Rede von Andreas Audretsch Aktuelle Stunde "Heizungen"
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkommen.
Das Erste ist: Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch, ehrlich gesagt, eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Herr Miersch hat doch bestätigt, dass das alles Mist ist!)
Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben es doch nicht aufgesetzt!)
Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wem sagen Sie das eigentlich? An wen richtet sich diese Rede?)
Selbstverständlich haben da alle unterschiedliche Positionen und Sichtweisen. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns über Fristen reden! Lassen Sie uns über Ausnahmen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie man Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet!
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dafür können Sie nicht die Opposition verantwortlich machen! Sie setzen es doch nicht auf!)
Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Zum Totlachen, was Sie erzählen! Sie machen die Menschen arm!)
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vor Ihnen haben die Menschen Angst!)
Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Sie haben noch nicht mal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht,
(Nina Warken [CDU/CSU]: Das müssen Sie nicht uns sagen!)
weil wir investieren wollen, weil wir Zukunftstechnologien hochlaufen lassen wollen, weil wir sehen, dass wir in verdammter Konkurrenz stehen mit asiatischen Herstellern, mit chinesischen Herstellern, mit amerikanischen Herstellern. Wir müssen dieser Zukunftsindustrie eine Zukunft in Deutschland geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir können es uns nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir gemeinsam machen müssen.
An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mit wem haben Sie denn bisher gesprochen?)
Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, dass die Ampel die Menschen arm macht in diesem Land!)
Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Diese Rede ist richtig dünne Suppe!)
Ich sage Ihnen mal was: Die Opposition entlarvt sich selber, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das werden wir noch sehen, wer untergeht!)
Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war nix! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer fährt denn die Kohlekraft hoch?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)