Rede von Dr. Ophelia Nick Aktuelle Stunde „Lebensmittelpreise“
Dr. Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Lebensmittel sind teils drastisch gestiegen; daran gibt es nichts schönzureden. Das ist für viele, zum Beispiel Familien mit wenig Geld, ein existenzielles Problem. Auch ältere Menschen, gerade die mit geringer Rente, sorgen sich, weil ihr wöchentlicher Einkauf plötzlich bis zu 50 Prozent teurer ist. Wer früher schon Schwierigkeiten hatte, sich ausgewogen zu ernähren, der hat nun erst recht Probleme, und das haben ja auch alle meine Vorredner benannt. Das nehmen wir mit dieser Deutlichkeit zur Kenntnis und benennen es auch.
(Zuruf von der AfD: Dann tut was dagegen!)
Das müssen wir adressieren, und das tun wir auch, meine Damen und Herren.
Genau deshalb hat die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagiert, die von der Pandemie und Putins barbarischem Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, wie denn?)
Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Teuerung in diesem Land zu bremsen. Wir haben Hilfspakete geschnürt, auch um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu bremsen. Diese Hilfspakete wirken. Sie werden die Menschen in unserem Land auch in diesem Jahr spürbar unterstützen.
(Christian Görke [DIE LINKE]: 22 Prozent!)
Wir kommen hier unserer Verantwortung nach und werden es auch weiterhin tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das sind doch Floskeln! Womit denn?)
Ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Jetzt bin ich mal gespannt!)
waren die drei großen Entlastungspakete, die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen im Blick haben. So haben wir als Bundesregierung 2022 finanzielle Unterstützung im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das hat vielen geholfen, in einer schwierigen Zeit ihre Miete und laufenden Kosten zahlen zu können und so einigermaßen durch die Krise zu kommen. Auch von der Erhöhung des Mindestlohnes profitieren viele Menschen.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 haben wir bei der Berechnung der Regelsätze zudem eine dauerhafte Regelung gegen hohe Preise eingeführt. Denn die Bedarfe werden nun nicht mehr rückwirkend,
(Zuruf von der LINKEN: Einfach unwahr!)
sondern vorausschauend an die Teuerung angepasst. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse mit Mitteln in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis auch in diesem Jahr spürbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Apropos Energie. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir als Bundesregierung nicht nur von der Energiewende reden, sondern sie auch tatsächlich anpacken.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, das haben wir heute Morgen gesehen!)
Wir stellen in kürzester Zeit auf die Beine, was andere jahrzehntelang verschlafen und bekämpft haben.
(Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Ja, zwölf Jahre SPD!)
Und auch davon werden die Menschen in unserem Land ganz konkret profitieren. Denn fossile Energien treiben die Preise, und Erneuerbare wirken preisdämpfend. Das ist vorausschauende Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber natürlich geht es darum, auch in der Gegenwart gut durch den Monat zu kommen. Das gilt für die Menschen, die Lebensmittel kaufen; aber das gilt eben auch für jene, die auf den Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass etwas auf unseren Tellern landen kann. Diese wichtige und systemrelevante Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte muss uns als Gesellschaft einiges wert sein, gerade auch in diesen Zeiten.
Deshalb haben wir als Landwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung für unsere Höfe in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit haben wir bei denen, die unsere Lebensmittel erzeugen, den Druck rausgenommen, Kosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist nicht einmal ein halbes Promille!)
Kein Verständnis habe ich allerdings für jene, die die Krise und allgemein steigende Preise ausnutzen; denn so manches spricht dafür, dass hier und da Preise ungerechtfertigt erhöht wurden und Wettbewerber bereitwillig nachgezogen sind. Genau das gefährdet den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Das kann niemand gutheißen,
(Beifall des Abg. Mathias Papendieck [SPD])
dem unsere soziale Marktwirtschaft etwas bedeutet – auch nicht jene, die sich sonst stets auf Ludwig Erhard berufen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Frenetischer Beifall! – Bernd Schattner [AfD]: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs nicht vollständig auffangen und ungeschehen machen können. Sofortmaßnahmen sind und bleiben das letzte Mittel der Bundesregierung, die angespannte Situation zu stabilisieren.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass globale Entwicklungen nicht derart weitreichende Auswirkungen auf uns haben. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen stellen, dass wir uns auch in 10, 20 und 50 Jahren zu bezahlbaren Preisen ernähren können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Das bedeutet nicht zuletzt, dass unsere Landwirtschaft krisenfester und unabhängiger werden muss. Entscheidend ist hier, dass wir insgesamt nachhaltiger wirtschaften – ganz gleich, ob konventionell oder heute schon öko.
Es geht hier knallhart um betriebswirtschaftliche wie auch volkswirtschaftliche Kosten, die wir vermeiden können und müssen. Vorrangig regionale Lieferketten und die Unabhängigkeit von Mineraldünger wirken am Ende wie eine Inflationsbremse, die auch den Verbraucherinnen und Verbrauchen zugutekommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Papendieck [SPD])
Man muss ja nur mal schauen, wie sich in der Krise die Preise für Kartoffeln oder Milch im Vergleich entwickelt haben, die konventionell oder nachhaltig und ökologisch erzeugt wurden: Nachhaltig und ökologisch bedeutete in diesem Fall auch annähernd preisstabil. Und genau darin steckt eine große Chance, nicht nur für Klima und Umwelt, sondern auch für unsere Unternehmen und zum Wohle unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundesregierung wird weiter hart daran arbeiten, dieses Wohl zu sichern, zu erneuern und zu mehren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)