Rede von Lisa Paus Aktuelle Stunde „Wehrhafte Demokratie“
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Demokratiefeinde lassen keinen Zweifel daran, was sie mit Deutschland, was sie mit unserer Gesellschaft und was sie mit unseren demokratischen Institutionen vorhaben. Ihre obszönen Allmachtsfantasien zielen konkret darauf, unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern und sie zu zerstören. Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und CDU! Sagen Sie es doch!)
– und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland. Ein Angriff auf unser aller Grundrechte, ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik!
Hier legt die AfD unverhohlen nach. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche, am 16. Januar: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, und bekräftigen damit, was einer ihrer führenden Köpfe schon vor Jahren fantasierte: Es gebe ja eigentlich nur 60 Millionen Deutsche. Das heißt, alle anderen gehören nicht dazu. Dieses völkische Verständnis erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht!)
Ich sage Ihnen: Das werden wir verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir werden das verhindern hier im Haus, hier im Land, hier in dieser Gesellschaft. Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland; denn das ist unser aller Land. Wir weichen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden die Vielfalt dieses Landes und der Menschen verteidigen, und wir werden uns nicht spalten lassen in ein „wir“ und in ein „die“.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Da können Sie noch so viele Aufmärsche organisieren mit bekannten Rechtsextremen wie damals in Chemnitz. Ich sage: Wir sind mehr.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Köln, Hamburg, Potsdam, Berlin, Freiburg, Leipzig, Augsburg, Schwerin und Duisburg zeigten engagierte Bürger/-innen, wie wichtig es ihnen ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Am sechsten Tag in Folge gehen Menschen auf die Straße mit der klaren Botschaft: Es reicht. Keinen Zentimeter den Nazis und den Demokratiefeinden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am Freitag geht es weiter in Frankfurt am Main, in Erfurt, in Braunschweig und in zahlreichen weiteren Städten in ganz Deutschland. In Hamburg ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zur Großdemo auf.
(Enrico Komning [AfD]: Das sind doch Ihre Aufmärsche!)
Am Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie alle zeigen, wie wehrhaft und wie entschlossen wir gemeinsam sind. Natürlich werden unter diesen Zehntausenden, Hunderttausenden Menschen auch welche sein, die mit dieser Regierung unzufrieden sind. Einverstanden! Aber die wählen deshalb noch lange nicht die gesamte Demokratie ab,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
sondern sie stehen zusammen. Sie stehen zusammen gegen jene, die es auf unsere Demokratie und auf Andersdenkende abgesehen haben, lieber Herr Frei und lieber Herr Amthor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist auch sehr konkret für alle Menschen wichtig, die sich bereits seit Jahren in den Projekten des Programms „Demokratie leben!“ meines Hauses engagieren: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit. Viel zu viele von diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden von rechts belästigt, werden diffamiert, werden zum Teil bedroht. Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ist der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland.
(Jörn König [AfD]: Zweiter öffentlicher Dienst!)
„Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.
(Enrico Komning [AfD]: Ja! Und noch mehr Aufmärsche!)
Werte Damen und Herren, wir hier im Haus scheuen uns nicht – genauso wenig wie die Bundesregierung –, die Wehrhaftigkeit des Staates unter Beweis zu stellen. Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir stellen uns gegen die, die uns spalten wollen, gegen die, die zündeln und deren durchschaubare Strategie allein darauf abzielt, Chaos und Unheil zu stiften, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt abzuwürgen, das Rad zurückzudrehen und mit ganz viel kräftigem Rückenwind aus Moskau unsere Demokratie zu zerstören. Sie werden scheitern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben,
(Lachen bei der AfD)
Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung. Deshalb danke ich noch einmal allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)