Rede von Oliver Krischer Aktuelle Stunde "UN-Klimakonferenz in Glasgow"

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat interessant, dass die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz beantragt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Selbstverständlich!)

Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon mal hatten. Das scheint ja eine ganz neue Entwicklung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es sehr gut, dass Sie das tun.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Daran sollten Sie sich gewöhnen, Herr Krischer!)

Ich finde das klasse; denn das gibt uns Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, um herauszufinden, wo wir in der Klimapolitik im Moment eigentlich stehen.

Wir müssen feststellen: Wir verfehlen das nationale Klimaschutzziel.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir erreichen es! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wir haben es erreicht, Herr Krischer! Das sind ja Fake News, die Sie hier verbreiten!)

Wir müssen feststellen: Wir sind in den letzten Jahren vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Wir müssen feststellen: Wir verlieren relevante Industriezweige wie die Erneuerbare-Energien-Industrie. Investitionen in klimaschonenden Stahl und im Bereich Chemie finden in anderen Ländern statt, nicht in Deutschland. Wir haben in diesem Land Milliarden Euro an Folgekosten für Klimaanpassung. Gleichzeitig haben wir einen Riesenberg an ungelösten Problemen, was beispielsweise umweltschädliche Subventionen angeht. Meine Damen und Herren, das alles ist Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es haben sich hier Kolleginnen und Kollegen in unterschiedlichen Rollen für den Klimaschutz eingesetzt. Aber am Ende – da können Sie sich die Reden der letzten Jahre ansehen – hat es eine Partei gegeben, die immer und ausschließlich auf der Bremse gestanden hat. Frau Weisgerber, wenn das eine neue Politik sein soll, hätte ich es gut gefunden, wenn Sie wenigstens ein kritisches Wort zu Peter Altmaier, zu Julia Klöckner, zu Andi Scheuer gesagt hätten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

die in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts für Klimaschutz getan haben, sondern das bestenfalls dem Koalitionspartner oder der Opposition überlassen haben. Das wäre ein ehrlicher Neuanfang gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen sagen, wenn das jetzt die ersten Gehversuche in der Opposition sind: Da haben wir Erfahrung; wir kennen uns aus mit Opposition.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Vergessen Sie die Erfahrung nicht!)

– Die muss erst mal kommen; an dem Punkt scheinen Sie noch nicht zu sein.

Der zweite Schritt muss dann sein, dass man sich ernsthafte Konzepte, Ziele überlegt. Ich habe mir in Ihrem Wahlprogramm angeguckt, was da eigentlich zu Klimapolitik steht.

(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, Sie geben mit Ihrem Klimakonzept dem Begriff „schwarzes Loch“ eine völlig neue Bedeutung, und das ist Ihr Grundproblem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann Ihnen nur eines sagen – der Kollege Träger hat eben die 10H‑Regelung angesprochen –: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Herr Dobrindt, gehen Sie nach Bayern, gehen Sie zu Herrn Söder,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Herr Krischer, gehen Sie nach Hause! Gehen Sie nach Hause!)

machen Sie da Ihre Arbeit! Sorgen Sie dafür, dass eine neue Bundesregierung ernsten Klimaschutz in diesem Land machen kann, dass wir endlich wieder Vorreiter werden. Sie bremsen überall dort, wo Sie Verantwortung haben, aus, und damit muss Schluss sein, wenn das hier ein gemeinsames Erfolgskonzept werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was steht denn jetzt in Ihrem Koalitionspapier? Sagen Sie doch mal!)

Was das größte Problem ist: Sie sind ja noch geschäftsführend in der Regierung und haben hier die Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow beantragt. In Glasgow gab es eine Erklärung von vielen Staaten, die besagt: Wir wollen aus den Subventionen für fossile Energieträger aussteigen. – Was ist passiert? Das Wirtschaftsressort mit dem geschäftsführenden Minister Peter Altmaier hat interveniert, sodass diese Erklärung nicht unterzeichnet werden kann. Es gibt jetzt so eine komische Seitenerklärung, die dazu führt, dass Deutschland das am Ende doch machen kann. Das heißt, Sie stehen wieder auf der Bremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Das Gleiche erleben wir beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Hier verweigern Sie seit Jahren eine ernsthafte Debatte. Auch da bremsen Sie aus, dass Deutschland einer vernünftigen Allianz beitritt. Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben es immer noch nicht verstanden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Wahlkampf ist vorbei!)

Sie versuchen jetzt noch, obwohl Sie schon abgewählt sind, Klimapolitik kaputtzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Damit möchte ich zu dem entscheidenden Schluss kommen. Wir haben in den letzten Wochen auf europäischer Ebene eine Debatte über Taxonomie erlebt. Auch da müssen wir feststellen, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die Unionsteile, etwas tut, was erstens dem Klimaschutz entgegensteht, was aber zweitens meiner Meinung nach auch den Interessen Deutschlands entgegensteht: Sie versuchen, die Förderung der Atomenergie mit einfließen zu lassen, kombiniert mit Gaskraftwerken.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Krischer.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das macht die Taxonomie wertlos, und das kann nicht sein. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und damit muss Schluss sein. Das muss eine neue Bundesregierung ändern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Auf die Verrenkungen bin ich jetzt gespannt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie eigentlich Herrn Krischer zu? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Auch was den Abbau der Subventionen angeht?)