Rede von Lamya Kaddor Aktuelle Stunde "Schulen"
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Denn nichts anderes dokumentiert der hier vorliegende Fall.
Ihre Propagandaversion lautet so: Eine Schülerin wird wegen eines angeblich harmlosen Video-Posts in den sozialen Netzwerken von der Polizei aus dem Unterricht geholt.
(Zurufe von der AfD)
Der aus Ihrer Sicht links-grün versiffte Schulleiter reißt beim Bekanntwerden dieser Information aus blankem Aktionismus die arme Schülerin sofort aus dem Unterricht und stellt sie zur Rede. In Ihrer Propagandaversion ist das Opfer klar die Schülerin und der Täter der links-grün versiffte, ideologisierte Schulleiter, der Heimatverräter ist; das ist doch klar. Die Meinungsfreiheit an Schulen wird eingeschränkt. Das sind ja fast DDR-Verhältnisse.
(Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht fast!)
Das wetterten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in rechten News Outlets die vergangenen Tage in Ihre Resonanzräume. Die Strategie ist doch einfach: Sie nehmen Vorfälle, interpretieren und schmücken sie nach ihren politischen Vorstellungen aus und präsentieren sie der Öffentlichkeit. Das nennt man Instrumentalisierung und das Verbreiten von Desinformation. Das Spiel geht aber nicht auf. Es ist einfach zu offensichtlich. Denn folgender Sachverhalt ergibt sich, wenn man die Richtigstellung durch die Polizei und die Ergänzung von Journalistinnen und Journalisten betrachtet: Ende Februar erhielt der Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten von einer Hinweisgeberin die Information, dass eine 16-jährige Schülerin möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Medien teilt. Der Schulleiter informiert erst am Tag darauf – und übrigens nicht sofort – die Polizei,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht die Eltern!)
die das Material nach Prüfung als nicht strafrechtlich relevant einstufte, aber dennoch das Gespräch mit der Schülerin und telefonisch mit der Mutter suchte.
(Enrico Komning [AfD]: Warum eigentlich?)
Die Geschichte wurde Mitte März von der Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ groß aufgezogen. Darin wurde behauptet, bei den von der Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.
(Mike Moncsek [AfD]: Das ist ja ein Ding!)
Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie verbreitet haben, kann man nur als Fake News bezeichnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Schulleiter hat der Schülerin in keiner Weise nachgestellt. Er hat die Infos von einer Hinweisgeberin erhalten.
(Enrico Komning [AfD]: Einer Denunziantin!)
Einen Tag später hat er die Schülerin persönlich aus dem Unterricht geholt – nicht die Polizei hat das getan, wie auch Sie insinuierten –,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
um mit ihr über den Fall zu reden. Das erscheint mir als ehemaliger Lehrerin durchaus angemessen und normal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaube ich!)
– Ja, jetzt kommen Sie wieder mit meinen Schülern. Dann hören Sie doch einfach zu! Das tut weh, nicht?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])
Hätte er bei einem konkreten Verdacht nicht gehandelt, und es wäre etwas passiert,
(Beatrix von Storch [AfD]: Was denn „passiert“?)
hätte der Schulleiter ein Disziplinarverfahren oder gar Schwerwiegenderes wegen Unterlassung bekommen.
Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten, die die Schülerin verbreitet hat, keineswegs primär nur um das Schlumpf-Video, sondern um ziemlich üble, teilweise rechtsextreme Äußerungen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei hat das bewertet! Da war nichts dran!)
Darunter sind Losungen des „III. Weges“ und der Identitären Bewegung in Runenoptik und mit einem Lorbeerkranz dekoriert.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Das muss einen Schulleiter alarmieren, genauso wie es ihn hätte alarmieren müssen, wenn ein Schüler oder eine Schülerin dschihadistische Inhalte im Internet gepostet hätte. Schulen haben auch einen Erziehungsauftrag,
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe noch nie gehört, dass ein Schüler von der Polizei aus der Schule geholt wurde!)
und dem ist diese Schule vorbildlich nachgegangen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. Das von Ihnen gerügte Doxing kommt mitnichten von der Schule und den Behörden, sondern von Ihnen selbst.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke])
Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hunderttausende!)
Und als wäre das alles nicht verrückt und gefährlich genug, hat Frau von Storch sogar den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Korrekt!)
Genauso müssten Sie nun die Aktivisten der Identitären Bewegung, die vom Schuldach aus ein Banner gehisst haben, wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das tun Sie aber nicht.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das kann sie gar nicht!)
– Ganz offensichtlich. – Wenn es sich um dschihadistische Äußerungen einer Schülerin gehandelt hätte, hätten Sie wahrscheinlich das SEK in die Schule geschickt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ihre Dschihadisten! Jeden Tag Tote!)
Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult nun einfach die Mutter. Sie sei schließlich schuld daran, dass das Video so viral ging. Wer denunziert denn hier, bedroht, teilt Klarnamen, Fotos, verbreitet Falschmeldungen und lässt dann selbst schutzbedürftige minderjährige Kronzeugen skrupellos fallen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Anke Domscheit-Berg [Die Linke])
Ich komme zum Ende. Es ist Ihre Partei, es sind Sie, die rechte, demokratiefeindliche Propaganda betreiben. Das werden wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus und auch anderswo nicht leise, sondern sehr laut deutlich machen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der Linken sowie der Abg. Monika Grütters [CDU/CSU])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)