Rede von Marlene Schönberger Aktuelle Stunde: Terrorverherrlichung und Antisemitismus

Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich“. Das Ergebnis: Fast niemand wollte sie aufnehmen. Die Staatengemeinschaft versagte, als Jüdinnen und Juden Schutz brauchten. Man sah nicht den Ernst des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus. Évian steht sinnbildlich für Ausweglosigkeit.

Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet. Diese Sicherheit hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober grausam infrage gestellt, in einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision von einer Vernichtung des jüdischen Lebens auch umsetzen wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen den globalen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt. Dieser Kampf wurde auch dadurch ausgebremst, dass viele immer nur den Antisemitismus der anderen gesehen haben. Wer sich angesichts antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta noch als Verteidigerin und Verteidiger von Jüdinnen und Juden inszenierte, wollte plötzlich keinerlei Antisemitismus mehr sehen, als im Schulranzen eines Politikers ein Flugblatt auftauchte, das die Shoah glorifiziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aus der politischen Linken hören wir, dass der Antisemitismus eine rechte Ideologie sei. Aus der politischen Rechten hören wir, dass es nur noch Linke und Musliminnen und Muslime seien, die Antisemitismus verbreiten würden. Und die angebliche Mitte der Gesellschaft behauptet, ganz und gar frei von Antisemitismus zu sein. Wer so agiert, hat Antisemitismus nicht begriffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Problem!])

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

Und wer es ernst meint, der verwehrt sich gegen jeden Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus für eine rassistische Agenda zu missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

An alle Demokratinnen und Demokraten möchte ich appellieren: Es ist an der Zeit, die Betroffenen von Antisemitismus ernst zu nehmen, anstatt ihnen zu unterstellen, zu empfindlich zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir über Antisemitismus nicht erst sprechen, wenn Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, wenn jüdische Kinder nicht mehr zur Schule gehen können oder wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören mit ausgelutschten Floskeln. Die traurige Wahrheit ist: Antisemitismus hat hier sehr wohl Platz, und der wird immer größer. Benennen wir diese Kontinuitäten, und stellen wir uns allen Antisemitinnen und Antisemiten entschieden entgegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam einen wichtigen Antrag beschlossen. Doch die Wahrheit ist: Vieles, was wir jetzt endlich verabschiedet haben, lag seit Jahren auf dem Tisch.

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Forderungen wurden abgetan und ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Nach Halle hatten wir versprochen, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Doch schnell wurden Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder ein Randthema. Wir haben Anteil daran, dass sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breitmacht. Denken wir an Évian! Ziehen wir die richtigen Schlüsse! Seien wir entschieden und nicht halbherzig! Das bedeutet, dass wir die Solidarität mit Israel genauso klarmachen und ernst nehmen wie unseren Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)