Rede von Lisa Badum

Aktuelle Stunde „Steuergelder für Kohlekonzerne“

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21.05.2021

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das: Es ist Freitagnachmittag bzw. ‑abend, wir reden über Lobbyismus und vorgetäuschten Klimaschutz, und im Zentrum der Debatte steht die Union bzw. das Wirtschaftsministerium. Ein bisschen neu ist, aber leider auch nicht mehr so sehr, dass sich die SPD an die Seite dieser Lobbytruppen wirft. Also, Frau Moll, die Krokodilstränen gerade eben – Wahnsinn! Sie verschweigen natürlich, dass es Strukturhilfegelder und Gelder für die soziale Abfederung gab und dass wir heute dezidiert über Entschädigungen für Konzerne reden. Aber die Menschen wissen das, Gott sei Dank.

(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])

Ja, so weit erst mal nichts Neues zum Thema vorgetäuschter Klimaschutz. Aber es gab ja neue Entwicklungen in den letzten Wochen, weil sich beispielsweise die Union nach eigener Aussage neuerdings für Ehrlichkeit einsetzt und mit dem Klimaschutz wirklich ernstmachen will. Die Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes war ja auch der letzte Schliff, der bei Ihnen diese inneren Klimaüberzeugungen noch mal so richtig zum Tragen gebracht hat.

Ich vermute auch: Dieser Skandal, den wir heute diskutieren, das ist genauso dieser Schliff, der uns zeigt, wie ernst es Ihnen mit dem Neubeginn in der Klimapolitik ist; dieser Skandal, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 4,3 Milliarden Euro kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bis zum heutigen Tag weigert sich das Wirtschaftsministerium, uns diese geheime Summe offenzulegen. Herr Bareiß, Sie hatten hier neun Minuten Zeit; Sie haben, glaube ich, eine Minute genutzt. Es wäre genug Zeit gewesen, die komplizierteste Formel aller Zeiten zu erklären. Aber Sie haben es nicht getan –

(Karsten Hilse [AfD]: Sie hätten sie auch nicht verstanden!)

ich glaube, ehrlich gesagt, auch deswegen, weil Sie bei Ihren Tricksereien selber schon den Überblick verloren haben.

Wir haben es gehört: Einerseits spricht man von einer formelbasierten Entschädigungslogik. Andererseits wiederum ist die Berechnungsformel für die Höhe der Entschädigung gar nicht so wichtig. Einerseits soll die Entschädigung für entgangene Gewinne der Konzerne gelaufen sein, andererseits – das haben wir jetzt wieder von der SPD gehört – für Tagebaufolgekosten und Sozialkosten. Sehr verwirrend!

(Thomas Jurk [SPD]: Das steht doch im Vertrag drin! Meine Güte!)

Mit Blick auf die EU wird Ihnen die ganze Sache dann doch etwas sehr heiß; denn – so schreibt Ihr eigenes Ministerium – sollte es eine öffentliche Diskussion, wie wir sie hier haben, über Ihre Berechnungen geben, dann könnte das die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zur EU ungünstig beeinflussen. Das ist ja wirklich interessant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Fakt ist: Gutachten haben ergeben, dass Sie mit absurd niedrigen CO-Preisen und viel zu hohen entgangenen Gewinnen für die Konzerne gerechnet haben. An Ihnen war die Marktentwicklung völlig vorbeigegangen. Dass wir einen Green Deal haben, ein erhöhtes europäisches Klimaschutzziel verhandelt wird, dass die Reform des Emissionshandels besprochen wird, das haben Sie einfach nicht gehört. Das ist doch lächerlich. Sie wollen Unternehmen Milliarden für einen vermeintlichen Gewinn hinterherwerfen, den diese Unternehmen nie haben werden. Sie haben einen schmutzigen Kohle-Deal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was das Ganze zu einem noch größeren Skandal für uns Grüne macht, sind, ehrlich gesagt, noch mal der Stil und die Attitüde, mit denen Sie hier auftreten: keinerlei Einsicht, sondern nach dem Motto „Augen zu und weiter so“. Sie denken, Sie können diese 4,35 Milliarden Euro – das haben wir von Frau Moll gehört – öffentliche Gelder zahlen, ohne dass es die Öffentlichkeit interessieren sollte, wohin das Geld fließt und warum. Dieser dreckige Deal war Ihnen sogar so wichtig, dass Sie Gutachten unter Verschluss gehalten haben. Selbst auf Nachfrage haben Sie gesagt: Diese Gutachten existieren nicht. – Sie müssen sich jetzt von der EU-Kommission durchleuchten lassen, weil Ihnen dieser dreckige Deal so wichtig war, weil Sie sagen: Nein, die Öffentlichkeit muss das nicht mitbekommen. – Ich frage mich wiederum: Ist das der Beleg für Ihren Neustart? Steht das für Ehrlichkeit und wirklich ernstgemeinte Klimapolitik? Ich muss jetzt nach dieser Debatte auch an die Seite der SPD sagen: Ich glaube, nein.

Aber die weitere Frage, die mich noch interessieren würde, die wir heute noch nicht besprochen haben und die vielleicht auch für die Menschen an den Bildschirmen interessant ist, lautet: Was ist das klimapolitische Signal an die Bevölkerung, das Sie damit senden? – Meiner Ansicht nach ist es das Signal, dass Sie den Unternehmen, die über Jahrzehnte mit dem Blasen von CO in unsere Atmosphäre einen Riesenreibach gemacht haben, noch Geld hinterherwerfen wollen, den Unternehmen, die völlig an Innovation vorbeigegangen sind, die die Marktsituation völlig unrichtig eingeschätzt haben. Diesen Konzernen geben Sie noch Geld. Das ist die Seite, auf der Sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite stehen innovative Unternehmen wie Bürgerenergiegesellschaften, Mittelständler, Stadtwerke, seit Jahren bereit, die Energiewende voranzubringen. Die wollen losgehen. Die wollen wirklich Ökostrom produzieren und Anlagen ausbauen. Aber Sie bringen eine hanebüchene EEG-Reform nach der anderen, um sie auszubremsen. Sie begünstigen mit diesen Milliarden für die Kohleindustrie den Wettbewerber, der ohnehin an der Schwelle der Marktbeherrschung steht. Sie wollen die Marktmacht der Großen zementieren. Das ist Ihr Signal an die Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da zeigt es sich wieder: Sie setzen sich nicht – wie nach eigener Aussage – für mehr Ehrlichkeit im Klimaschutz ein, sondern, wie wir gesehen haben, für einen schmutzigen Deal, weil Sie nicht aus Überzeugung und mit Weitblick handeln, sondern aus panischer Angst vor der Bundestagswahl. Hören Sie auf mit dem Taktieren!

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Legen Sie die Zahlen offen, und beenden Sie Ihre schmutzigen Deals!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke schön. – Das Wort geht an Dr. Andreas Lenz von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)