Rede von Britta Haßelmann

Aktuelle Stunde Transparenz und Lobbyismus

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05.03.2021

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während Menschen, Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende unter der Pandemie leiden, bereichern sich Abgeordnete von CDU/CSU an der Vermittlung von Maskendeals. Es reicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es geht längst nicht mehr um Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und um das Ansehen von Politik. Es geht, meine Damen und Herren, um Anstand, um Haltung und auch um die Würde dieses Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, die Maskenaffäre in der CDU/CSU nimmt immer ungeheuerlichere Züge an. Die Meldungen heute erschüttern. Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der CDU/CSU genannt, die sich persönlich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provisionen abkassiert haben. CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen, und das meine ich sehr ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie können nicht aus Angst vor einer neuen Amigo-Affäre auf Tauchstation gehen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Richtig!)

Merken Sie was, meine Damen und Herren? Laschet, Söder, Dobrindt, Blume – ich könnte unzählige Namen aufzählen – sind sonst 24/7 am Tag auf Sendung, und jetzt? – Nur dröhnendes Schweigen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die Maskenaffäre erreicht immer skandalösere Dimensionen, und den verstrickten Abgeordneten fehlt jedes Unrechtsbewusstsein; ich rate dazu, heute die Zitate des Abgeordneten Löbel von der CDU zu lesen. Die Union hat in dieser Sache ein ganz klares Haltungsproblem. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbaren ein Politikversagen in der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Seilschaften, Vetternwirtschaft, dubiose Einflussnahme – vielleicht nennt man es auch ganz locker: politische Landschaftspflege –: Meine Damen und Herren, das hat Tradition bei CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Manche werden sich daran erinnern: Schwarze Kassen – liegt schon eine Weile zurück –, Amigo-Affäre 1993, die Verwandtenaffäre in der CSU-Landtagsfraktion 2013, jetzt die Maskenaffäre. Und auch bei der CDU: der Fall Amthor oder die Aserbaidschan-Connection mit Frau Strenz, mit Ermittlungen, die gerade gegen einen anderen Kollegen laufen, mit Herrn Lintner, CSU.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit „t“!)

– Mit „t“, CSU, habe ich gesagt. -

Alles reicht weit bis in die CDU/CSU, meine Damen und Herren. Es geht um nicht weniger als um den Vorwurf, dass sich Politiker den Staat zur Beute machen, und das mitten in einer Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber offenbar haben CDU und CSU nichts aus diesen Affären gelernt. Es geht nicht um Einzelfälle. Hören Sie auf damit, das zu behaupten! Das Ganze hat System. Seit Jahren blockieren Sie unsere Initiativen und weigern sich, mit uns schärfere Regeln und striktere Veröffentlichungspflichten in Sachen Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln, Lobbytransparenz, Lobbygesetz und Parteienfinanzierung zu vereinbaren.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Und das ist die Sauerei! Genau das!)

Es gibt genug Vorschläge. Es gibt auch genug Anknüpfungspunkte: die Aktienoptionen, die Unternehmensbeteiligungen, die Nebenverdienste, die Lobbytätigkeiten und ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit. Meine Damen und Herren, das ist alles überfällig, und das blockieren Sie seit Jahren. Da sind Sie ein totaler Ausfall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich sage noch etwas zur Parteienfinanzierung; denn auch schärfere Regeln für das Parteisponsoring wurden bis heute nicht erlassen; ich gucke beide Fraktionen an. Parteisponsoring – „Rent a Sozi“, „Rent a Rüttgers“ – war vor fünf Jahren ein Thema. Sie haben hier versprochen, zu handeln. Bis heute ist nichts passiert, meine Damen und Herren. Verstöße gegen die Parteienfinanzierung sind kein Kavaliersdelikt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP])

Ich sage noch eines in Richtung Jens Spahn. Wenn einer meint, mitten in der Pandemie Zeit für Spendendinner haben zu müssen – während man morgens der Bevölkerung erklärt, dass sie sich an Regeln zu halten hat und Kontakte und gesellige Ereignisse meiden soll –, und die Teilnehmer des Spendendinners gebeten werden, Spenden in Höhe von 9 999 Euro zu überweisen, weil diese 1 Euro unter der Veröffentlichungspflicht liegen, dann stinkt das zum Himmel. Das ist verlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich erwarte von Ihnen: Sorgen Sie für Anstand in Ihren eigenen Reihen. Räumen Sie auf! Beheben Sie den Schaden – für die Würde dieses Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort geht an Patrick Schnieder von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)