Rede von Robin Wagener Aktuelle Stunde „Lage in der Ukraine"

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16.03.2022
Robin Wagener MdB
Robin Wagener
Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte ich die Ehre, mit unserer Kollegin Halyna Yanchenko zu sprechen. Halyna Yanchenko ist Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Sie begann unser Telefonat mit den Worten: „Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist.“

„Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist“ – das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bittere Realität für Millionen von Menschen in der Ukraine. In einer Mischung aus Mut, Enttäuschung, Stärke, Trauer und Entschlossenheit schilderte mir Halyna Yanchenko die Kriegsverbrechen Putins und der russischen Soldaten. Sie schilderte mir die Phosphorbomben und die Streumunition. Sie schilderte mir das Schicksal der vielen getöteten Zivilistinnen und Zivilisten in Mariupol und Charkiw. Unter ihnen auch Kinder, Kinder, die von Putins Bomben getötet werden, und Kinder, die verhungern und verdursten. Verhungern und verdursten, weil keine humanitäre Hilfe in die Stadt gelassen wird, während gleichzeitig russische Streitkräfte die wenigen Fluchtkorridore ins Visier nehmen. Mir schnürt es das Herz zu, wenn ich diese Berichte höre.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am 21. Tag des Krieges müssen wir alles Verantwortbare tun, um uns diesem Terror entgegenzustellen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

und jeden Tag aufs Neue prüfen, was möglich ist. Auch am Jahrestag des gefälschten Krim-Referendums, der heute ist, müssen wir feststellen, dass unsere starken internationalen Bemühungen noch nicht gereicht haben, um Putins Angriffskrieg zu stoppen. Ich will damit überhaupt nicht die Bemühungen und Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene schmälern. Im Gegenteil: Es war wichtig und notwendig, die präzedenzlosen Sanktionen zu beschließen und Waffen und Ausrüstung zu liefern, und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir müssen aber auch feststellen, dass wir aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in einer fossilen Abhängigkeit stecken, die unseren Handlungsspielraum einschränkt. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass wir Grünen seit langer Zeit für die Erkenntnis streiten, dass Energiewende und Klimaschutz auch sicherheitspolitische Fragen beantworten. Deshalb ist es jetzt so überfällig, dass wir in Deutschland, wie Robert Habeck es gesagt hat, täglich unabhängiger von Öl, Kohle und Gas werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die russischen Deviseneinnahmen aus Importen fossiler Energieträger haben diesen Krieg mitfinanziert, und darum irritiert mich so manche aktuelle Debatte, die wir führen. Ich erwarte, dass sich in einem solchen Moment, in dem ein Diktator ein europäisches Nachbarland überfällt, auch Ministerpräsidenten hinter die Bundesregierung und nicht vor Zapfsäulen stellen oder wenigstens konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn natürlich müssen wir jenseits markiger Überschriften für eine sozial gerechte Entlastung sorgen. Es muss uns doch darum gehen, dass wir diese Entlastung zu den Menschen bringen, die sie brauchen, und damit nicht die Gewinnmargen von Ölkonzernen steigern und damit letztendlich dafür sorgen, dass Putin auch noch unbeabsichtigt davon profitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Entwicklung der Spritpreise bei im Moment sinkenden Ölpreisen ist zur Sicherung eines freien Marktes – das mal am Rande – ein Fall für das Kartellamt, und das muss der Hauptfokus dabei sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür im Moment vor allem Gelder und unsere Aufmerksamkeit gebraucht werden, haben wir gemeinsam im Beschluss der Sondersitzung hier in diesem Raum formuliert: für die politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine. Um ein ganz konkretes Angebot zu machen und ein Beispiel zu nennen: die Evakuierung, Aufnahme und Pflege der noch lebenden Holocaustüberlebenden aus der Ukraine. Hier können wir Putins Lüge der „Denazifizierung“, die er angeblich machen will, ganz konkret entlarven; denn er bombardiert ja nicht nur die Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen, sondern setzt die Überlebenden der Shoah, des deutschen Naziterrors, neuen Qualen und Traumata im Land aus.

Meine Damen und Herren, Halyna gab mir noch eine Botschaft mit: Lose your fear. Verliert eure Angst. – Wir sollten aufhören, Angst vor Putin zu haben. Angst ist seine Mafiamethode. Er will gefürchtet werden, damit er selbst nichts zu fürchten hat. Ich will Ängste nicht kleinreden. Natürlich bedarf es kluger und rationaler Abwägung unseres Handelns. Deshalb müssen wir jeden Tag prüfen, ob unser Handeln einerseits angemessen und ausreichend, aber andererseits auch in alle Richtungen verantwortbar ist. Aber diese Zeitenwende darf keine Epoche unserer Angst sein. Denn wovor Putin selber Angst hat, das ist die Idee von Demokratie und Freiheit: die Idee, die er in seinem eigenen Land unterdrückt und gegen die er in der Ukraine in den Krieg zieht.

Halyna Yanchenko erzählte mir vom unbedingten Willen ihrer Mitmenschen, sich dem russischen Terror entgegenzustellen. Wir sind uns mit Halyna und unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden einig: Den europäischen Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts wird Putin nie besiegen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)