Rede von Maria Klein-Schmeink Aktuelle Stunde „Schutzmasken“

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Kommen wir doch mal zum Thema der Aktuellen Stunde zurück. Wir haben allen Grund, zu diesem Thema zurückzukommen; denn es sind äußerst schwerwiegende Vorwürfe in der öffentlichen Debatte. Es geht darum, dass minderwertige oder zumindest unzureichend geprüfte Schutzmasken an Menschen ausgegeben worden sind, die in besonderer Weise durch eine Coronainfektion gefährdet sind: Menschen mit Behinderung, Menschen in Wohnungsloseneinrichtungen. Darum geht es.

Damit verbunden, meine Damen und Herren, ist auch eine ganz massive Verunsicherung: Wie sehr kann ich mich darauf verlassen, dass Gesundheitsschutz in diesem Staat tatsächlich ganz, ganz vorne steht und dass eben nicht das Kungeln, das Verstecken von irgendwelchen Vorgängen vorherrschend sind? Auch darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierung und beide Fraktionen müssen hier an dieser Stelle die Chance ergreifen, diesen Verdacht auszuräumen; denn er ist zutiefst verstörend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich dann mal schaue, was Sie hier abgeliefert haben, dann würde ich sagen: Szenen einer zerrütteten Ehe.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dazu beigetragen, hier wirklich Klarheit herzustellen, haben Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man ganz klar einfordern.

Wir haben bereits im letzten Jahr eine Kleine Anfrage zu genau diesen Vorgängen gestellt: Wie sehr können wir uns auf die Qualitätsstandards dieser aus China beschafften Masken verlassen? Im April dieses Jahres haben wir erneut eine Kleine Anfrage gestellt, weil es seit Beginn dieses Jahres vielfältige Hinweise auf mangelhafte Masken aus diesen Beschaffungen gegeben hat. Wir haben dazu keine ausreichenden Antworten erhalten. Da muss ich sagen, Herr Minister Spahn, aber auch Herr Minister Heil: Ich hätte schon erwartet, dass Sie diese Kleine Anfrage nutzen, um die notwendige Klarheit herzustellen; denn darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen wirklichen Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man sagen: Sie bleiben viele Antworten schuldig. Seit Anfang des Jahres gab es so viele Hinweise darauf, dass aus diesen beschafften Mengen tatsächlich vermehrt minderwertige Masken aufgetaucht sind, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, bei der Probe, die „Zeit Online“ veranlasst hat, bei Stiftung Warentest und den eigenständigen Untersuchungen, die der „Spiegel“ vorgenommen hat. Das muss doch dann Anlass sein, tatsächlich zu überprüfen: Was tue ich denn eigentlich? Wie können wir sicherstellen, dass diese Masken nicht in den allgemeinen Verkehr und schon gar nicht in die Einrichtungen kommen, wo besonders gefährdete Menschen leben? Das wäre Ihre Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb von unserer Seite: Wir verlangen maximale Transparenz und sachliche Aufklärung. Es muss um sachliche Aufklärung gehen. Natürlich ist es so gewesen, dass wir letztes Jahr froh waren um jede Maske, die irgendwoher beschafft werden konnte. Natürlich haben wir damals zu Recht Abstriche bei der Sicherheit gemacht, weil es darum ging: Entweder habe ich eine Maske, oder ich habe keine;

(Zurufe und Beifall bei der CDU/CSU)

entweder habe ich nur eine Alltagsmaske oder mindestens einen halben Standard. Das gilt aber in Zeiten des Mangels. Aus denen sind wir längst heraus,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und mindestens seit Ende letzten Jahres hätte das aufhören müssen. Es hätte nicht dazu kommen dürfen, dass man versucht, diese mindestens unzureichend geprüften Masken an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, an Pflegeheime und auch an die Wohnungslosenhilfe weiterzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Nein, nein, nein! Nein!)

Das hätte nicht passieren dürfen.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht passiert!)

– Es ist passiert, und das war nachweislich an ganz, ganz vielen Stellen zu sehen, weshalb es ja diese Rückrufe gegeben hat.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das schon gar nicht!)

Deshalb: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie uns Akteneinsicht in alle relevanten Akten, die damit verbunden sind, insbesondere auch in die Prüfberichte aus den Testprüfungen und Margenprüfungen; das ist das eine. Und: Prüfen Sie die Masken in der Reserve nach, damit sichergestellt wird, dass wir nicht eine Nationale Gesundheitsreserve haben, die letztendlich nur aus Schrottmasken besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das erwarten wir von Ihnen, und ich finde, das können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihnen verlangen. Herr Gesundheitsminister, aber auch Herr Minister Heil: Gesundheitsschutz gehört in Ihren beiden Ressorts zu den sehr prominenten Aufgaben. Lösen Sie das ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das war bisher die sachlichste Rede!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)