Rede von Manuel Sarrazin

Aktuelle Stunde „Fall Nawalny“

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11.09.2020

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr liegt ein Kritiker des Kremls in der Berliner Charité. Wie schon vor einiger Zeit Pjotr Wersilow ist auch Nawalny in Lebensgefahr, nicht aus medizinischer Sicht, aber trotzdem. Wenn der Kreml wirklich den Mordanschlag auf Alexej Nawalny bedauert und wirklich aufklären will, warum braucht Nawalny dann Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden? Vor wem glauben eigentlich unsere Sicherheitsbehörden diesen Mann beschützen zu müssen mit diesem Aufwand? Vor einem durchgedrehten Einzeltäter?

(Zuruf von der AfD: Vor einem Islamisten vielleicht!)

Politischer Mord gehört zum System Putin. Das Regime ist seit 20 Jahren dadurch geprägt, dass politischer Mord ein Teil seines Programmes ist. Welche Konsequenzen hatten die genannten Fälle von Politkowskaja, Estemirowa, Nemzow und all den anderen für die deutsche Russland-Politik? Und welche Konsequenzen wird der Fall Nawalny haben?

Ich bin sehr glücklich, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Namen ausgesprochen haben. Das sind nicht nur Namen von einzelnen Personen. In einer Situation wie der in Russland sind die Leben von Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Renata Alt [FDP])

Deswegen müssen wir festhalten: Bei der gesamten Entwicklung geht es auch um eine eigene Standortbestimmung. Ein Festhalten an Nord Stream 2 wird von Moskau als klammheimliche Legitimation seiner Politik empfunden und bestätigt somit seinen aggressiven Kurs. Eine strategische Partnerschaft kann es mit Putin nicht geben. Damit tut man auch den Menschen in Russland keinen Gefallen. Alexej Nawalny ist ein russischer Staatsbürger, der umgebracht werden sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in Russland haben etwas Besseres verdient, als diesem Putin und seinem Clan entgegen allen demokratischen Grundlagen noch auf Jahrzehnte ausgeliefert zu sein.

Gleichzeitig ist das System Putin auch bei uns nicht nur mit Pipelines aktiv. Tragende Säulen von Putins System wie Jewgenij Prigoschin können Deutschland wie ihr Stammlokal benutzen, sie verbringen hier ihre Freizeit mit ihrer Familie und ihrem Geld.

Die Bundesregierung muss ihre Russland-Politik jetzt um Klarheit und um Menschenrechte ergänzen, anstatt Gaspipelines im Zentrum zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber was tut sie? Während Nawalny von unseren Sicherheitsorganen davor beschützt werden muss, vom Regime Putin doch noch umgebracht zu werden, sagt die Bundesregierung, man sei auf die Ermittlungsergebnisse der russischen Behörden angewiesen, um letztendlich sagen zu können, wer der Urheber dieser Tat war. Dieses Zurückrudern von den klaren Worten der Kanzlerin, das hört man in Moskau wohl. Und man versteht das nicht als Angebot zum Dialog, sondern als Spielraum.

So auch in Sachen Belarus. Der Außenminister fordert Lukaschenko zum Dialog auf, und er freut sich, dass der Kreml sich rhetorisch ähnlich äußert. Doch beide meinen einen unterschiedlichen Dialog. Der Außenminister fordert Lukaschenko dazu auf, in der Realität anzukommen. Doch Lukaschenko hat eine andere Realität, in der Realität Lukaschenkos heißt Dialog physisches und psychisches Foltern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])

Wir müssen heute maskierte Männer sehen, die junge Leute von der Straße mitnehmen und in Zivilautos abtransportieren, weil sie eine Fahne hochgehalten haben. In der Realität sind Menschen nach der Folter in belarussischen Krankenhäusern gestorben. In der Realität steht Lukaschenko mit der Kalaschnikow vor seinem Palast. Mit diesem Diktator wird es keinen Dialog geben, er will ihn nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er gewinnt mit dem Gerede von Dialog nur die Zeit, um mit Staatsterror die Opposition auszuschalten. Dieser Diktator verteidigt nicht Belarus vor dem Kreml, sondern nur seine korrumpierte Macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Falsches Thema!)

Bis auf eine einzige Ausnahme sind alle Mitglieder des oppositionellen Koalitionsrates in Haft oder gewaltsam außer Landes gebracht worden. Swetlana Tichanowskaja hat Sanktionen gegen Lukaschenko gefordert, weil dieser Diktator nicht reden will.

Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene gegen die Listung auf der EU-Sanktionsliste eingesetzt. Lukaschenko, dieser Diktator, gehört aber auf die EU-Sanktionsliste. Eigentlich gehört er vor ein Gericht und nicht an einen Verhandlungstisch, den wir legitimieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Deutschland gehört eindeutig an die Seite der belarussischen demokratischen Opposition und nicht an irgendeinen anderen Platz.

Ich komme zum Schluss. Die Ereignisse der letzten Wochen haben diese Bundesregierung außenpolitisch überrollt. Sie hat große Schwierigkeiten, entschlossen, klar und konsistent zu reagieren. Diese Schwäche wird Herr Putin zu nutzen wissen. Ändern Sie bitte Ihren Kurs, bevor das passiert.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)