Rede von Leon Eckert Aktuelle Stunde „Ordensverleihung“

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? Sie kritisieren die Migrationsentscheidungen, die Entscheidungen in 2015. Wer wird denn hier von Ihnen fertiggemacht, wer wird angegriffen?

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Es werden doch die Helferinnern und Helfer kritisiert, die dann, wenn der Alarm losgeht, rausgehen und helfen, die da waren, als Unterkünfte aufgebaut werden mussten. Das sind die Helfer vom Roten Kreuz, von den Maltesern, von den Johannitern, von der Feuerwehr, vom ASB, die da waren, die jedem helfen, egal welcher Herkunft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das sind die, die den Orden kriegen, oder was? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

die Unterkünfte aufbauen, die Verpflegung organisieren und die deswegen durch unseren Staat geehrt werden, die eine Würdigung oder einen Orden erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das verdanken die alle Frau Merkel!)

Mit dieser Aktuellen Stunde haut ihr diesen Menschen eine rein und sagt: Es ist alles wertlos, was ihr macht. Ich glaube, was die demokratische Mitte in diesem Parlament eint, ist, dass wir anerkennen, wenn Menschen sich über das normale Maß für die Gemeinschaft einsetzen.

(Uwe Schulz [AfD]: Dann müsste die AfD ja auch einen Orden kriegen!)

Ein Orden ist ein Stück Blech; er ist einfach nur ein in einer Kiste schön dekoriertes Stück Blech. Das Wichtige ist, glaube ich, nicht der Orden oder ob er gut an der Uniform sitzt – ich bin auch kein Fan vom Projekt „Feuerwehruniform als Christbaum“ –, sondern es geht doch um die Würdigung, die mit diesem Akt verbunden ist. Wir danken jemandem, dass er da war, wie jetzt im Ahrtal den Helferinnen und Helfern, die in ihrer Freizeit hingefahren sind und Menschen in Not geholfen haben, die Unterkünfte aufbauen. Darum geht es doch, wenn wir Orden verleihen. Diesen Orden hat jetzt auch die Bundeskanzlerin a. D. bekommen: eine Würdigung von unserem Staat, dass sie sich in den letzten 16 Jahren für das Gemeinwohl eingesetzt hat, und das, ich denke schon, über das normale Maß hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Es schreit ja förmlich danach. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Vielleicht ist das der leichtere Weg, um einen Orden zu bekommen.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin sehr dafür, dass man Würdigungen ausspricht. Das kann auch gerne mit einem Orden zum Ausdruck gebracht werden, gerne auch bandschnallenfähig; ich glaube, der eine mag es, der andere mag es nicht. Aber es gibt auch Orden, die ohne Würdigung verliehen werden. Ministerpräsidenten bekommen zum Beispiel zum Amtsantritt den Verdienstorden automatisch dazu. Das ist natürlich schön; denn wenn man danach einen Fehler macht, dann ist der Orden trotzdem da. Aber solche Mechanismen kann man kritisch hinterfragen, also ob man wirklich automatisch zu Amtsantritt schon einen Orden bekommen soll oder ob nicht die Würdigung danach das Wichtigere ist, sozusagen die Bilanz für den Einsatz.

Auch der Proporzorden, den es im Bundestag gab – er wurde schon angesprochen, Gott sei Dank ist er abgeschafft worden; ich denke, das war ein wichtiger Schritt –, ist etwas, bei dem man sich fragt: Muss das sein, dass man in den Reihen der Bundestagsabgeordneten mal eben so ein paar Orden verteilt?

Ich glaube, jeder von uns kann doch selbstbewusst sagen: Wenn ich mich für unser Land eingesetzt habe, dann kann ich dafür vielleicht einen Orden bekommen und muss nicht auf den Proporzorden hoffen, den es hier früher gab. – Wozu das führt? Herr Nüßlein und Herr Sauter hatten beide einen Bundesverdienstorden, Herr Nüßlein wahrscheinlich durch Proporz. Und was dabei herauskommen kann, hat man ja gesehen.

Deswegen: Achtung bei der Ordensträgerwahl! Orden für Verdienste und nicht bei Proporz, nicht bei Amtsantritt einfach so, sondern als Würdigung für den Einsatz für unsere Gemeinschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Held der Arbeit!)