Rede von Lisa Badum Aktuelle Stunde „Weltklimakonferenz“

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, mich würde interessieren, wie Sie zur Klimakonferenz gekommen sind.

(Adis Ahmetovic [SPD]: Geschwommen ist er!)

Da ja niemand mit dem Schiff gefahren ist: Sind Sie gelaufen oder vielleicht doch mit dem Flugzeug geflogen? Das haben Sie hier natürlich nicht erwähnt.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Der ist gelaufen! – Marc Bernhard [AfD]: Wir haben ja auch kein Problem mit CO2-Emissionen! Aber Sie doch!)

Aber ich verstehe Ihre große Frustration, Herr Hilse, weil diese COP ein Abgesang auf die fossilen Energien war; das hat mein Kollege Ahmetovic hier sehr gut vorgetragen. Da wurde der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Ihre Atomerklärung haben 20 Staaten unterzeichnet, aber 133 Staaten haben sich für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien ausgesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Aber welche 20 Staaten waren das? Was Burkina Faso unterzeichnet, ist wohl relativ egal!)

Das ist natürlich sehr, sehr frustrierend für Sie; aber lassen Sie es nicht an uns aus. Das war wahrscheinlich Ihre letzte COP; denn es wird wahrscheinlich auch für Sie langsam langweilig, diesem Zombie Nuklearenergie hinterherzujagen.

Jetzt möchte ich zur Union kommen. Vielen Dank, dass Sie die Aktuelle Stunde einberufen haben; denn gestern war tatsächlich ein historisches Datum. Die Weltgemeinschaft hat sich noch nie zu dieser Wegbewegung von fossilen Energien bekannt. Was ich ein bisschen bei Ihnen vermisst habe, ist, die Rolle der Bundesregierung bei diesem Thema noch einmal zu beleuchten.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das machen wir auch noch!)

Denn wie ist so ein Schritt möglich? Wie ist es möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt? Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst der EU und der Bundesregierung. Ich möchte noch einmal ganz herzlich Annalena Baerbock danken und allen Ministerinnen und Ministern, die daran mitgewirkt haben. Dass wir das erreicht haben, ist das Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Und jetzt kommen wir zum Balken in Ihrem eigenen Auge. Sie haben Angst, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, und werfen uns vor, dass wir nicht genug dafür tun. Herr Jung, Ihnen ist vielleicht nicht entgangen, dass wir gestern – auch deswegen war es ein historischer, ein guter Tag – eine Einigung beim Haushalt erzielt haben.

(Zurufe der Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU])

Wir können übrigens auch die internationale Klimafinanzierung weiter sicherstellen. Auch das ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Klimakonferenzen in der Zukunft. Wir haben verabredet, dass wir nicht im Sozialbereich kürzen. Sie wollten bei den sozial Benachteiligten kürzen. Wir werden vielmehr ökologisch schädliche Subventionen abbauen, wir werden endlich beim Flugverkehr was machen. Und das ist es, was die Weltgemeinschaft jetzt braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber stehen Sie dahinter im Sinne einer globalen CO2-Bepreisung? Nein. Ich weiß, dass die Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2-Preises gemäß dem GroKo-Pfad um 1 Cent pro Liter Benzin: Das geht nicht.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer hat das denn beschlossen? – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD)

De facto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Bei euch fehlt der Ausgleich!)

De facto hoffen Sie auf einen weltweiten Emissionshandel, aber hier vor Ort in Deutschland setzen Sie ihn nicht mit durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat denn das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt? Das ist doch Quatsch!)

Ich sage mal so: Machen kommt von wollen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben gemacht!)

Wir haben Gespräche mit den USA geführt; Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor es irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Nein, Frau Badum! Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben den ja eingeführt!)

Der ist aber überhaupt noch nicht in Sichtweite. Arbeiten Sie jetzt mit uns an den ganz konkreten Verbesserungen. Stellen Sie sich dahinter, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Wandel passiert doch längst. Dieses Politikmikado, das Sie, das viele spielen wollen – wer sich als Erstes bewegt, hat verloren; deswegen verweisen wir darauf, dass wir nur 2 Prozent der Emissionen verursachen; deswegen verweisen wir darauf, dass die Amerikaner, dass andere mehr tun müssen –,

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Deswegen haben wir die CO2-Bepreisung eingeführt!)

haben wir bei dieser COP durchbrochen. Das haben wir mit der Einzahlung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von 200 Millionen Euro in den Schäden-und-Verluste-Fonds durchbrochen. Das wird jeden Tag durchbrochen, wir brauchen uns nur die weltweite Entwicklung anzuschauen: 80 Prozent der neuen Investitionen in Energieanlagen werden in erneuerbare Energien getätigt. Wir haben uns in Dubai die größte Solaranlage der Welt angesehen: 1,6 Cent pro Kilowattstunde war das letzte Gebot. Das ist die Entwicklung, in die es geht.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich freue mich sehr, wenn wir die Frage der Fidschi-Inseln an uns, die mich sehr bewegt hat, Herr Jung, wirklich ernst nehmen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Leben sind nicht weniger wert als unsere. Und deswegen versuchen wir hier, den Strukturwandel voranzutreiben; denn sie können es – –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Sie haben die Zeit deutlich überschritten.

Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)