Rede von Katrin Uhlig Aktuelle Stunde „Solarindustrie“
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über Arbeitsplätze in Ostdeutschland, aber auch über eine Zukunftsindustrie und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation. Die Wirtschaft setzt darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Sie fordert sogar, den Ausbau weiter zu beschleunigen; denn grüner Strom und daraus produzierter grüner Wasserstoff sind essenziell, damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral produzieren können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Es ist unsere Aufgabe, einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Transformation zu schaffen, insbesondere wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort stärken und fit für die Zukunft machen wollen. Als Ampel haben wir uns das Ziel gesetzt, im Strombereich bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien zu haben, und treiben den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran. Mit dem neuen EEG, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-auf-See-Gesetz und weiteren Maßnahmen haben wir die Energiewende wieder in Schwung gebracht, und gerade eben haben wir über die Regelungen zum Wasserstoffkernnetz abgestimmt. Es geht in großen Schritten mit der Energiewende und mit der Transformation voran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Solaranlagen sind ein zentraler Bestandteil und unverzichtbar, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Nachdem wir zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren ein starker Standort für die Produktion von Solarmodulen und Komponenten waren, sind wir aktuell zu weit über 90 Prozent abhängig von Importen aus China. Wir alle haben erfahren, was es bedeutet, in Energiefragen in großen Teilen von nur einem Land abhängig zu sein.
Auch wenn es Unterschiede in der Fragestellung gibt und Solaranlagen, die einmal installiert sind, Strom liefern, bis sie kaputtgehen, so hängen doch die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft am weiteren Ausbau der Erneuerbaren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen und wir uns nicht komplett von Ländern außerhalb Europas abhängig machen.
(Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Und auch wenn keine zwei Unternehmen gleich sind, sehen wir aktuell, dass wichtiges Wissen und Expertise abzuwandern droht und Menschen, die eigentlich Zukunftsjobs haben, ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich sage klar: Ich finde es vor dem Hintergrund der Aufgabe und Verantwortung, die wir haben, enttäuschend, dass es in der Koalition bisher noch nicht möglich war, eine gemeinsame Position für eine resiliente Solarindustrie zu finden.
Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Papendieck [SPD])
Mir ist bewusst: Eine mögliche Lösung – auch über die europäische Ebene – kommt für die Beschäftigten zu spät. Sie stehen jetzt vor der Frage, wie sie weitermachen. Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung.
(Christian Görke [Die Linke]: Aber ihr wisst schon, dass ihr regiert?)
Denn die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung. Im letzten Jahr – die Kollegin Scheer hat es schon angesprochen – wurde das Solarziel von 9 Gigawatt mit einem Zubau von 14 Gigawatt übertroffen. Die erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen nehmen zu.
Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.
(Beifall bei der AfD)