Rede von Andreas Audretsch Aktuelle Stunde „Arbeit der Bundesregierung“
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –:
(Widerspruch der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.
Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Aufhören mit dem Quatsch!)
Die erste Möglichkeit ist Stillstand, und die erste Möglichkeit ist die, die Sie gewählt haben. Wer nichts macht, wer keine Idee, keinen Plan von der Zukunft hat, hat eben auch nichts, worüber man reden könnte.
(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und genau das ist das, was Sie hier gerade wieder illustriert haben: zwei Reden – Herr Czaja, Frau Bär – und nicht einen inhaltlichen Punkt. Nichts, worüber man reden könnte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist Stilkritik. Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Inhalte hat ja schon Herr Dr. Bartsch gebracht!)
Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tut ihr ja gar nicht!)
Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Och, da habt ihr euch aber einen schönen Satz zurechtgelegt!)
Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie ein Regierungssprecher!)
Die Blockade, die die Union über 16 Jahre vorangetrieben hat,
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir stellen hier mal ein Phrasenschwein auf!)
Ich sage es Ihnen ganz konkret, weil ich merke, wie Sie sich aufregen.
(Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])
Hätten Sie die Infrastruktur nicht so heruntergewirtschaftet, wie Sie es getan haben, müssten wir jetzt nicht Milliarden organisieren, um Ihr Versagen bei der Bahn, um Ihr Versagen bei der Schiene, um Ihr Versagen bei den Brücken aufzuholen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie haben die Wärmewende verschlafen! Gucken Sie mal nach Schweden, gucken Sie mal nach Dänemark! Diese Länder haben angefangen, als es Zeit war. Sie haben es nicht getan; Sie haben es vergessen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Das ist das, was wir tun.
Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da klatschen auch nur die Grünen spannenderweise!)
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses spiegeln – wie hart die Konflikte um die Frage auch sind –, wie wir diesen Fortschritt organisieren. Deswegen ist klar, dass niemand mit allem einverstanden sein kann. Es ist auch völlig deutlich geworden, dass wir Grüne mehr Klimaschutz hätten machen wollen, als das derzeit in dieser Koalition möglich ist. Das ist schmerzlich. Das müssen wir für den Moment zur Kenntnis nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch Ansporn und Auftrag, für mehr Klimaschutz in der weiteren Arbeit zu kämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie:
(Tino Chrupalla [AfD]: Die gibt es bald nicht mehr!)
Die zentrale Frage für diese Branchen ist, ob sie in der Zukunft günstige Energie haben. Genau deswegen ist es so relevant, dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien noch mal beschleunigt haben. Kommunen können künftig noch einfacher Flächen für die Windkraft ausweisen. Mehr Erneuerbare sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Zukunft! Genau daran arbeiten wir gerade.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt.
(Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!)
Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto.
(Stephan Brandner [AfD]: Das glauben auch nur Sie! Wie kann man denn so verblendet sein?)
Autobauer in Deutschland haben genau darauf gewartet.
(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind.
(Stephan Brandner [AfD]: 2070 fahren die Züge pünktlich!)
Das sind ganz konkrete Perspektiven. Was wir machen: Wir bieten der deutschen Wirtschaft eine Perspektive, und das ist auch eine Perspektive für Wohlstand in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP])
Ein letzter Punkt. Wichtig ist, dass wir Klimaschutz gleichzeitig auch in die Sektoren bringen, in denen es zum Beispiel um den Transport von Gütern geht. An der Stelle ist uns ein echter Katalysator für Klimaschutz gelungen: Wir werden künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schiene investieren und dafür die Lkw-Maut anheben. Das ist Geldabziehen aus fossiler Förderung und Geldreinstecken in eine klimaneutrale Zukunft.
Diese Ampelkoalition handelt. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den 16 Jahren getan haben, und das Gegenteil dessen, was Sie heute hier erneut aufgeführt haben.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war peinlich!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt hat Robert Farle das Wort.
(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So, die zehn Minuten sind um! Was machen wir denn jetzt? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt dieser Bundesminister? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das müsst ihr mal beantragen! Oder soll ich wieder? Der wäre pünktlich zu Robert Farle gekommen! – Gegenruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Bei dem würde ich auch nicht kommen!)