Rede von Dr. Janosch Dahmen Aktuelle Stunde „Öffnungsperspektiven durch Teststrategie“

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommt es zunehmend so vor, als hätten wir einen Sprung in der Platte: Alle paar Wochen dieselben Debatten vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, derselbe Ablauf, nur zunehmend weniger zuversichtlich. Jedes Mal wird suggeriert, wir hätten ausschließlich die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Lockdown auf der einen Seite und Lockerungen auf der anderen Seite. Und weil sich ganz offensichtlich viele Entscheidungsträger aus der Regierungskoalition mehr für die aktuellen Umfragewerte interessieren als für die nun wieder steigenden Inzidenzwerte, wurde in den vergangenen Tagen, angefeuert von einzelnen Wirtschaftsverbänden, besonders laut für den zweiten Weg, für die Lockerungen, getrommelt.

Im meine: Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß-Denken. Es gibt nicht nur zwei Wege. Es gibt einen dritten Weg, einen Weg, der Perspektiven und Planbarkeit, der einen klaren Stufenplan beinhaltet,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der indikatorenorientiert, evidenzbasiert ist, klare Maßnahmen definiert und von einem Sicherheitsgeländer flankiert wird;

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Genau, was die FDP vorschlägt! Sehr gut!)

ein dritter Weg, der ein Damm gegen die dritte Welle sein kann, der Bürgerinnen und Bürger des Landes einbezieht und zu einem wirkungsvollen und verantwortungsvollen Teil der Pandemiebekämpfung macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist richtig: Auch wir Grüne haben einen Stufenplan vorgeschlagen – etwas anders und evidenzorientierter als den der FDP,

(Zuruf des Abg. Michael Theurer [FDP])

nur nicht mit dem falschen Versprechen, einseitig auf Öffnungen orientiert zu sein, sondern in beide Richtungen ein echtes risikoadjustiertes Schema zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Theurer [FDP])

Das Sicherheitsgeländer, das wir jetzt dringend brauchen und als Allererstes errichten müssen, sollte meines Erachtens auf drei Stufen aufbauen.

Erstens. Wir brauchen immer noch ein genaueres Bild über die tatsächliche Ausbreitung von SARS-CoV-2-Mutationen in allen Regionen in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Baden-Württemberg macht es vor und sequenziert mittlerweile alle – ich betone: alle – positiven PCR-Tests, um die Verbreitung von Mutanten exakt zu bestimmen. Die Bundesregierung muss schleunigst die Corona-Surveillanceverordnung ändern, damit alle positiven Tests insgesamt in Deutschland – Dänemark macht es ja vor – sequenziert werden und die Ergebnisse in internationalen Forschungsdatenbanken wie GISAID endlich zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht sein, dass wir nach einem Jahr Pandemie noch immer mit einer ungenauen und unvollständigen Datengrundlage arbeiten. Wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet Handlungsfähigkeit in der Pandemie, und unser Unwissen über manchen Faktor der pandemischen Lage können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Wir können den Menschen nur ein sicheres Umfeld ermöglichen, wenn wir flächendeckend und regelmäßig mit Schnell- und Selbsttests testen. Das sollte die Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte sein. Was mir besonders wichtig ist: Die Sicherheit für alle steigt, je mehr Menschen Zugang zu Coronatests haben. Deshalb: Testen darf keine Frage des Geldbeutels sein, Testen muss in der Pandemie endlich zu einer Selbstverständlichkeit, einem Gemeingut werden – nicht irgendwann im April, wenn wir genug nachgedacht haben, sondern jetzt, hier und heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Stellen Sie endlich den Bürgerinnen und Bürgern zwei Schnelltests pro Woche kostenlos zur Verfügung! Mehr Sicherheit für alle erreichen wir derzeit nur mit mehr Tests für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens müssen wir schneller werden beim Impfen. Die dritte Welle macht es nötig und die gesteigerte Impfstoffproduktion macht es möglich, dass wir nicht mehr jede zweite Impfdose zurückhalten müssen. Wir sollten jetzt verimpfen, was da ist. 3 Millionen Dosen Impfstoff liegen in den Kühlschränken und Lagern dieses Landes. Das ist nicht nur nachlässig, das ist ein Skandal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Damit das Verimpfen schneller geht, sollten wir Hausärztinnen und Hausärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, die sich um Risikopatienten kümmern, einbeziehen. Wir brauchen hier Tempo –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

24/7, die ganze Woche lang –, damit wir endlich vom Fleck kommen. Es kann nicht sein, dass uns Chile, das nach uns anfangen hat, überholt hat, dass die USA jedem Erwachsenen bis Ende Mai ein Impfangebot machen und wir noch nicht mal Termine haben für den Impfstoff, der hier ist. Das kann doch nicht mehr wahr sein im zwölften Monat der Pandemie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das Öffnen in den wichtigsten Bereichen wie den Schulen und Kitas und – ja, auch das ist für die Menschen wichtig – die Ermöglichung privater Kontakte sind der zweite Schritt. Wir können diesen zweiten Schritt nur gehen, wenn wir wirklich ein Sicherheitsgeländer haben. Die Bundesregierung will jetzt aber den dritten Schritt vor dem ersten und zweiten gehen: Weitere Geschäfte sollen aufmachen – ohne vernünftige Konzepte, ohne Schnelltestversorgung.

Wenn ich jetzt lese, dass das Bundesgesundheitsministerium weiterhin den systematischen Einsatz von Schnelltests als Teil einer nationalen Schnellteststrategie vernachlässigt, wenn ich lese, dass Bürger/-innen vollmundig der Bürgertest versprochen wird, aber nur Testmengen wie im Lockdown kalkuliert werden, wenn ich lese, dass wir immer noch keinen vernünftigen Dringlichkeitsplan haben, wie das Ganze umgesetzt werden soll, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Mit der langsamsten Schnellteststrategie werden wir den Wettlauf gegen die Mutationen nicht gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Weniger Lockdown können wir uns nur mit mehr Testen, nur mit wirkungsvollerem Schutz erlauben. Wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen, dann werden wir uns verstolpern – mitten rein in die dritte Welle. Das ist eine große Gefahr. Ich kann nur sagen: Machen wir mehr Tempo beim Testen und den Impfungen! Höchste Vorsicht bei den Öffnungsschritten, sonst kommen wir hier in eine sehr gefährliche Situation.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)