Rede von Franziska Krumwiede-Steiner Aktuelle Stunde "Schulen"

Foto von Franziska Krumwiede-Steiner
22.03.2024

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter Beweis: Sie haben viele Meinungen, aber keine Ahnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht besser. Sie nutzen Ihre eigenen kruden Verschwörungsideologien, um Anhänger/-innen für Ihre gefährliche politische Agenda zu gewinnen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben keine Anhänger/-innen! Wir gendern nicht!)

Sie beherrschen das Instrument der ideologischen Repression, weil Sie von den Vorbildern aus den Geschichtsbüchern der 9. und 10. Klasse gelernt haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Geschichte als Fach hat übrigens, Herr Frömming, die Aufgabe, historisches Bewusstsein zu fördern, Vergangenes auf die Gegenwart zu beziehen, damit wir für die Zukunft lernen.

(Zuruf von der AfD: Wunderbar!)

Die Frage, was die nächste Generation aus der Geschichte lernen kann und soll, ist je nach Disziplin umstritten und streitbar. Die Differenz von Absicht und Wirkung ist von besonderer Bedeutung, wenn mit den Lernzielen hohe gesellschaftspolitische und moralische Erwartungen verbunden sind. Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Allein die Verwendung des Begriffs der ideologischen Repression zeigt, wie wenig Sie aus dem Geschichtsunterricht verstanden haben. Sie ziehen die falschen Schlüsse ungeachtet der historischen Tatsache, dass seit 1945 das demokratische Spektrum hier im Bundestag, die Ehrenamtlichen da draußen, die Vereine, neu Zugewanderte, Menschen mit internationaler Familiengeschichte Seite an Seite mit Kindern und Enkelkindern der Tätergeneration für die Demokratie und gegen das Vergessen arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht,

„sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“.

Ich möchte hier und jetzt ganz besonders alle Lehrerinnen und Lehrer, aber darüber hinaus auch alle Beamtinnen und Beamte – ganz egal, ob im Finanzamt, bei der Polizei oder sonst wo – motivieren, dies umso stärker zu tun.

Sie sind sich nicht einmal zu schade, eine 16-jährige Schülerin für die Verbreitung Ihrer Fake News auszunutzen und sogar mit einer Kampagne den Klarnamen der Schülerin publik zu machen und damit erst der Öffentlichkeit preiszugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie denunzieren, lügen, hetzen in alle Richtungen, gegen alle, die nicht Ihrer Meinung sind, und bezeichnen den demokratischen Diskurs als ideologische Repression.

Beatrix von Storch – Frau Kaddor hat das schon angeführt – hat den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.

(Enrico Komning [AfD]: Das darf man in einem Rechtsstaat! – Beatrix von Storch [AfD]: Hat sich bestätigt!)

Bitte zeigen Sie jetzt auch die Aktivisten der Identitären Bewegung wegen Hausfriedensbruch dafür an,

(Enrico Komning [AfD]: Das können Sie doch machen!)

dass sie auf das Dach der Schule gestiegen sind und ein Banner gehisst haben. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie wollen mit Ihren Aktionen bewusst den Schulfrieden stören und sind sich nicht zu schade, selbst eine Denunziationsplattform einzurichten, auf der Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden können, die nicht Ihrer Gesinnung entsprechen. Das sind totalitäre Methoden. Das ist Repression. Das ist AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch selber eine Meldeplattform!)

Schüler/-innen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst, weil im Bundestag eine Fraktion sitzt, die gegen sie arbeitet.

(Enrico Komning [AfD]: Wir haben keine Angst!)

Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

und besonders gemäß Beutelsbacher Konsens nur sein: Ja, das wollen die.

Aber es gibt eine Mehrheit, die seit Wochen überall in Deutschland auf die Straßen geht. In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit der Hamasfahne, ja, ja!)

„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagt Heinrich Böll. Und deswegen bin ich jeder und jedem Einzelnen dankbar,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, immer schön gendern!)

die oder der ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für die Freiheit zeigt, egal ob bei den Demos auf der Straße, bei anstrengenden Diskussionen im Familien- oder im Freundeskreis, im Kollegenkreis

(Beatrix von Storch [AfD]: Kollegen? Das müssen Sie doch gendern! – Enrico Komning [AfD]: „Kolleg/-innenkreis“!)

oder eben in der Schule als engagierte Schülerin oder Lehrkraft.

Herzliche Grüße an die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)