Rede von Kai Gehring

Aktuelle Stunde „Forschungsinstitute“

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11.02.2021
Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei wäre die Wissenschaft, wenn die AfD jemals regierte? Diese Vorstellung ist blanker Horror; denn es würde Denk- und Forschungsverbote nur so hageln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass ausgerechnet die AfD heute die Wissenschaftsfreiheit beschwört, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was hat die AfD zur Wissenschaftsfreiheit beizutragen?

(Ulli Nissen [SPD]: Nichts!)

Sie fordern die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fakultäten und Institute,

(Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?)

weil Ihnen Klimaforschung, Rassismusforschung, Geschichts- und Genderforschung unbequem sind. Gucken Sie sich Ihre eigenen Haushaltsanträge an und Ihr Fehlverhalten gestern im Wissenschaftsausschuss! Schämen sollten Sie sich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie laufen auf Anti-Corona-Demos mit, auf denen Bilder von Virologen am Galgen zu sehen sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie die Demonstrationsfreiheit abschaffen?)

Sie lancieren Hetzkampagnen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit deren Arbeit Sie nicht einverstanden sind. Damit kommen Sie vielleicht bei autoritären Seelenverwandten wie Putin, Orban, Erdogan oder el-Sisi gut an, aber ganz gewiss nicht hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Forschung und Lehre müssen frei sein. Die Suche nach Wahrheit hat bei uns Verfassungsrang. Es gibt hierzulande wahrlich kein Problem mit Meinungsfreiheit, womöglich eins mit der Streitkultur. Universitäten sind zentralste Austragungsorte für Kontroversen und gesellschaftliche Reflexion, aber, bitte schön, zivilisiert und wissensbasiert,

(Karsten Hilse [AfD]: Genauso wie Sie es gerade gemacht haben!)

also ohne enthemmte Sprache, ohne Diskriminierung, ohne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Manche canceln das als Political Correctness ab. Die AfD echauffierte sich eben wieder über Tugendterror, Sprachpolizei, Meinungszensur. In Deutschland nennen wir das Empathie, Anstand, Achtung, Respekt und Rücksichtnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!)

Diskriminierungsfreiheit ist keine Bedrohung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern Anerkennung, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Es läuft in der Wissenschaft nicht alles rund, und es gibt Probleme, die wir nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF schleunigst anpacken müssen. Das beginnt schon bei der Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Jetzt ruft sogar der ehemalige BMBF-Staatssekretär Georg Schütte: Helft endlich den Hochschulen! – Da muss doch selbst Frau Karliczek mal ein Licht aufgehen, die von ihrer Freiheit Gebrauch macht, dieser Schwachsinnsdebatte der AfD nicht beizuwohnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber statt lauter Sonderprogrammen und Drittmittel ist eine verlässliche auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder nötig; das ist eine Voraussetzung für Wissenschaftsfreiheit. Nachwuchswissenschaftler und ‑wissenschaftlerinnen müssen sich über Jahre von Befristung zu Befristung hangeln. Die Folge: Man bleibt abhängig von Projektanträgen, Karrieren müssen auf halbem Wege abgebrochen werden, viele Talente gehen verloren. So kann freier Geist nicht gedeihen. Faire statt prekäre wissenschaftliche Arbeit ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaftsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wissenschaft kann Politik beraten, aber Politik darf Wissenschaft nicht instrumentalisieren. Es stehen Vorwürfe gegen das BMI im Raum, es habe Wissenschaftlern nahegelegt, die Coronafolgen in düsteren Farben zu zeichnen. Die Pandemie ist aus unserer Sicht schlimm genug, das muss gar nicht erst aufgebauscht werden; aber das Innenministerium muss hier schleunigst offenlegen, was da gelaufen ist. Denn bei politischer Einflussnahme ist das Seehofer-Ministerium Serientäter. Regelmäßig wird Druck auf die Bundeszentrale für politische Bildung ausgeübt, um wissenschaftsbasierte Publikationen zu ändern. Erst neulich traf es – unter großem Beifall der Oberzensoren von der AfD – einen anerkannten Extremismusforscher. Diese Doppelmoral ist längst durchschaut, und sie ist einfach lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist noch nicht lange her, da wollte eine Meute aufgebrachter Coronaleugner den Bundestag stürmen. Auch hier: lauter Beifall von der AfD für obskurste Verschwörungsideologien.

(Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!)

Ihre Querdenker-Kuschelei hat gravierende Folgen: Impfstoffe müssen von der Bundeswehr gesichert werden, Brandsätze fliegen auf das Robert-Koch-Institut, Virologen erhalten Todesdrohungen – wegen Ihnen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Das ist unmoralisch, was Sie hier ausführen!])

Und Sie wollen uns was über Wissenschaftsfreiheit erzählen? Nein danke, das ist wirklich lächerlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängige Wissenschaft braucht Zeit, Geld, Sicherheit, Kreativität und Ideenreichtum. Was sie nicht braucht, sind Einmischung und Gängelung von rechtsradikalen Wissenschaftsfeinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie gängeln sie doch!)

Vizepräsident in Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Sybille Benning von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, alles! – Gegenruf des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie sind ein Grüner! Damit ist alles gesagt!)