Rede von Dr. Konstantin von Notz

Aktuelle Stunde "IT-Sicherheit"

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18.12.2019

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren ringen wir hier um das richtige Maß: berechtigte Sicherheitsinteressen gegen den Schutz der Freiheitsrechte in unserer digitalisierten Welt. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition oder den Großen Koalitionen der letzten zehn Jahre, haben es noch nicht mal geschafft, die absoluten Grundlagen der Sicherheit in der digitalisierten Welt zu schaffen, und das sind die konsequente Verschlüsselung und ein konsequenter Schutz der intimsten Privatsphäre in der digitalisierten Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Statt verpflichtender Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen gab es die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn Sie sich schon so empören wie gerade, liebe SPD: Fragen Sie mal Ihre Fachpolitikerin, die gerade Parteivorsitzende geworden ist! Da haben Sie fröhlich zugestimmt.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Sie ist Mitglied dieser Fraktion! Wissen Sie wohl gar nicht!)

Bis heute haben wir keine klaren Standards zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen und von Geräten des Internet of Things. Stattdessen handeln Sie weiter mit Sicherheitslücken, die die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen bedrohen, und das ist absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt legen Sie diesen Entwurf vor, Frau Ministerin: die Ausweitung der Regelung im TKG zur Bestands- und Verkehrsdatenauskunft auf das Telemediengesetz, also im Zweifel auch auf Services zur Onlinepasswortverwaltung und vieles, vieles mehr. Das ist der entscheidende Punkt.

Das alles tun Sie unter dem Deckmantel des absolut wichtigen Kampfes gegen strafrechtlich relevanten Hass und Hetze im Netz. Der Kampf ist richtig und wichtig. Aber was bitte schön, Frau Ministerin, haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und die IP-Übermittlung bei Urheberrechtsverstößen – wohlgemerkt: ohne Richtervorbehalt – mit dem notwendigen rechtsstaatlichen Kampf gegen diejenigen zu tun, die unsere Demokratie zersetzen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage es Ihnen: Gar nichts hat das damit zu tun.

Gerade in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in denen Rechtsextreme, Feinde der Freiheit und Fans des Totalitären am Abriss unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, braucht es Entschlossenheit – das ist richtig –, aber es braucht eben auch Differenz und einen klaren rechtsstaatlichen Kompass.

(Stephan Thomae [FDP]: Sehr richtig!)

Das alles fehlt diesen Plänen, und deswegen werden sie zwei Tage nach der Vorlage zu Recht auch schon als großer Lauschangriff im Netz bezeichnet, Frau Lambrecht.

Dass man nun auch noch offensichtlich vorsätzlich die traditionelle Linie des Justizministeriums als bürgerrechtliches Korrektiv verlässt und selbst die Freiheitsrechte mit schleift, ist ein rechtsstaatlicher Dammbruch – das teile ich, Herr Kollege Thomae –, und den machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Viel zu lange haben Sie nichts gegen den ausufernden Hass und gegen demokratie- und staatszersetzende Hetze getan.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das werfen Sie uns nicht vor! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie haben das blockiert! – Zuruf von der SPD: Das ist eine Frechheit!)

Dann kam, Frau Kollegin Högl, das halbgare NetzDG in der allerletzten Kurve der letzten Legislaturperiode, hier viel zu kurz beraten. Dann haben Sie zwei Jahre lang die notwendige Überarbeitung liegen lassen. Ich sage nur: Put-back-Verfahren, Zustellungsbevollmächtigter und vergleichbare Transparenzberichte, alles liegen gelassen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Keines Ihrer damaligen Horrorszenarien ist eingetroffen! Das ist ja abenteuerlich! Wie weit haben Sie sich denn von der Realität entfernt?)

All das nehmen Sie hier nicht auf, sondern Sie schieben hier ein solches Trojanisches Pferd in den Raum.

Aber in diesen Zeiten gilt: Verlieren wir den Schutz unserer Freiheit im Digitalen, dann verlieren wir ihn in allen Lebensbereichen. Deswegen können wir nur an Sie appellieren: Nutzen Sie die kommenden hoffentlich ruhigen Tage, Frau Lambrecht! Gehen Sie in sich, und nehmen Sie diesen Referentenentwurf so zurück! Wenn ich die Diskrepanz zwischen dem im Rechtsausschuss heute Morgen und Ihrer Rede eben richtig wahrgenommen habe, arbeiten Sie schon ein bisschen daran.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Hauptsache, Sie arbeiten dran!)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes Fest.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)