Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Aktuelle Stunde: Corona-Geimpfte

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06.05.2021

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen traf ich in Bremen eine gute Bekannte. Sie hatte gerade ihre zweite Impfung erhalten. „Es fallen mir so viele Steine vom Herzen“, sagte sie. Sie war dankbar und erleichtert, dass sie selbst jetzt geschützt ist und dass das Risiko, andere anzustecken, minimiert ist und dass sie ihre ebenfalls zweifach geimpfte Nachbarin jetzt wieder besuchen kann. Heute Morgen haben wir hier beschlossen, dass Kontaktbeschränkungen für doppelt Geimpfte jetzt im Wesentlichen wegfallen, und das ist gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht doch darum, dass einerseits der Infektionsschutz großgeschrieben wird und andererseits selbstverständliche Grundrechte wieder selbstverständlich werden. Auch in Pflegeheimen beispielsweise, wo die Bewohner/-innen und Pflegekräfte geimpft sind, wird jetzt gemeinsames Essen, gemeinsames Leben wieder möglich. Und so schützt die Impfung nicht nur vor einer Infektion, sondern auch vor Einsamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] und Heike Baehrens [SPD])

Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie grundlegend sind: Sie grundieren die Freiheit und Würde jeder Person in unserem Land. Wenn die Einschränkungen für den Infektionsschutz nicht mehr notwendig sind, dann müssen sie aufgehoben werden. Aber, Herr Kollege Buschmann, was Sie hier erzählt haben, hat mich doch wirklich sehr verwundert; denn es geht hier doch nicht um Härte beim Infektionsschutz; es geht doch um Konsequenz und den Schutz für unser aller Gesundheit.

Noch sind wir mitten in der dritten Welle. Die Intensivstationen sind noch voll. Auch Menschen mit einem leichten Covid-19-Verlauf haben in den ersten sechs Monaten nach einer Erkrankung ein höheres Risiko, zu sterben. Jede zehnte Person leidet an Long Covid. Es sind erst 8 Prozent der Bevölkerung – so wie meine Nachbarin – vollständig geimpft. Wenn wir jetzt zu schnell lockern, so wie Sie das fordern, hat das Virus die besten Bedingungen, eine neue resistente Mutation zu entwickeln. Davor dürfen wir doch nicht die Augen verschließen. Eine vierte Welle mit einem noch gefährlicheren Virus müssen wir doch auf jeden Fall verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe wirklich große Sorge, dass wir wegen der Freude über das Licht am Ende des Tunnels, die wir ja alle teilen, die Debatte zu früh auf Öffnung fokussieren. In anderen Ländern wurde aufgrund des Wahlkampfs in steigende Zahlen der Infektion hinein der Infektionsschutz gelockert, und das hatte schlechte Folgen. Niedrige Inzidenzwerte sind die Grundlage für verantwortungsvolle Öffnungen, damit die Sportplätze, Theater, die Außengastronomie so schnell wie möglich wieder sicher geöffnet werden können, damit für Kinder und Jugendliche Spaß und Spiel wieder mehr Raum bekommen.

Solange Kinder und Jugendliche noch nicht geimpft werden können und junge Menschen noch kein Impfangebot haben, tragen sie ein besonders hohes Risiko, wenn die Schutzmaßnahmen jetzt nachlassen. Wenn die Impfungen für Kinder und Jugendliche hoffentlich bald zugelassen werden, dann ist das ein Meilenstein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Dafür muss die Impfkampagne schon jetzt vorbereitet werden. Wir müssen die Kinder mehr in den Blick nehmen.

Es ist entscheidend, dass jetzt alle schnell ein Impfangebot erhalten und dass es leicht zugänglich wird durch die Betriebsärztinnen und ‑ärzte am Arbeitsplatz und durch mobile Impfteams gezielt dort, wo viele Menschen eng zusammenleben, und auch global.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darum sollten sich Deutschland und die EU jetzt den USA anschließen und die Patente für den Coronaimpfstoff aussetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer noch nicht geimpft werden konnte, muss durch einen negativen Schnelltest gleiche Zugänge zu Gastronomie oder Kultur, wenn sie Schritt für Schritt wieder verantwortungsvoll öffnen können, bekommen, genauso wie Geimpfte und Genesene. Gerade Eltern, junge Familien oder Studierende und Auszubildende dürfen wir nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel muss also sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: So viel Freiheit für möglichst viele Menschen so schnell wie möglich. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen dürfen wir aber nicht gegeneinander ausspielen. Unser höchstes Gut ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Ein vernünftiger Stufenplan würde Akzeptanz und Perspektive bringen. Also: Konsequenter Infektionsschutz weiterhin, solange er notwendig ist, und Begegnungen endlich wieder dort, wo sie durch Schnelltests, Genesung oder Impfung wieder sicherer möglich sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es macht sich bereit der Abgeordnete Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)