Rede von Cem Özdemir Aktuelle Stunde „Menschenrechte in der Türkei“

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Türkei-Politik der Bundesregierung genauer anschauen, dann merken wir sehr schnell: Zwischen Reden einerseits und Handeln andererseits klafft leider eine Lücke. In ihren gedruckten Pressemitteilungen findet sich berechtigterweise Kritik an der immer katastrophaler werdenden Menschenrechtslage in der Türkei; aber im Regierungshandeln schlägt sich diese Kritik leider nicht nieder.

Wo sind denn die Konsequenzen für Erdogan aus seiner Unterdrückungspolitik für Andersdenkende? Wo ist die Reaktion auf seine aggressive Außenpolitik? Was tun Sie gegen seinen Versuch, Hass und Hetze auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und seine Kritikerinnen und Kritiker sogar hier in Deutschland einzuschüchtern? Wo merke ich an Ihrem Handeln, dass Erdogans langer Arm hier nichts verloren hat?

Als Demokratinnen und Demokraten muss unsere Solidarität all denen gelten, die sich in der Türkei – oft genug unter Einsatz ihrer wirtschaftlichen Existenz, ihrer Freiheit und manchmal sogar unter Einsatz ihres Lebens – für unsere gemeinsamen Werte einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Journalist Deniz Yücel, über den wir hier ja schon früher geredet haben, hat richtig beschrieben, worum es geht: Wir brauchen mit der Türkei eine Partnerschaft, aber keine Komplizenschaft.

Über 400 Morde an Frauen hat es in der Türkei im letzten Jahr gegeben. Und was tut Erdogan? Er tritt aus der Istanbul-Konvention aus, die dazu dient, diese Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen, statt stolz darauf zu sein, dass dieses Abkommen den Namen einer wunderschönen türkischen Stadt trägt. Statt Frauen vor Gewalt zu schützen, liefert er sie ihrem Schicksal aus. Wie schwach ist dieser Präsident eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention belegt einmal mehr, was wir auch von seinen Brüdern im Geiste in Deutschland und Europa gewohnt sind: Autoritäre, Rassisten, Islamisten, Rechtsextremisten sind eben immer auch Frauenfeinde, wie wir vorhin gerade gesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] und Gyde Jensen [FDP])

Meine Damen, meine Herren, Erdogan macht aber nicht nur Geschenke an die Islamisten, nein, mittlerweile auch an die Mafia, die er sich als Koalitionspartner in Form der MHP an die Seite gestellt hat. Das Verbotsverfahren gegen die prodemokratische HDP ist da nur die Spitze des Eisbergs. Umso befremdlicher ist – das muss ich nach dieser Debatte jetzt schon noch mal sagen; ich habe gerade Frank Schwabe aufmerksam zugehört; bei jedem Wort habe ich geklatscht oder hätte ich klatschen können; nur, das korrespondiert nicht mit der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, lieber Kollege –, dass sich die Pressemitteilung zum HDP-Verbot so liest, als ob sie mit der türkischen Botschaft abgestimmt wäre.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich wünsche mir aber eine Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, die Bezug nimmt auf die Ereignisse in der Türkei und nicht auf das, was Herr Erdogan lesen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nein, meine Damen und Herren, Herr Erdogan ist keiner, der einen Kuschelkurs belohnt – man darf in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen stellen; ein Blick in die Geschäftsordnung bildet weiter –; deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich – Sie haben es hier jetzt mehrfach gehört – beim Europäischen Rat endlich für konsequentes Handeln ein! Es gibt viele Möglichkeiten: gezielte Wirtschaftssanktionen, beispielsweise gerichtet an diejenigen an der Spitze der AKP und der MHP, die sich daran beteiligen, dass das Eigentum von Leuten, die bei uns Schutz gesucht haben, ihnen in der Türkei widerrechtlich, auch nach türkischem Recht, geklaut wird. Nutzen Sie den Menschenrechtsmechanismus der EU! Beginnen Sie ein Ausschlussverfahren der Türkei aus dem Europarat! Wenn es diese Regierung nicht macht, dann die nächste. Und: Stellen Sie endlich die deutsche und die europäische Türkei-Politik an die Seite der aktuellen US-Administration, der Biden-Regierung, und machen Sie effektiven Druck auf die Regierung Erdogan!

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann seid doch mal konsequent und verlangt das in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union! Ihr seid inkonsequent!)

– Leider reicht die Zeit nicht, darauf einzugehen, lieber Kollege Lambsdorff.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Weil die AfD in den Debatten hier mehrfach den Eindruck erweckt hat, als ob das Problem ein kulturelles wäre, nach dem Motto „Die haben es halt nicht so mit der Demokratie, mit den Menschenrechten, vielleicht wegen der Kultur und der Religion“, will ich hier eines sagen: Unweit von hier gab es einen Völkermord an den Muslimen in Bosnien. Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen. Wir alle kennen diese Beispiele. Das Problem ist doch nicht die Religion oder die Ethnie, sondern das Problem ist der alte Konflikt derer, die an Demokratie glauben, und derjenigen, die dies nicht wollen. Die Mehrheit hier steht an der Seite der Demokraten. Wo Sie stehen, das wissen wir.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Sylvia Pantel.