Rede von Dr. Konstantin von Notz Aktuelle Stunde „Reichsbürger*innen“

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Sie bringen mich jetzt in die etwas verrückte Situation, dass ich mich für ein Zitat von Otto Schily rechtfertigen muss;

(Heiterkeit des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

aber ich will das gerne tun, weil es hier so oft gefallen ist. Otto Schily hat sinngemäß gesagt: Ich kenne diese Gruppe nicht, ich halte sie für ungefährlich.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, er hat wörtlich etwas anderes gesagt!)

– Sinngemäß. – Ich selbst sammle Pilze, und ich kann Ihnen sagen: Alle die sagen: „Ich kenne diesen Pilz nicht, ich halte ihn für ungefährlich“, erzählen die Geschichte häufig nicht zweimal.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deswegen kann ich nur sagen:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wörtlich hat er etwas anderes gesagt!)

Ein solches Zitat, Herr Baumann, ist fahrlässig, unvernünftig, meinetwegen auch dumm, und es ist vorsätzlich bösartig, es hier verkürzt zu zitieren, meine Damen und Herren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist exakt!)

Es zeigt: Sie vertuschen, dass Sie selbst ein fulminantes Sicherheitsproblem sind, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skurrile Spinner“ hat Schily gesagt!)

Das Verniedlichen von Rechtsextremisten, das Verstärken und Befeuern von radikal-antidemokratischen, oft antisemitischen Narrativen, das hat bei Ihnen – das hat man beim „Operettenputsch“ des Kollegen Curio gesehen – einfach Methode.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Selbst angesichts der Tatsache, dass eine Ex-Kollegin von Ihnen – die Kollegin Helling-Plahr hat es gerade gesagt –, die jüngst noch hier im Plenum neben Ihnen gesessen hat und der Sie Applaus gespendet haben, in der letzten Woche in den Knast eingefahren ist und dort heute noch einsitzt, hört man von Ihnen keine Nachdenklichkeit, keine Selbstkritik, sondern immer den gleichen bornierten, geschichtsvergessenen, geschmacklosen, die Opfer von rechter Gewalt verhöhnenden Zynismus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Ob zu Hanau, Halle oder auch jetzt von Herrn Curio: Von der AfD kommt immer die gleiche Leier: Die Täter seien wohl ein bisschen verrückt, verwirrt, senil, nicht ganz richtig im Oberstübchen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat Otto Schily gesagt!)

Die Pathologisierung von rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttätern, die in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1945 Hunderte von Menschen ermordet haben, weil sie schwarz, jüdisch, liberal, links, türkischstämmig, obdachlos, Vertreter von Merkels Flüchtlingspolitik oder was auch immer waren, diese Verharmlosung ist schlicht unerträglich und dieses Hauses unwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Nun hört man das Argument, ein erfolgreicher Staatsstreich habe ja nicht unmittelbar bevorgestanden; auch hier haben wir das häufig gehört.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Otto Schily! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber, Herr Baumann – und dafür braucht man rudimentärste Geschichtskenntnisse –, man darf von der Abgründigkeit und der Abwegigkeit vieler Ziele von Extremisten eben nicht auf ihre Harmlosigkeit schließen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Die Rote-Armee-Fraktion wollte mit ihren Bomben und mit ihren Terrormorden die Arbeitermassen dazu bringen, sich zu erheben und sich ihrem antiimperialistischen Kampf gegen das System anzuschließen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Leute waren ja dabei damals! Das waren Ihre Leute! Schily, Trittin, Ströbele!)

Ist das hanebüchener, weltfremder Wahnsinn? Ja, das ist es allerdings. Hat das die RAF ungefährlich gemacht? Nein, wohl kaum, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn!)

Was das für die Frage der Verfassungsfeindlichkeit Ihrer Partei bedeutet, müssen andere, dafür zuständige Behörden und unabhängige Gerichte entscheiden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das sind Ihre Innenminister in den Verfassungsschutzämtern!)

Aber eines weiß ich: Sie sind ein immanenter Teil dieses akuten extremistischen Problems dieses Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!)

Wenn man Herrn Curio genau zugehört hat, hat man es auch gehört. Es gibt unzählige Zitate, Herr Baumann, bei Höcke, von Storch, Weidel und vielen, vielen anderen Funktionsträgern der AfD,

(Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])

die das abwegige, stark antisemitische Narrativ vom großen Bevölkerungsaustausch anteasern, nacherzählen oder bestärken.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun!)

Genau diese abstruse Verschwörungsideologie des Great Reset war in den letzten Jahren immer wieder der Treibstoff für zahlreiche schlimmste Mord- und Terrortaten. Deswegen ist Ihr Mangel an glaubwürdiger Distanzierung hier eine Schande für dieses Haus, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere wehrhafte Demokratie ist militanten Verfassungsfeinden entschlossen in die Parade gefahren. Das ist gut so, und dafür bin ich sehr dankbar. Es ist ein erster Schritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)