Rede von Oliver Krischer Aktuelle Stunde: Klimaschutz

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimabericht des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede verantwortungsvolle Regierung sein, das ins Zentrum ihres Handelns zu setzen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Houben [FDP]: Wie in Nordrhein-Westfalen!)

Der Bericht hat aber auch eine andere Botschaft, nämlich dass es einen Unterschied macht, ob die Weltklimaerhitzung 1,5,  2 oder am Ende sogar 3 oder 4 Grad betragen wird. Das ist nicht nur eine Frage, die irgendwelche fernen Gletscher oder Korallenriffe betrifft. Nein, das ist eine existenzielle Frage auch für uns – der Dürresommer hat das gezeigt –, und sie wird am Ende über das Schicksal so mancher Küstenstadt in Deutschland entscheiden. Deshalb müssen wir schon aus Eigeninteresse handeln, nicht nur, um andere auf der Welt zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich finde, jede Bundesregierung sollte eigentlich den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik rücken und konsequent handeln, zumal dies – auch das muss man einmal klar dazusagen – auch große wirtschaftliche Chancen mit sich bringt; dazu gibt es viele Studien. Aber was wir in diesem Land erleben, ist, dass seit zehn Jahren praktisch keine Klimaschutzpolitik mehr betrieben wird. Wir haben Ziele, Bekenntnisse, Sonntagsreden

(Frank Sitta [FDP]: Wie in Ihrer Rede!)

– die haben wir massenhaft –, aber gehandelt wird nicht. Das hat sich inzwischen in der Bevölkerung, bei den Menschen herumgesprochen. Auch deshalb waren am Wochenende 50 000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier am Hambacher Wald, haben demonstriert und gesagt: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die haben gegen die Waldentscheidung der Grünen demonstriert! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das mit dem Hambacher Forst habt doch ihr Grünen entschieden! Und jetzt die Heiligen machen! Ihr seid Heuchler! Heuchlerisch ist das ja!)

Diese Menschen verstehen nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert. Denn wir haben eine Realität in Deutschland – das belegen viele, viele Umfragen –: Mehr als drei Viertel aller Menschen und die Mehrheit der Wähler aller demokratischen Parteien wollen einen schnellen Kohleausstieg, und sie befinden sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des IPCC. Demgegenüber steht in den Parlamenten – man muss leider sagen: auch hier und im Landtag in Nordrhein-Westfalen – ein fossiles Einheitskartell aus Union, SPD und FDP. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Machen Sie eigentlich Politik für Ihre Wählerinnen und Wähler oder für die Interessen von Konzernen wie RWE? Das muss hier einmal gesagt werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Gerade für unsere Wählerinnen und Wähler! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Für die Menschen und für die Arbeitsplätze! – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie und Ihre Sonntagsreden! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Solche Heuchler! Das gibt es doch gar nicht!)

Der Hambacher Wald ist zum Symbol für eine Klimabewegung in Deutschland geworden, die deutlich machen möchte, dass es nicht weiter sein kann – das werden wir ja gleich wieder hören –, dass die Politik alles aussitzt und es am Ende die Gerichte sind, die Entscheidungen treffen.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das ganze Land kaputtmachen – das ist alles, was Sie können!)

Es kann doch nicht sein, dass sich eine Bundesregierung und erst recht eine Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Laschet

(Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Erklären Sie doch mal, warum Sie zugestimmt haben! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das betrifft die 2016er-Entscheidung! Da drücken Sie sich herum! Dafür hat Ihre Partei Verantwortung getragen!)

zu diesem energiepolitischen Konflikt nicht verhalten und es am Ende einem Gericht überlassen, dass die Argumente von RWE auseinandergenommen werden. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik, die da stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Scheinheilige Heuchler! – Zuruf von der FDP: So ein Unsinn! Sie haben das doch alles verbockt!)

Ich sage ganz deutlich: Ich bedanke mich bei Tausenden, bei Zehntausenden Menschen,

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die ihr narrisch gemacht habt!)

die friedlich und gewaltfrei für eine andere Politik demonstriert haben.

(Lachen bei der AfD – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Kasperletheater! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ich bedanke mich aber auch bei Tausenden von Polizisten, die in einen Einsatz geschickt worden sind, an dem sie selbst gezweifelt haben.

(Zurufe von der AfD: Nein! – Wir sind in einem Rechtsstaat, Herr Krischer!)

Ich hätte es gut gefunden, wenn sich irgendjemand von Union, SPD oder FDP – erst recht ein Mitglied der Bundes- oder der Landesregierung – dorthin bewegt hätte. Das habe ich über die ganzen Wochen nicht gesehen. Das wäre eine Wertschätzung für die Polizisten gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der Kohleausstieg, bei dem diese Bundesregierung und das fossile Kartell versagen.

(Lachen des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Es gibt ja noch eine ganze Latte weiterer Themen; darüber könnte man hier eine halbe Stunde reden.

(Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: So viel Zeit haben Sie aber nicht!)

Ich erwähne nur eines: Es ist doch ein absolutes Unding, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier, als der IPCC-Bericht veröffentlicht wurde, in der „Tagesschau“ zitieren ließ mit den Worten: „Das ist ein Weckruf“ und diese Bundesregierung zeitgleich in Brüssel zusammen mit der Kaczynski-Regierung aus Polen und der Orban-Regierung aus Ungarn gegen 20 andere europäische Staaten verhindert, dass es ambitionierte CO 2 -Grenzwerte gibt.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht wahr!)

Das geht nicht. Die Menschen merken, dass Ihr Reden und Ihr Handeln nicht zusammenpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Krischer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Handeln, wenn wir diesen IPCC-Bericht ernst nehmen.

Ja, es ist richtig, was Herr Altmaier sagt; es ist ein Weckruf.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Krischer!

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hören Sie mit dem auf, was wir gleich wieder hören werden: Man könnte mal, man möchte mal! – Handeln Sie endlich! Das ist die Ansage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: So ein Heuchler! – Zuruf von der FDP: Populismus!)