Rede von Oliver Krischer Aktuelle Stunde „PKW-Maut“

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre lang hat die CSU die Verkehrspolitik in Deutschland damit lahmgelegt, dass sie ein Mautsystem schaffen wollte, bei dem es nicht etwa um Klimaschutz, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, nicht einmal um zusätzliche Einnahmen gehen sollte. Nein, es sollte ausschließlich darum gehen, Ausländerinnen und Ausländer zu diskriminieren. Meine Damen und Herren, nachdem der Bundestag das hier zweimal mit der Koalitionsmehrheit beschlossen hat, möchte ich an der Stelle noch mal dem Europäischen Gerichtshof danken, dass er vor über einem Jahr dieses Irrsinnsprojekt gestoppt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer nun dachte, damit könnte das Kapitel Ausländermaut im Ordner der CSU-Skurrilitäten abgeheftet werden, der, meine Damen und Herren, hat nicht mit Andi Scheuer gerechnet. Was wir im Untersuchungsausschuss erleben, ist das Sittengemälde eines Ministeriums, in dem alles egal war. Es ging jahrelang nur und ausschließlich darum, diese Maut durchzusetzen. Und darüber muss hier gesprochen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte es klar sagen: Andreas Scheuer hat gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen; das steht fest. Er hat wahrscheinlich sogar mehrfach das Parlament belogen, und er hat infolge seiner persönlichen Entscheidungen beim Steuerzahler einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro verursacht.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Ich frage: Frau Merkel, Herr Söder, wie lange wollen Sie dem Land und der Republik das noch antun, was dort auf der Regierungsbank sitzt, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entlassen!)

Was wir letzte Woche im Untersuchungsausschuss erlebt haben, das sucht in der deutschen Politik seinesgleichen. Dort sagen drei Zeugen glasklar und unzweifelhaft, dass sie dem Verkehrsminister Andreas Scheuer angeboten haben, die Maut bis zum EuGH-Urteil zu verschieben. Sie sagen klar und deutlich, dass er das mit Verweis auf die Bundestagswahl abgelehnt hat und darauf bestanden hat, dass das vorher schnell fertig werden muss.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Falsch! Eindeutig falsch! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie müssen zumindest richtig zitieren aus dem Untersuchungsausschuss!)

Meine Damen und Herren, damit ist klar: Andreas Scheuer trägt unmittelbar die persönliche Verantwortung. Das ist im Untersuchungsausschuss letzte Woche geklärt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)

Meine Damen und Herren, was macht die Koalition? Sie tut etwas – wir haben das überprüfen lassen –, was in Untersuchungsausschüssen in den letzten zehn Jahren noch nie vorgekommen ist: Sie beantragt am Tag der Befragung, einen weiteren Zeugen zu befragen. Ein völlig ungewöhnlicher Vorgang! Es ist der Ex-Staatssekretär Schulz, im Ministerium – das ist nicht meine Wortwahl – „Mister Maut“ genannt. Dieser Mann kann sich hervorragend – darum heißt er wahrscheinlich auch „Mister Maut“ – an alle möglichen Dinge, an alle Details der Maut erinnern. Nur an eines

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Nur nicht an das entscheidende Gespräch, weil er nicht dabei war!)

– er war bei dem Geheimtreffen dabei – kann er sich interessanterweise nicht erinnern. Er sagt nämlich, er könne sich nicht erinnern, ob es ein solches Angebot, die Maut zu verschieben, von den Betreibern gegeben habe, er wolle es aber auch nicht ausschließen. Meine Damen und Herren, wer von der Koalition solche Entlastungszeugen einlädt, der braucht eigentlich gar keine Belastungszeugen mehr von der Opposition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das muss man an der Stelle auch mal sagen: Dieser „Mister Maut“ ist nicht mehr Staatssekretär; er ist jetzt hochbezahlter Manager des von Herrn Scheuer verstaatlichten Unternehmens Toll Collect.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Das, meine Damen und Herren, ist ein Sittengemälde, bei dem ich sage: Das kann man fast als Drehbuch für eine Vorabendserie an das ZDF verkaufen – „House of Scheuer“ oder so ähnlich –; so hätte man wenigstens ein paar Einnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Geschichten im Untersuchungsausschuss werden immer mehr. Es stellt sich heraus, dass die Berater davon abgeraten haben, sofort zu kündigen, dass dadurch der Schaden vergrößert worden ist und, und, und. Es wird jede Sitzung – jede Sitzung – mehr. Und dieser Mann ist immer noch im Amt. Da stellt man sich die Frage: Warum macht der Koalitionspartner SPD das eigentlich die ganze Zeit mit, wo der doch in einer Koalition ist, die er gar nicht will. Wir erinnern uns ja noch: „Nikolaus ist GroKo aus“. Was haben wir nicht alles gehört!

(Dr. Christian Jung [FDP]: Wirecard!)

Da gibt es jetzt welche, die sagen: Na ja, Herr Scholz soll nicht so hart angepackt werden von der Union im Untersuchungsausschuss Wirecard. – Das mag sein; Herr Scholz hat ja auch einigen Dreck am Stecken. Aber ich glaube, es ist viel profaner – und das hat man in der Aktuellen Stunde gestern hier gemerkt –: Das Grundproblem ist, dass Andreas Scheuer genau die Verkehrspolitik aus den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts macht, die die SPD will. In Wahrheit finden Sie das genau richtig, was Herr Scheuer tut und treibt. Deshalb stützen Sie ihn. Das ist der politische Grund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, der letzte Satz. Ich habe mich hier 2017 geirrt. Damals habe ich gesagt: Nach Ramsauer und Dobrindt kann’s nicht schlimmer kommen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Abschalten!)

Nein, es kam schlimmer, mit Herrn Scheuer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Abschalten!)

Ich sage: Frau Merkel, Herr Söder, machen Sie Schluss damit, entlassen Sie endlich diesen Minister!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Nächster Redner ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)