Rede von Lisa Badum Aktuelle Stunde „Klimakrise“

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27.04.2022

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unabhängig werden, unabhängig von russischen Energien, aber auch insgesamt unabhängig von schmutzigen Energien. Deswegen ist es gut, dass wir schon bald nicht mehr auf russische Öllieferungen angewiesen sein werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies wurde möglich aufgrund deutsch-polnischer Zusammenarbeit und europäischer Solidarität, und es ist ein großer Erfolg von Bundesminister Habeck, dem ich sehr herzlich gratulieren möchte; denn die polnische Regierung hat zugesagt, die Raffinerie in Schwedt in Ostdeutschland mit Öl zu beliefern. Sie war als letzte von russischem Öl abhängig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solidarisch sein heißt, dass wir jetzt auch unsererseits an der Seite von Polen und Bulgarien stehen, denen Putin heute den Gashahn abgedreht hat. Diese Drohung stand schon länger im Raum, und daher haben beide Länder ihre Gasspeicher gut gefüllt. Aber lassen Sie uns das nicht auf die leichte Schulter nehmen; Bulgarien zum Beispiel war zu 90 Prozent von russischem Erdgas abhängig. Und wir wissen nicht, was Gazprom als Nächstes einfällt, was sie als Nächstes tun wollen, um Zahlungen in Rubel durchzupressen. Dieses Anliegen scheint ihnen ja sehr wichtig zu sein.

Es gibt keine absolute Sicherheit. Unsere Energieversorgung ist in jeder Hinsicht ein Risiko, für uns und auch für unseren Planeten. Viele sagen: Was wollt ihr schon wieder mit dem Bericht des Weltklimarates? Warum das? – Das ist kein NGO-Bericht, sondern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit haben mitgewirkt, und Regierungsvertreter aus allen Staaten der Erde haben diesen Bericht bestätigt. Sie wissen von diesem Bericht. Er ist relevant für uns alle.

Ich möchte mit einer guten Nachricht einsteigen, auch die gibt es: Weltweit sind die Kosten für die Erneuerbaren, für Energie aus Sonne und Wind, in den letzten zehn Jahren um 85 Prozent gesunken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist gut. Aber umgekehrt ist es umso fataler und umso unverständlicher, dass wir weiterhin in der fossilen Welt feststecken, dass unsere Investitionen in fossile Energien die in erneuerbare Energien übersteigen. Das Spiegelbild dieses Feststeckens, dieser Abhängigkeit sind unsere CO2-Emissionen. Die steigen rasant nach oben; es gibt keine Atempause. Wenn wir den Ausbau der fossilen Infrastrukturen weltweit jetzt so verwirklichen, wie er geplant ist, dann überschreiten wir das 1,5-Grad-Ziel, die Grenze, die wir uns gesetzt haben und die wir eigentlich einhalten wollten.

Wir können natürlich auch das wieder leugnen und sagen: 3 oder 4 Grad Erwärmung, was bedeutet das schon? So schlimm wird es schon nicht kommen. – Aber, meine Damen und Herren, dieser konsequente Selbstbetrug reicht tiefer als die Russlandpolitik der letzten Jahre. Er ist auch in diesem Fall eine Gefahr für uns. Bei einer Klimaerwärmung von 2 Grad sind bis zu 3 Milliarden Menschen auf der Welt von chronischem Wassermangel bedroht. Bei einer Erhitzung von 4 Grad ist jede zweite Art weltweit vom Aussterben bedroht. Ich könnte noch weitermachen: Dürre, Katastrophen. Ich möchte es zusammenfassen mit einem Satz von Amina Mohammed, Vizegeneralsekretärin der Vereinten Nationen: Die Menschheit befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung

Dieses Szenario beinhaltet noch mehr Kriege, noch mehr Menschenrechtsverletzungen, noch mehr Vertreibungen. Das ist letztlich das maximale Sicherheitsrisiko. Und diese Spirale können wir nur gemeinsam aufhalten. Wir müssen jetzt unsere CO2-Emissionen rapide senken. Der jetzige Wert muss der Peak sein, den wir erreicht haben. Deswegen verabschieden wir in diesen Wochen die größte Ausbauoffensive bei erneuerbaren Energien seit Bestehen des EEG. Das wird zentral sein für das Erreichen unserer Klimaziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber ich will auch klar sagen: Es geht in erster Linie um den Ausbau erneuerbarer Energien; das ist der wichtige Baustein. Aber es geht auch um Effizienz und um Energiesparen. Denn am grünsten ist jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, können wir nicht nur die Technologie ändern, die wir anwenden, wir müssen auch unser Verhalten ändern, unsere Verfahren ändern. Deswegen ist es richtig, dass wir im Entlastungspaket auch höhere Effizienzstandards beim Bauen verabschiedet haben, und wir sollten, wir müssen noch weitergehen. Wir brauchen auch Vorgaben für die Wirtschaft, damit sie diesen Turn schafft, damit sie wettbewerbsfähig ist und bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage muss ernst sein, wenn sogar der ADAC seine Mitglieder zum Spritsparen aufruft, wenn sogar in dieser Stunde die CSU-Landtagsfraktion über die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen berät. Aber, es kann nicht bei Appellen und bei Beratungen bleiben. Wir müssen ins Handeln kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Im Übrigen muss die 10-H-Regelung abgeschafft werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)