Rede von Dr. Tobias Lindner Aktuelle Stunde "Externe Berater BMVg"

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir reden jetzt den fünften Tag in Folge über diese Berateraffäre. Ich habe, ehrlich gesagt, nach Ihrem heutigen Auftritt noch immer Zweifel, ob Sie wirklich verstanden haben, was für ein Problem Sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Sie stellen sich an dieses Pult und sprechen darüber, dass Sie nur 0,5 Prozent des Verteidigungsetats für Beratung und Unterstützungsleistung ausgeben. Das sind mehr als 200 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich sind 200 Millionen Euro eine ganze Menge Geld, genauso wie für die meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wer sich so hinstellt und Probleme, die nicht nur beim Geld bestehen, sondern auch bei der Frage, ob hier private Unternehmen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen haben, herunterspielt, hat die Dimension des Problems nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Quasi wie Mephisto im „Faust“ haben Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit „Unternehmensberatung!“ gerufen und das Volumen im Haus für solche Leistungen mehr als verdoppelt. Sie haben es versäumt, klare Regeln und eine klare Steuerung dafür aufzustellen. Das Ergebnis ist, dass Sie selbst ein Transparenzproblem kreiert haben. Das zeigt sich, wenn man sich die Beantwortung Kleiner Anfragen ansieht, in der Sie eingestehen müssen, dass Sie gar keinen Überblick haben und nicht abschließend sagen können, ob Listen alle Leistungen enthalten, dass Sie selbst den Überblick über die Frage verloren haben, wie viel Beratung und Unterstützung in Ihrem Haus vorhanden sind. Das Ergebnis sind natürlich, wenn man den Überblick verliert, Fehler. Es gibt zwei Berichte des Bundesrechnungshofs, ein weiterer ist unterwegs. Dabei geht es nicht nur um Cyber oder um Dokumentation. „Dokumentation“ hört sich so an, als hätte jemand vergessen, eine Akte zu knicken, zu lochen und abzuheften. Nein, im Bericht des Bundesrechnungshofs steht, dass in mindestens Dreiviertel der Fälle nicht der Nachweis erbracht wurde, ob die Beratung überhaupt notwendig war, ob es überhaupt einen Bedarf gab. Das hat nichts mit Dokumentation zu tun, sondern mit der Grundfrage, ob Sie Steuergeld hier richtig und vernünftig einsetzen, Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Die Vorwürfe sind weitaus größer. In den Medien ist von einem – Neudeutsch – „Buddy-System“ zu lesen – früher hat man von Vetternwirtschaft gesprochen –, das es aufzuklären gilt, um zu erfahren, ob tatsächlich etwas dahintersteckt. Es war zu hören, dass Berater im Ministerium aufgetreten sind, als wären sie selbst Beamte, und hoheitliche Aufgaben übernommen haben. Mir sind Geschichten zu Ohren gekommen, die ich von diesem Pult aus, ehrlich gesagt, gar nicht erzählen will.

Sie haben den Überblick verloren, und wer den Überblick verliert, der verliert am Ende die Kontrolle. So wie Faust Mephisto rief und die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde, hatten Sie am Ende des Tages keinen Überblick und keine Kontrolle mehr, was Unternehmensberatungen in Ihrem Geschäftsbereich so alles tun. Es ist eine Führungsaufgabe, hier Vorgaben zu machen. Es ist Ihre Aufgabe, zu führen; es geht nicht nur um Aufklärung. Sie hätten am Anfang klare Regeln aufstellen müssen. Sie stellen sich jetzt an das Pult und erzählen, was Sie alles tun. Ja, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Ministerin, wenn sie erfährt, dass es zu Fehlern gekommen ist, alles tut, um das abzustellen. Aber Sie sollten doch auch mal die Frage beantworten, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir heute diese Misere haben, Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir haben jetzt fünf Tage am Stück über dieses Thema gesprochen und nachgefragt; denn wir Grüne haben gesagt: Uns ist es wichtig, erst mal zu versuchen, mit normalen parlamentarischen Mitteln Licht ins Dunkel zu bekommen. – Ich dachte eigentlich, dass ich nach diesen fünf Tagen ruhiger schlafen kann, ein besseres Gewissen habe, mehr weiß. Was ich zugeben muss, ist: Ich habe nach diesen fünf Tagen eher das Gefühl, dass Sie uns wie Salamischeiben Tag für Tag einen neuen Vorgang, neue Punkte präsentieren,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Ja, jeden Tag neue Dokumente!)

neue Dokumente, durch die wir durch Zufall erfahren, statt dass, lieber Kollege Brandl, das Ministerium am Montag vielleicht mal den Aktenschrank aufmacht und sagt: So groß ist das Problem. – Wenn man so vorgeht, dann muss man sich doch die Frage stellen lassen, ob einem wirklich an Aufklärung gelegen ist, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Weil die AfD zwar einen Tagesordnungspunkt dazu beantragt hat, aber keinen Antrag vorlegt, und weil der Kollege Dürr zu Recht fragt, was man formulieren könnte – manchmal sind ja auch wir Serviceopposition, Herr Kollege Dürr –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

habe ich einen Entwurf dabei; er ist in meiner Aktentasche, auch in den kommenden Tagen. Frau Ministerin, wir werden schauen, ob sich an Ihrem Verhalten etwas ändert, ob wir die Dinge nur scheibchenweise erfahren oder Ihnen an wahrer Aufklärung gelegen ist. Davon machen wir unsere Entscheidung abhängig, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)