Rede von Katharina Beck Aktuelle Stunde "Inflation"

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19.05.2022

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir debattieren hier ein Thema, das jeden Einzelnen in diesem Land betrifft, zum Teil extrem hart. Wenn man sieht, dass eine Gurke bis zu 40, 50 Prozent mehr kostet, dass die Energiekosten, die im nächsten Jahr auf die Haushalte zukommen, sehr viel höher sein werden, dann merken wir: Das Problem ist akut, und es ist strukturell. Wir als Koalition arbeiten unfassbar energisch und vehement an diesem Problem. Wir stellen – ich habe es mir aufgeschrieben – über 30 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung.

Ich habe gerade gesagt: Das Problem ist akut und strukturell. Auf beides gehe ich ein. Was tun wir akut? Wir heben den Freibetrag an; wir heben den Pauschbetrag an; wir erhöhen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer; wir haben den Heizkostenzuschuss verabschiedet. Wir haben auch das BAföG angehoben. Heute Morgen haben Sie uns unterstellt, wir würden die Studentinnen und Studenten nicht sehen. Nein, wir haben die größte BAföG-Reform, die es in den letzten Jahrzehnten gab, überhaupt erst auf den Weg gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben heute Morgen über den Pflegebonus gesprochen. Es gibt die Energiepreispauschale, Energiesteuersenkung, das ÖPNV-Ticket. Das sind Entlastungsmaßnahmen von über 30 Milliarden Euro. Ich bitte Sie alle, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer: Gehen Sie bitte nicht der Behauptung auf den Leim, wir würden nichts tun. Wir tun gezielt etwas – zum Beispiel mit dem Kindersofortzuschlag – gerade für diejenigen, die es brauchen, die besonders arm sind.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn es keiner merkt, reicht es wohl nicht!)

Das ist der Ansatz dieser Ampelkoalition, und der ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie hatten im Titel der Aktuellen Stunde von Widersprüchen gesprochen. Es ist schon sehr widersprüchlich, dass Sie uns das vorwerfen. Sie haben die letzten 16 Jahre regiert; Sie haben uns dysfunktionale Märkte hinterlassen, die einer freien Preisbildung entgegenstehen. Sie haben dazu beigetragen, dass wir zu über 50 Prozent von einem einzigen Gaslieferanten abhängig waren. Das ist wirklich problematisch.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat dazu beigetragen!)

Ich bin aus dem Finanzbereich. Wenn ich dort ein Anlageprodukt mit einem Risikotitel von 55 Prozent hätte, dann würde niemand mein Produkt kaufen, weil es nicht risikodiversifiziert ist. Wir als Regierung handeln zum Teil extrem, zum Beispiel, indem ein grüner Wirtschaftsminister nach Katar reist

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wo er erfolglos war!)

und dort Energie einkauft – das wäre mir vorher widersprüchlich erschienen –; aber wir lösen die Widersprüche auf. Wir adressieren sie, dann treffen wir klare Entscheidungen. Das müssen wir tun, das ist im Interesse des Volkes, um die Energieversorgung sicherzustellen. Ihre unverantwortliche Energiepolitik der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Leider merken wir das auch bei den Lebensmitteln. Wenn man sich den Grund für die Preissteigerungen ganz genau anschaut, dann stellt man fest, dass es nicht nur an der Produktion und unterbrochenen Lieferketten liegt; vielmehr sind die Energiepreise der größte Preistreiber, auch für Lebensmittel. Da muss ich ausnahmsweise einmal einem Vorredner von der AfD recht geben:

(Stephan Brandner [AfD]: Huch!)

Die Inflation wurde nämlich schon vorher angeheizt. Es war schon vorher genau dieser undiversifizierte, dieser dysfunktionale Markt, den Sie, CDU/CSU, uns hinterlassen haben, der Russland die Möglichkeit gegeben hat, Gasspeicher zu leeren und Preisdruck schon vor dem Ausbruch des Krieges auszuüben. Das ist unverantwortlich. So können Angebot und Nachfrage nicht zu fairen Preisen im Energiesektor führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sollten nicht immer die SPD so stark kritisieren!)

Ihre Anträge enthalten ein Sammelsurium an Forderungen; das ist fast eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die uns abhalten soll, gute Politik zu machen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist das Parlament! Da muss man arbeiten!)

Ich lese Ihre Anträge, jeden einzelnen Punkt. Manchmal sind bis zu 70 Forderungen zusammengewürfelt. Ein weiterer Widerspruch: Sie schreiben in Ihrer Begründung, Sie wollen solide Finanzpolitik und die Schuldenbremse einhalten, aber berechnen überhaupt nicht, was Ihre 70‑plus-Forderungen kosten. Das ist wirklich nicht solide. Das ist ein sehr großer Widerspruch, auf der einen Seite Entlastungen zu fordern, den Staatshaushalt durch Mindereinnahmen zu minimieren und auf der anderen Seite die Schuldenbremse einhalten zu wollen und dann von solider Finanzpolitik zu sprechen.

Ich freue mich sehr, dass ich einer dieser vernünftigen und klugen Regierungsfraktionen angehöre. Wir entlasten gezielt und reparieren jetzt auch endlich die Märkte, zum Beispiel im Energiebereich, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Frau Beck, kommen Sie zum Schluss bitte.

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Sie uns leider dysfunktional hinterlassen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Janine Wissler, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der LINKEN)