Rede von Dr. Manuela Rottmann Aktuelle Stunde „Cum-Ex-Geschäfte“

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen niedrigen Blutdruck. Ich glaube aber, das ist in dieser Angelegenheit gar nicht schlecht.

Ich will in Bezug auf den Aufklärungswillen der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, nur kurz die Namen Bystron, Protschka, Renner nennen. Ich könnte aus den Ländern Halemba, Stein, Höcke, Dörr ergänzen. Das sind alles Politiker der AfD, deren Immunität aufgehoben wurde,

(Jörn König [AfD]: Die sind aber nicht Kanzler! Das ist der Unterschied! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gilt das Herrn Scholz? Wollen Sie sie auf eine Stufe stellen?)

und das interessanterweise in letzter Zeit im Bundestag gegen die Stimmen der AfD, während wir sonst Immunitäten meist einstimmig aufheben. – So viel generell zu Ihrer Bereitschaft, irgendetwas aufzuklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist geschmackvoll, dass sie wenigstens nicht heute geredet haben. Wahrscheinlich haben wir das demnächst auch noch vor uns.

Zum Thema Cum-ex und Cum-cum: Ich will zum Kern der Sache kommen. Das ist ein milliardenschwerer Steuerskandal, der Schwächen in diesem Staat aufgedeckt hat, die wir noch lange nicht beseitigt haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schwächen der SPD!)

Das sehen wir an der Mühsal, die die Staatsanwaltschaften und die Gerichte bei der Aufklärung dieses Skandals haben.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das hätten wir alles in einem Untersuchungsausschuss aufklären können! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

– Herr Hauer, Sie haben den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex, den wir veranlasst haben, damals als vollkommen überflüssig bezeichnet.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nee, nee, da war ich dabei! Das stimmt nicht!)

Ohne diese Arbeit hätten es die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften deutlich schwerer gehabt. – Das ist die Situation.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Haben Sie das auch in der „Bild“-Zeitung gelesen? – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal lesen, was Gerhard Schick über den Justizminister in NRW sagt!)

Die Warburg Bank ist in diesem Skandal vom Volumen her sicher ein kleiner Fisch; aber die Warburg Bank war sicher der Anlass für wesentliche juristische Fortschritte. Da ist das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020. Manchmal frage ich mich, ob das hier in dem Haus irgendjemand außer mir überhaupt gelesen hat.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie sind die Schlaueste von allen hier!)

Danach kam das Urteil des BGH.

Ich möchte an dieser Stelle mal meinen Dank aussprechen an die Ermittler/-innen und die Staatsanwaltschaft in Bonn, die Staatsanwaltschaft in Köln, das Landgericht in Bonn, aber auch das Landgericht in Wiesbaden, das Landgericht in Frankfurt, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt.

Eines will ich auch sagen: Sie wissen hier alle schon wieder ganz genau, was im Urteil des Finanzgerichts Hamburg steht. Ich weiß es nicht. Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre auch dieses Urteil niemals ergangen. Es ist die Strafgerichtsbarkeit, die hartnäckig die Konsequenzen aus Cum-Ex zieht. Dafür mein großer Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Union kann auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss beantragen; das ist überhaupt kein Thema. Über die Beurteilung, ob es dafür genug Material gibt oder nicht, müssen wir uns heute nicht streiten. Herr Hauer, wenn Sie aber Verfassungsbruch in den Raum stellen,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt doch! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wo ist der Untersuchungsausschuss denn, den wir beantragen dürfen?)

dann haben Sie bei der Anhörung offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mir Ihre Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht durchgelesen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

So souverän ist das nicht. Sie werden da keinen Durchmarsch machen. Also, seien Sie vorsichtig!

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was sagt denn das Gutachten des Bundeskanzleramtes? Kennen Sie das Gutachten des Bundeskanzleramtes?)

Auch Sie müssen die Grenzen des Föderalismus einhalten. Und hätten Sie einen Antrag gestellt, der sich klar auf die Zuständigkeit des Bundestags bezieht,

(Michael Schrodi [SPD]: So ist es! Ganz korrekt!)

dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wenn Sie den Untersuchungsausschuss nicht verhindern würden!)

Sie haben sich aber anders entschieden. Und mich würde durchaus mal interessieren, welche Taktik dahintersteckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Schrodi [SPD]: Es geht hier nicht um Aufklärungswillen! Es geht ums Skandalisieren!)

Ich erwarte, dass sich alle an den Antrag halten, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben nämlich hier gemeinsam beschlossen, dass keine Daten gelöscht werden sollen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben sich enthalten! Sie haben überhaupt nichts beschlossen!)

– Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, Herr Hauer. Vielleicht sollten Sie sich noch mal informieren. – Das heißt: Alle, die über Daten verfügen, die für einen möglichen Untersuchungsausschuss relevant sind, haben die Verpflichtung – ich erwarte das auch von Ihnen –, diese Daten zur Verfügung zu halten.

Zum Schluss vielleicht noch ein letzter Punkt. Natürlich sind Untersuchungen, die sehr einflussreiche Personen betreffen, schwierig.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was sagen Sie zu Lisa Paus? Hat Scholz jetzt den Bundestag belogen oder nicht? Das wäre doch mal eine Aussage!)

Darüber gibt es Streit. Mir ist es wichtig, dass diejenigen in der Presse nicht diffamiert werden, die darüber berichten, die Verdachtsmomente melden, die vielleicht auch kritisieren, wie eine Justizverwaltung darauf reagiert, dass Verjährung droht, weil wir nicht rechtzeitig zu Anklagen kommen, dass ihnen nichts unterstellt wird, dass da nicht manipuliert wird. Auch das gehört zu einem offenen Staat dazu.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)