Rede von Michael Kellner Aktuelle Stunde - Ölembargo

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12.05.2022

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und wir dürfen nie wieder so abhängig sein von einem Land, wie wir es von Russland waren und teilweise immer noch sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das ist eine besondere Herausforderung für Ostdeutschland. Da hängt die Versorgung der Menschen dran, da hängen viele Unternehmen dran, da hängen Arbeitsplätze dran und der Wohlstand in der Region.

Ich habe jetzt einige Vorschläge gehört, die gesagt haben: Lasst uns doch eine ungarische Lösung machen, lasst uns doch Ostdeutschland rausnehmen aus einem Ölembargo! – Ich will einmal definieren, was das ökonomisch bedeuten würde. Was würde es für Leuna bedeuten? Dort steht ein großer Chemiepark, nicht nur eine Raffinerie, dort werden für die ganze Welt chemische Produkte produziert. Wer würde denn diese Produkte heute noch kaufen, wenn sie mit russischem Öl hergestellt wären?

(Karsten Hilse [AfD]: Alle! Das interessiert überhaupt keinen!)

Niemand würde sie mehr kaufen. Dieser Standort wäre in seinem Bestand gefährdet, wenn wir diese ungarische Lösung wählen würden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auch deswegen hat Total ja entschieden, dass die Raffinerie in Leuna den Bezug von russischem Öl bis Ende des Jahres einstellt.

Ich war in Leuna, zusammen mit Carsten Schneider. Ich habe dort die Zukunft gesehen. Auf der Fläche der alten DDR-Raffinerie, die riesig groß ist, ist in den 90er-Jahren eine neue Raffinerie gebaut worden. Auf dieser Fläche befindet sich aktuell eine riesige Baustelle. Dort baut UPM, ein finnischer Konzern, der biobasierte Chemie entwickelt, also Grundstoffe für chemische Produkte und für die Pharmazie. Das macht er aus Laubhölzern. Eine gigantische Anlage entsteht dort. Und in Leuna wird gerade der größte Wasserstoffelektrolyseur Deutschlands gebaut. Das ist die Zukunft, die man in Leuna sehen kann, und diesen Weg müssen wir weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Versorgung von Leuna ist über Danzig gesichert; das hat Total vereinbart. Wir werden die Transformation in Leuna weiter unterstützen müssen. Wir werden auch die Infrastrukturanbindung des mitteldeutschen Chemiedreiecks weiter unterstützen müssen.

Was würde denn eine ungarische Lösung für die PCK, was würde sie denn für Schwedt bedeuten? Das wäre eine Entscheidung gegen Polen. Der Absatzmarkt der PCK, die auch Westpolen beliefert, würde wegbrechen. Es wäre eine Lösung gegen die Ukraine. Es wäre eine Lösung gegen das Baltikum. Es wäre eine Lösung gegen Polen, gegen Osteuropa. Es wäre eine Lösung gegen Gesamteuropa. Wir können doch nicht den gleichen Fehler von Nord Stream 2 wiederholen, indem wir eine falsche Politik fortsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Schwedt wäre doch verloren, weil kein Mensch, kein Unternehmen dann in Schwedt investieren würde.

(Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Aber wirklich!)

Ich war schon lange vor dieser Krise in Schwedt. Mein Vater hat dort als junger Mann Pflastersteine verlegt, damit das Kombinat rechtzeitig eröffnet werden konnte. Ich war zuletzt Anfang der Woche mit dem Bundesminister Habeck in Schwedt. Es wird nicht leicht; aber wir haben einen Plan,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

wie es gelingen kann: Wir können Schwedt über Rostock zu ungefähr 60 Prozent versorgen. Das sind zwei Schiffe pro Woche, die aus Wilhelmshaven fahren können. Wir können das in Wilhelmshaven so anmischen, dass es auch verarbeitbar ist.

Wir haben in Deutschland dankenswerterweise eine Erdölreserve, die für 90 Tage reicht, und zwar für Gesamtdeutschland. Da wir nur über Schwedt reden, reicht diese Reserve viel, viel länger. Für eine weitere Unterstützung über das Level von 60 Prozent hinaus brauchen wir Hilfe aus Polen. Wir brauchen staatliche Unterstützung für Schwedt, um auch die Kostenstruktur in den Griff zu bekommen. Ehrlicherweise gehört zur Wahrheit dazu: Die PCK ist heute in den Klauen von Rosneft; das macht die Situation so anders und so viel schwieriger als in Leuna.

Heute Nachmittag beschließen wir hier in diesem Hohen Haus die Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Alle, die den Osten stärken wollen, sollten diesem Gesetz heute Nachmittag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Genau! Treuhand und Staatseigentum, das hat ja 40 Jahre super geklappt!)

Diese Änderungen geben uns die Möglichkeit, kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen. Wir sollten doch eine Lehre aus dieser Krise ziehen: dass wir nie wieder kritische Infrastruktur in russische Hände oder in die Hände von Staaten, die wie Russland sind, geben. Das ist doch ein Fehler gewesen. Diesen Fehler korrigieren wir mit diesem Änderungsgesetz so, dass wir eine Handlungsmöglichkeit haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas zur Zukunft von Schwedt sagen. Ich war auch vor zwei Wochen in Schwedt. Dort gab es eine Präsentation der Stadt, der Bürgermeisterin, über den Standort. Auf der ersten Seite war alles negativ: Alter, Abwanderung, keine innovativen Produkte. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich mich darüber geärgert.

(Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf! – Hannes Gnauck [AfD]: 3 Prozent!)

– Sie können die Zahlen nicht lesen. – Nichts Positives kam auf Seite 1 dieser Präsentation.

Natürlich ist richtig: Wir werden mit dem Hochlauf der Elektromobilität einen Rückgang des Diesel- und Benzinverbrauchs sehen. Deswegen brauchen wir den Wandel und die Transformation.

Ich will einmal die in dieser Präsentation fehlende Seite ansprechen. Die Stärken der PCK in Schwedt sind gut ausgebildete Menschen, Fachkräfte. Anders als in den 90er-Jahren haben wir heute einen Fachkräftemangel; heute scheitern Industrieansiedlungen, weil wir nicht genügend Fachkräfte haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie kann das denn sein? Wir haben doch seit 70 Jahren Fachkräfteeinwanderung!)

Und wer das Gelände kennt, weiß: Wir haben Platz in Schwedt für Ansiedlungen. Und wir haben viel, viel grünen Strom in Schwedt.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe noch nie grünen Strom gesehen!)

Grüner Strom war entscheidend für die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, von Intel in Magdeburg oder von Northvolt in Schleswig-Holstein.

Das PCK-Management hat sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, in Grünen Wasserstoff zu investieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe noch nie Grünen Wasserstoff gesehen!)

Diese Projekte sind dann gescheitert. Aber Sie können mal überlegen, an wem: an dem Hauptgesellschafter in Schwedt, an Rosneft.

Wir werden auch nicht alles elektrifizieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach?)

Wir werden die Mähdrescher nicht mit Batterie über die Brandenburger Felder fahren lassen – da könnten wir die Felder gleich zubetonieren. Die Flugzeuge müssen wir mit E‑Fuels, mit Biokraftstoffen, betreiben. Auch das ist eine riesige Chance für Schwedt.

Ich will einen Punkt aufnehmen, den ich sehr richtig fand: Wir haben eine große Chance, und das ist der Grüne Wasserstoff.

(Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keinen Grünen Wasserstoff!)

Ich will ein Beispiel geben: In Lubmin landet Nord Stream 2 an. Ich habe gesehen, wie Nord Stream 2 in den letzten Jahren dort an Land weitergebaut wurde. Die entsprechende Pipeline heißt EUGAL-Pipeline; sie geht von Lubmin bis runter zur tschechischen Grenze, bis weiter nach Baden-Württemberg, wenn man das quer ziehen will; diese Pipeline gibt es. Aber sie ist ein Rohrkrepierer, sie ist ein gescheitertes fossiles Projekt.

(Stefan Keuter [AfD]: Weil Sie es zum Scheitern gebracht haben!)

– Das ist doch nicht wegen uns gescheitert! Es ist wegen des Angriffskrieges von Wladimir Putin gegen die Ukraine gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Wir sollten hier einmal die Wahrheit sagen, woran es gescheitert ist! – Da konnte selbst Die Linke noch klatschen.

Nord Stream 2, das sind – ich habe gesehen, wie die Pipeline entstanden ist – zwei Röhren mit einem Durchmesser von 1,40 Meter, riesige Dinger, die in der Landschaft verbuddelt wurden. Diese Röhren können wir nutzen, um daraus ein Wasserstoffprojekt zu machen, ein Grünes Wasserstoffprojekt. Wir können Ostdeutschland zur Erzeugerregion für Grünen Wasserstoff machen. Das ist die Chance für die Region. Daran arbeiten wir gerne mit Ihrer Hilfe.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)