Rede von Lisa Paus Aktuelle Stunde „Reichsbürger*innen“

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende und Zuhörende! Es sind Soldaten, Polizisten, eine Ärztin, eine Richterin und sogar eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die die Sicherheitsbehörden vor einer Woche bei der Razzia gegen Reichsbürger/-innen festgenommen haben. Es sind Menschen, die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen. Dennoch haben sie sich zu Staatsfeinden erklärt und greifen die Grundfesten unserer Demokratie an, und das ist schlichtweg schockierend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist gut, dass unser Rechtsstaat darauf eine klare Antwort gibt. Denn sogenannte Reichsbürger sind eben nicht nur irgendwelche Spinner. Sie haben gute Verbindungen in unsere Institutionen. Sie können durch Insiderwissen Behörden potenziell sogar lahmlegen. Sie haben konkrete Umsturzpläne, die auch über eine Stürmung dieses Hauses verwirklicht werden sollten. Die sogenannten Reichsbürger sind Menschen, die unseren Staat und unsere Demokratie zerstören wollen,

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

die auch bereit sind, zu töten. Herr Buschmann hat noch mal sehr klar dargelegt, wie das 2016 in Georgensgmünd gewesen ist. Dort haben sie es bewiesen. Ein Polizist ist im Einsatz gegen einen Reichsbürger getötet worden.

Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden, dass die Generalbundesanwaltschaft, dass die Polizei aus Bund und Ländern wachsam waren und dass sie so konsequent gehandelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden – wachsam nach außen, aber auch nach innen. Eine wehrhafte Demokratie braucht engagierte Polizistinnen und Polizisten wie die 3 000, die letzte Woche die Razzia in elf Bundesländern durchgeführt und zum Erfolg geführt haben. Für ihren Einsatz möchte auch ich mich ausdrücklich und in aller Form bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch eine starke Zivilgesellschaft, eine Zivilgesellschaft, die die Werte der Demokratie, der Vielfalt und des Miteinanders lebt, die trotz aller unterschiedlichen Meinungen Kompromisse findet, die gemeinsame Projekte auf die Beine stellt. Dafür stellt mein Ministerium über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ allein für das kommende Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung – 182 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie und die Gestaltung von Vielfalt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Kaiser [SPD] und Benjamin Strasser [FDP])

für die Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese Arbeit fördern wir auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene; denn Demokratieförderung ist dann besonders erfolgreich, wenn verschiedene Institutionen und Organisationen sich daran beteiligen, wenn eben nicht nur die Bürgermeister/-innen und Gemeinderäte, sondern auch die Sportvereine mitmachen, wenn die Kirche genauso wie die Polizei, wenn Unternehmen genauso wie der Jugendklub dabei sind.

Die weit mehr als 600 Initiativen, die wir über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern, gehen deshalb gezielt an die unterschiedlichen Lebensorte. Auch die Prävention in Haftanstalten und im Internet sind wichtige Bereiche des Bundesprogramms. Denn Demokratie kann nicht von oben verordnet werden. Demokratie braucht Menschen, die sie in den Institutionen der repräsentativen Demokratie vertreten. Demokratie braucht Menschen, die sich in Initiativen und Organisationen für ein gemeinsames Miteinander einsetzen. Diesen Menschen, die unsere Demokratie täglich mit Leben erfüllen, haupt- oder ehrenamtlich, gilt ebenfalls mein Dank.

Wir wollen und werden diese engagierten Menschen jetzt noch besser fördern. Denn heute hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz im Kabinett verabschiedet. Noch mal ganz herzlichen Dank auch an meine Kollegin Nancy Faeser!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Dieses Gesetz bringt uns wirklich einen sehr großen Schritt voran; denn damit haben wir zum ersten Mal den gesetzlichen Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, gegen Extremismus, für Vielfaltgestaltung und für politische Bildung in seiner Qualität zu sichern und zu stärken. Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Damit machen wir klar: Demokratieförderung ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe. Wir stellen diese Förderung auf eine gesetzliche und damit stabilere Grundlage. Damit schaffen wir endlich Planungssicherheit für die Initiativen. Das Demokratiefördergesetz legt das Fundament für eine längerfristige, für eine bedarfsorientierte und für eine altersunabhängige Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Denn die Aufdeckung des Terrornetzwerks zeigt: Beim Reichsbürgermilieu handelt es sich mitnichten nur um junge Erwachsene, die vielleicht auf Abwege geraten sind, sondern es handelt sich um Menschen, die voll im Leben stehen und die vorsätzlich unsere Demokratie zerstören wollen, die wissen, dass ihr Gerede von der angeblichen Diktatur, in der wir alle leben sollen, bei einigen Menschen tatsächlich seine toxische Wirkung zeigt. Daher gilt es, den Blick in der Präventionsarbeit noch stärker zu weiten und alle Altersgruppen zu erreichen.

Was ändert sich durch das Demokratiefördergesetz konkret? Beispielsweise können wir jetzt das Beratungsnetz für Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt stärker ausbauen. Hier ist eine längerfristige Förderung besonders wichtig, da die Begleitung gerade von traumatisierten Opfern oft mehrere Jahre dauert. Auch die Arbeit der mobilen Beratungen können wir durch das Demokratiefördergesetz weiterentwickeln. Beispielsweise wurden im Land Brandenburg 2 000 Bedienstete in früheren Jahren im Umgang mit Reichsbürgern geschult, und das erste Handbuch dazu ist auch von einem entsprechenden Projekt herausgegeben worden. Aus diesem Fachwissen können wir jetzt ein längerfristiges und breites Unterstützungsangebot machen – so wichtig in dieser Zeit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie sehen also: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundesregierung handelt gegen die Demokratiefeinde, aber eben auch für diejenigen, die die Demokratie mit ihrem Engagement und ihrem Mut schützen und sich für sie einsetzen. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land. Deshalb werden die Feinde der Demokratie auch niemals Erfolg haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Katrin Helling-Plahr hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)