Rede von Boris Mijatović Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen in Europa offenstehen soll.

Für alle Menschen, die es sehen wollen, ist klar: Russland tritt in keiner Weise – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich – „aufrichtig und tatkräftig“ für „die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit“ ein;

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Türkei!)

beides übrigens Zitate, Herr Hunko, aus der Satzung des Europarates von 1949. Im Gegenteil: Die russische Regierung führt einen genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört fast im Alleingang die Menschenrechte und die internationale Ordnung. Deshalb ist dieser Gipfel so wichtig. Europäische Einheit muss klar und eindeutig mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Der Frieden in Europa ist auf dieser Überzeugung aufgebaut. Einheit und Werte bedingen einander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch ich möchte dem Bundeskanzler gerne etwas mitgeben, wenn er sich mit den 45 weiteren Regierungschefinnen und ‑chefs in Reykjavík trifft:

Erstens: die Verteidigung des internationalen Rechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Europa braucht einen Ausbau dieser Errungenschaften und keinen Abbau des Schutzsystems. Menschenrechte à la carte kann und darf es nicht geben. Ein Testfall dafür ist das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, meine Damen und Herren, ein Verfahren, das nicht zuletzt auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz fußt. Das gilt umso mehr, als auch internationale Strafgerichtsbarkeit von diesen Ereignissen abhängt. Denn zum Beispiel auch Erkenntnisse, Urteile und Errungenschaften des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien dürfen nicht von einzelnen Staaten übergangen werden. Respekt der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts muss umfassend sein; sonst können die rechtlichen Aufgaben aktuell in Europa – ganz besonders intensiv im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine – nicht bewältigt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Gipfelpläne, hier die Ukraine klar zu unterstützen.

Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn der Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Der Europarat ist seit Jahren unterfinanziert. Russland schuldet dem Europarat, ich meine, 10 Millionen Euro. Die haben wir letztes Jahr versucht aufzufangen. Ich appelliere an die Staaten, auch beizuspringen, damit es nicht zu weiteren Lücken kommt. Dank unserer Außenministerin haben wir diese Mittel zur Verfügung gestellt. Und um eine Zahl zu geben: Zurzeit ist es so, dass uns der Europarat weniger als 50 Cent pro Jahr und Einwohner/-in wert ist; das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und daher ist mein dritter und letzter Punkt: Investitionen in den Europarat rentieren sich gleich mehrfach. Ein gutes Beispiel ist von meinem wunderbaren Kollegen Max Lucks genannt worden: der Jugendbereich. Von den europäischen Jugendzentren kommen wichtige Impulse, sei es gegen Hassrede im Internet, sei es der Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sei es in Fragen der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, ja, auch der Geschlechtergerechtigkeit und in Fragen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das müssen wir unterstützen. Deshalb sollte Deutschland auch der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa beitreten. Warum nicht in Island ein Zeichen setzen, dass Deutschland hier mit Frankreich und anderen Ländern zusammenarbeitet? Nur gemeinsame Geschichte und gemeinsame Geschichten mit multilateralen Perspektiven geben uns Zukunft.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle alles Gute wünschen, liebe Bundesregierung, in Reykjavík für uns und für den Europarat im Interesse der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)