Rede von Dr. Ingrid Nestle Aktuelle Stunde „Energiepreise“

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28.04.2022

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Sie von der CDU/CSU heute hier diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ja, es ist auch sehr wichtig, dass wir über die Rolle der CDU/CSU bei diesem Thema sprechen.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Sie haben gesagt, dass Sie sich große Sorgen wegen der hohen Energiepreise machen. Das teile ich; das teile ich zu mindestens 100 Prozent. Ich könnte mir vorstellen, dass ich mir noch größere Sorgen mache als Sie, weil ich mir sehr genau angeschaut habe, wo die Preise für die Endkunden noch hingehen werden. Das wird weiter steigen, weil die Importkosten von fossilen Energieträgern so hoch sind, weil das Gas, das wir jetzt einspeichern und im nächsten Winter an die Endkunden verkaufen, nicht 70 Prozent teurer als in der Vergangenheit, nicht doppelt so teuer, nicht dreifach so teuer aus dem Ausland eingekauft wird, sondern sieben- bis achtmal so teuer. Das ist der Grund, warum wir uns wirklich Sorgen machen und warum ich mit Ihnen in diesem Punkt sehr einig bin.

Aber wir müssen auch darüber reden, wo eigentlich die Verantwortung liegt. Das ist, glaube ich, die Flucht nach vorne, dass Sie jetzt, in Wahlkampfzeiten, versuchen, möglichst laut zu schreien: „Die Situation ist übrigens großer Mist“, und hoffen, dass dann alle glauben: „Oh, wenn die Situation Mist ist und sie schreien; dann muss wohl jemand anderes schuld sein.“ Ich glaube, da haben Sie einen kleinen Denkfehler gemacht; denn es ist zu eindeutig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist zu eindeutig. Das Schlamassel ist die Abhängigkeit von den fossilen Energien; das Schlamassel ist, dass wir weiter kaufen müssen, weil Sie die Energiewende verpennt haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

weil Sie jahrelang auf Hinweise, dass wir unabhängig werden wollen, mit Abwiegeln reagiert haben, mit Nein, mit Bedenken, und den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst haben. So geht das nicht.

Jetzt schauen wir uns den zweiten Teil an, nachdem wir einmal auf die Sorge und die Verantwortung geschaut haben. Was ist denn mit Ihrem Lösungsvorschlag Steuergeld? Ja, das ist richtig. Wir haben schon das zweite Entlastungspaket, übrigens mit mehr Milliarden als Sie, weil Sie so stolz auf Ihre 20 Milliarden Euro hingewiesen haben. Sicherlich muss man den Menschen jetzt helfen. Aber sonst habe ich nichts bei Ihnen gehört. Kann das das Einzige sein? Nichts von erneuerbaren Energien, nichts von Energieeffizienz, nichts davon, das Problem bei der Wurzel zu packen und tatsächlich herauszukommen aus dem Schlamassel. Wollen Sie wirklich auf Dauer dieses Problem einfach mit Steuergeld zukippen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jeden zweiten Tag fließt aus der EU allein für Gas nach Russland 1 Milliarde Euro. Da wollen Sie einfach sagen: „Ja, dann müssen alle jetzt ganz viel Steuergeld bekommen, dass es ihnen nicht mehr wehtut“? Das ist doch Quatsch; das ist doch kurzsichtig. Das kann doch nicht funktionieren!

Herr Leye, ich möchte ein paar Worte an Sie richten. Ich finde nämlich, dass auch Ihre Rede ziemlich an der Realität vorbeiging. Sie haben Mut gefordert, und es war tatsächlich mutig, würde ich sagen, mit doch relativ dünner Sachkenntnis so markige Forderungen aufzustellen. Sie haben gesagt: Bei den Netzentgelten gibt es doch eine Regulierung. Dann können wir doch einfach die restlichen Energiepreise regulieren – fertig, aus, kein Problem mehr.

(Christian Leye [DIE LINKE]: Im Moment ist nicht das Angebot das Problem!)

Dass die Netzentgelte im Moment deutlich günstiger sind als der Strom an der Börse, liegt natürlich daran, dass die Beschaffung dieser Netze tatsächlich deutlich günstiger ist als die Beschaffung von Gas und Kohle, die wir brauchen, um Strom zu produzieren.

(Christian Leye [DIE LINKE]: Es geht um das Instrument!)

Und da kann keine Regulierung helfen. Wenn das Gas zum siebenfachen Preis über die Grenze kommt, dann können Sie das nicht wegregulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Leye [DIE LINKE]: Habe ich alles schon gesehen! Vor der Liberalisierung!)

Was ich besonders schlimm finde, ist, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Energiespartipps geben, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Wege aufzeigen, solidarisch zu sein mit denen, die abhängig sind vom Energieverbrauch.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie wollen die Energieversorgung günstiger machen. Ja, günstiger kann sie werden, wenn wir weniger verbrauchen. Energie ist extrem knapp – Gas ist knapp, Öl ist knapp –, und deshalb ist sie so teuer. Ja, natürlich können wir alle, insbesondere die Reichen – Sie tun mal wieder so, als würden Energiespartipps sich nur an die Ärmeren richten –, solidarisch sein. Die Reichen verbrauchen viel mehr Energie als die Armen. Und ja, natürlich: Wir alle müssen dazu beitragen, dass sich das ändert. Ich bin sicher, dass Herr Habeck sehr viel mehr dazu beiträgt als Sie, weil er nämlich verstanden hat, um was es geht:

(Beifall des Abg. Michael Kruse [FDP])

Es geht darum, den Energieverbrauch zu reduzieren, um die Energiepreise wieder zu senken, weil gerade die Leute mit wenig Geld in der Tasche darauf angewiesen sind, bezahlbare Energie zu bekommen. Und ja, da hilft auch mal ein Energiespartipp.

Ehrlich gesagt: Ich glaube, die Menschen sind ziemlich verratzt, wenn sie auf Sie hören. Dann werden sie nämlich sagen: Ach, nee, ich versuche gar nicht erst, mit weniger Energie zurechtzukommen. – Und wenn sie im nächsten Winter und im nächsten Sommer ihre Abrechnungen sehen und dann bei Ihnen anklopfen und sagen: „Sie haben doch gesagt, ich soll nicht sparen, aber ich kann es nicht bezahlen“, dann sagen Sie: „Nein, das war alles lächerlich“?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat er nicht gesagt! Das können Sie im Protokoll nachlesen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das ist nicht lächerlich. Das ist Solidarität, das ist Teil der Lösung eines riesigen Problems, eines riesigen Schlamassels.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dorothee Bär [CDU/CSU], an die Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] gewandt: Das ist eine Aktuelle Stunde!)

– Ich würde supergerne Zwischenfragen beantworten, aber es gibt keine in der Aktuellen Stunde. Machen Sie es gerne morgen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kritisieren Sie lieber den Kanzler, der nur für 20 Stunden nach Japan fliegt!)

Was wir machen müssen, ist handeln. Es wurde mehrmals gesagt: Was Minister Habeck allein mit seinem entschlossenen Handeln in der ganzen Geschichte um Gazprom Germania den Endkunden an Kosten erspart hat, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– haben Sie, glaube ich, in zehn Reden mit Ihren Vorschlägen nicht zustande gebracht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)