Rede von Britta Haßelmann Aktuelle Stunde „Butscha“

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Butscha, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich; sie sind grausam. Die Bilder von feige ermordeten Menschen, von Massengräbern, die Verzweiflung und Tränen von Müttern, Vätern und Kindern haben uns alle ins Mark getroffen. Es sind Menschen wie Sie und ich, die bis vor ein paar Wochen noch ein ganz normales Leben – frei und selbstbestimmt mitten in Europa – geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten Selenskyj und allen Angehörigen stellvertretend für so viele Menschen in der Ukraine mein tiefes Mitgefühl aussprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Auch hier, meine Damen und Herren, herrscht unfassbare Trauer. Auch hier herrscht unfassbare Wut. Und auch wenn der Kreml versucht, durch Desinformationen, Lügen und Propaganda unbelegte Zweifel zu säen, und wenn seine Anhänger selbst hier in Deutschland versuchen, diese Zweifel, Desinformationen und Propaganda zu verbreiten, ist eines doch klar: Hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen Putin und seine Armee. Die Dokumentation der Kriegsverbrechen und die Aufarbeitung müssen jetzt beginnen. Putin und seine Gefolgsleute werden sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, die Morde, die Zerstörung und die Gräueltaten zeigen auf furchtbarste Weise, mit welcher unfassbaren Brutalität der russische Präsident seinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee können wir nicht unbeantwortet lassen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, mit G 7, im Transatlantischen Bündnis alles, was möglich ist, tun, um diese unmenschliche Brutalität einzudämmen. Der Druck auf Putin und sein System, auf die, die ihn stützen, muss dringend erhöht werden. Ich hoffe, darüber besteht Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es kommt jetzt auf ein gemeinsames und entschlossenes europäisches und internationales Vorgehen an. Schärfere Sanktionen werden wir jetzt, in diesen Tagen, in diesen Stunden, in einem fünften Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, um den Druck auf Putins Machtapparat, auf sein System, weiter zu erhöhen. Dazu gehört ein Einfuhrverbot für Kohle. Dazu gehören Transaktionsverbote gegen weitere wichtige russische Banken, ein weiteres Einfrieren von Vermögenswerten und einiges mehr, was die europäischen Staaten gemeldet haben und was notwendig ist, die Sanktionen wirklich zu verschärfen und noch mehr Druck über dieses Sanktionsregime auszulösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dieses Paket wird auch das Fundament sein für einen Komplettausstieg aus der Abhängigkeit von Russlands fossiler Energie, und es wird damit das Putin-Regime klar noch härter treffen, als das die bisherigen Sanktionspakete – die Pakete eins bis vier – schon tun. Der Weg härterer Sanktionen und der Weg raus aus den fossilen Energien Russlands werden von den Europäerinnen und Europäern gemeinsam gegangen, und zwar so schnell wie möglich.

Das ist die wichtige Nachricht: Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam handeln – entschlossen, hier und jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Unser Ziel muss es sein, Russland wirtschaftlich und finanziell abzukoppeln, ohne anderen Ländern zu schaden, gerade den ärmeren Ländern. Das muss uns gelingen. Diese klare internationale und europäische Haltung, diese gemeinsame Antwort – das ist das, worauf es jetzt ankommt.

Dazu gehören auch die Waffenlieferungen, und dazu gehört es auch, die Frage, was alles machbar ist, im europäischen Kontext zu diskutieren und das jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen, auch im Hinblick auf Waffenlieferungen. Das sage ich für meine Fraktion genauso überzeugt wie andere hier im Haus und wie wir in der europäischen Gemeinschaft hoffentlich zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, Putin muss diesen Krieg gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort stoppen. Ich bin mir sicher: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und im Transatlantischen Bündnis mit der Verschärfung der Sanktionen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und mit der Unterstützung beim Recht auf Selbstverteidigung durch Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe alles, was machbar ist, tun, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul.

(Beifall bei der CDU/CSU)