Rede von Omid Nouripour Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Bartsch. Es ist nicht alles schlecht in Ihrer Rede; aber eines kann ich hier nicht stehen lassen, und das sage ich für meine gesamte Fraktion, die wir seit Jahren über diesen Einsatz miteinander ringen und dann jeweils in den Spiegel gucken und Gewissensentscheidungen treffen: Diese Entscheidung treffen wir in Abwägung dessen, was für die Menschen in Afghanistan am besten ist, und sicher nicht, weil irgendjemand in Washington sagt, was wir machen sollen. Ich finde, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten in dieser Frage sollte man nicht einfach so beiseiteschieben

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sehr richtig! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das werden wir bald sehen!)

und so tun, als wäre es von anderer Seite diktiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Nachrichten aus Masar-i-Scharif sind extrem besorgniserregend, aber nicht nur aus Masar-i-Scharif. In den letzten zwei Monaten – in nur zwei Monaten! – sind 78 der 380 Distrikte in Afghanistan von den Taliban erobert worden. Die Anzahl der Gefechte, aber vor allem der Anschläge ist gewaltig. Im Schnitt ist in den letzten zwei Monaten alle zehn Minuten eine Zivilistin oder ein Zivilist in Afghanistan ums Leben gekommen. Der Anschlag von Dasht-e-Barchi am 8. Mai auf eine Mädchenschule mit zig Toten kann niemanden ungerührt lassen. Wenn man die Fotos von blutbeschmierten Schreibheften von ABC-Schützinnen und sieht, dann weiß man, was auf dem Spiel steht. Gleichzeitig gibt es die Verhandlungen in Doha, und die kommen nicht voran.

Das alles zusammen kann zu verschiedensten Konsequenzen führen; aber aus meiner Sicht ist die erste und offensichtlichste ein Abschiebestopp nach Afghanistan. Wenn wir uns jetzt Sorgen um einen sicheren Abzug der Bundeswehr machen, stellt sich die Frage, warum es keinen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie kann es sein, dass der asylpolitische Lagebericht des Auswärtigen Amts diese Abschiebungen immer noch ermöglicht? Das geht mir nicht in den Kopf.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, eine Bilanzierung des Einsatzes ist überfällig; das ist gerade gesagt worden. In einem Satz: Einiges in Afghanistan ist erreicht worden; aber die Tatsache, dass wir sehen, dass die Erfolge nicht nachhaltig sind oder vielleicht nicht nachhaltig sein werden, zeigt, wie viel mehr hätte erreicht werden können, aber auch wie viel mehr hätte erreicht werden müssen – gerade angesichts all der Opfer – mit all dem Geld, das ausgegeben worden ist: bei der Bundeswehr, bei Entwicklungshelferinnen und ‑helfern, bei der Polizei und bei der afghanischen Zivilbevölkerung.

Ich möchte an dieser Stelle nach diesen 20 Jahren einen großen Dank aussprechen an die Soldatinnen und Soldaten, an die Polizistinnen und Polizisten, an die Diplomatinnen und Diplomaten, an die Mediation, an Berghof, an all die Menschen, die sich eingebracht haben, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Und auch sie haben eine unabhängige Evaluation des Einsatzes verdient. Es ist dringend notwendig, daraus zu lernen.

Jenseits der Evaluation gibt es auch Maßnahmen, die man jetzt sofort ergreifen kann. Ein Beispiel: Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission fordert, dass bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein Menschenrechtskomitee für Afghanistan eingerichtet wird. Diese Forderung zu unterstützen, wäre absolut überfällig, gerade nach dem Abzug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen seit 2009 – ich erinnere an die Rede von Obama, Westpoint 2009 –, dass dieser Abzug kommen wird. Seitdem heißt es, es gebe Pläne, wie auch nach dem Abzug die Entwicklungszusammenarbeit, die Polizeiausbildung fortgesetzt werden könne. Das steht aber weiterhin noch aus. Die lokalen Ortskräfte müssen unbedingt geschützt werden. Im Grundsatz sind wir uns einig; die Frage stellt sich nur: Warum gilt das erst ab Stichtag 2013? Das werden wir heute Nachmittag auch noch mal miteinander erörtern müssen. Engagierte, beherzte und großzügige Hilfen für diese Menschen sind dringend notwendig, auch um den Ruf Deutschlands als verlässlichen Partner in der Welt gerade in solchen Einsätzen klarzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Druck auf die regionalen Akteure wäre dringend angebracht. Und ganz ehrlich: Ein bisschen mehr Hilfe als bisher für Afghanistan zur Bewältigung der Covid-Pandemie, ein paar Impfdosen, ein paar Masken, ein paar Beatmungsgeräte mehr als das, was wir bisher tun, ist in einem Land, in dem Covid wie ein Lauffeuer grassiert, absolut angebracht und längst überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber die wichtigste Lehre der letzten 20 Jahre ist, dass sich unsere Afghanistan-Politik nicht von geopolitischen Entscheidungen und Überlegungen, auch nicht von einer Summe von Innenpolitiken diktieren lassen darf, vielmehr muss das Wohlergehen der Menschen im Zentrum stehen. Deshalb ist eine Afghanistan-zentrierte Strategie auch nach dem Abzug absolut richtig und notwendig.

Ganz ehrlich: Ich glaube nicht an eine künftige amerikanische Afghanistan-Politik; ich glaube nicht daran, dass die afghanische Regierung jetzt liefern wird; ich glaube auch erst recht nicht daran, dass die Taliban verstanden haben, dass Frieden angebracht ist. Ich glaube an die zahlreichen Menschen der Zivilgesellschaft und vor allem an diese unglaublichen Frauen, die in den letzten 20 Jahren dieses Land mit aufgebaut haben. Sie nicht im Stich zu lassen, sie nicht zu vergessen, das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesaußenminister Heiko Maas.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)