Rede von Dr. Franziska Brantner

Aktuelle Stunde: Europäischer Wiederaufbaufonds

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28.05.2020

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt den richtigen Weg. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, was die Bundesregierung daraus macht.

Zur Höhe. Weil die Konsequenzen dieser Coronapandemie nun mal so groß sind – überall so groß sind –, müssen die Antworten eben auch entsprechend groß sein, damit wir diesen Binnenmarkt wieder auf die Beine stellen und in europäischer Souveränität in Zukunft leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Lambsdorff, es hat mich gerade sehr gewundert, dass Sie die geizigen Vier dafür gelobt haben, dass sie keine Zahl genannt haben. Ich meine: Wir stellen jetzt einen siebenjährigen Haushalt auf, sollen einen Wiederaufbaufonds beschließen – und das ohne eine Zahl, ohne eine Größenordnung? Herr Lambsdorff, das ist doch lächerlich.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sind die sparsamen Vier!)

Die geizigen Vier haben sich einfach nur davor gedrückt, eine inhaltliche Aussage zu machen. Dass Sie das loben, wundert mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD] – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Typisch FDP!)

Vor allen Dingen wundert mich das, weil die Liberalen im Europäischen Parlament ja den 2 Billionen Euro zugestimmt haben. Also, die 750 Milliarden Euro sind eindeutig darunter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die egoistischen Vier wollten mit ihrem Vorstoß gegen Zuschüsse vor allem ihren eigenen Beitrag senken, und das, obwohl sie selber massiv vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Die Niederlande haben einen Exportüberschuss von 10 Prozent. Deswegen ist deren Position auch nicht sparsam, sondern sie ist egoistisch. Es sind einfach klassische Trittbrettfahrer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Lambsdorff, Sie sprachen bei Twitter von „Geschenken“. Herr Lambsdorff, Sie wissen es besser.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nie!)

Es ist Geld, das wir, wie seit Jahrzehnten üblich, über EU-Programme mit Kofinanzierung nun in Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz investieren wollen. Herr Lambsdorff, Sie wissen auch: Europäische Programme bedeuten, dass das Europäische Parlament inhaltlich mitgestalten kann, dass es die demokratische Kontrolle gibt und dass der Europäische Rechnungshof, die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF und in Zukunft auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft dabei sind. Trotzdem behaupten Sie immer noch: Das bedeutet: Ohne Kontrolle geht das Geld irgendwohin. – Sie wissen es besser, Herr Lambsdorff. Hören Sie endlich auf mit diesem Gerede!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populismus!)

Das ist einfach nicht Ihr Niveau.

Weil es in den nächsten Jahren um wahnsinnig viel Geld geht und dadurch auch die Spielräume für die nächsten Jahre und Jahrzehnte abgesteckt werden, muss dieses Geld jetzt in Zukunftsprojekte investiert werden. Wir müssen einen neuen Anfang für morgen schaffen. Deswegen muss der Klimaschutz Herzstück dieses Wiederaufbaufonds sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen höhere verbindliche europäische Klimaziele für 2030. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung sie immer noch blockiert. Hören Sie damit endlich auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider hat sich beim MFR-Vorschlag für den siebenjährigen Haushalt mit Blick auf die Agrarpolitik nichts geändert, und das steht im krassen Widerspruch zum Green Deal. Hier, liebe Bundesregierung, könnten Sie mal dringend nachverhandeln, damit wir auch in die Agrarpolitik mehr Klimaschutz reinbekommen.

Wenn es um so viel Geld geht, dann muss auch sichergestellt werden, dass dieses Geld nicht in die Taschen von Demokratiezerstörern kommen kann. Wir brauchen dringend eine Konditionalisierung des europäischen Haushaltes und des Wiederaufbaufonds im Hinblick auf die Kriterien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie keinem europäischen Haushalt zu, der diese Konditionalisierung nicht enthält!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es darum geht: „Wie zahlen wir die Schulden eines Tages über den europäischen Haushalt zurück?“, dann gibt es die Möglichkeit: nationale Beiträge oder – das hat die Europäische Kommission jetzt auch vorgeschlagen – neue Eigenmittelquellen – Digitalsteuer, Emissionshandel, CO-Grenzabgabe, Plastikabgabe. Suchen Sie sich davon was aus, Bundesregierung! Bis jetzt haben Sie alles davon blockiert und gesagt: Es gibt gar keine Eigenmittel. – Das ist eine unverantwortliche Position in diesen Zeiten. Gehen Sie da endlich von der Bremse, und ermöglichen Sie neue Einnahmequellen für die Europäische Union!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir schon dabei sind: Wir als Staaten verlieren in der Europäischen Union über 100 Milliarden Euro jährlich aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug. Über 100 Milliarden Euro im Jahr! Seit drei Jahren liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch, um dies zu bekämpfen. Die Bundesregierung blockiert seit drei Jahren. Haben wir wirklich noch die Zeit und das Geld, um solche Vorschläge zu blockieren? Wir müssen doch jetzt sichergehen, dass jeder Cent, der eigentlich gezahlt werden soll, auch wirklich in der Staatskasse landet. Das sind über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Bewegen Sie sich endlich! Machen Sie was bei der Mehrwertsteuerreform!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Christian Petry [SPD] und Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung mit der Ratspräsidentschaft zu einem schnellen Ergebnis kommt. Alle Kraft voran! Für Europa! Für ein nachhaltiges und souveränes Europa!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Ecki Rehberg, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)