Rede von Omid Nouripour Aktuelle Stunde „ Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau“

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute derjenigen, die beim rassistischen Verbrechen am 19. Februar 2020 in Hanau ihr Leben verloren haben. Dieser Tag ist leider einer von viel zu vielen Gedenktagen an Opfer rechter Gewalt, und wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Menschen zu einer Zahl in einer Statistik werden. Es ist unsere Verantwortung, ihre Erinnerung hochzuhalten und sie nicht vergessen zu lassen, und deshalb kann man ihre Namen auch nicht oft genug sagen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar.

Diese Menschen sind viel zu früh aus dem Leben gerissen worden, weil aus Hass Schandtaten geworden sind, ein Hass, der uns alle bedroht; davon zeugen auch die feigen Morde an Michèle Kiesewetter und an Walter Lübcke. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, und allen Personen und Parteien, die diesen Hass verbreiten, ein klares Stoppschild aufzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, wir erleben dieser Tage, dass in der Pandemie verunsicherte Menschen zusammen mit Rechtsextremen durch unsere Straßen marschieren. Ich kann diesen Menschen nur zurufen: Lassen Sie sich von diesen Hetzern nicht instrumentalisieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Rechtsextreme nutzen Ihre Verunsicherung. Sie nutzen die Verunsicherung, um die Realität umzudeuten und um demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit in diesem Land.

Es ist gut, dass sich in Hessen die demokratischen Parteien bei allen Differenzen auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben, weil die Angehörigen ein Anrecht darauf haben, Antworten auf die Fragen zu erhalten, die sie haben und die noch nicht beantwortet worden sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es ist bezeichnend, dass die AfD nicht einmal der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat andere Gründe!)

Das ist schlicht unanständig, und ich hoffe, dass der Verfassungsschutz in Zukunft noch deutlicher darstellen kann, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er bei der Bundestagsdebatte damals vor zwei Jahren diese deutlichen Worte gefunden hat – ich zitiere –:

Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit – Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.

Diese Aufrichtigkeit und diese Erkenntnis erfordern ein entschlossenes Handeln des Staates und seiner Institutionen. Alle Menschen, die unserem Staat dienen, müssen das auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun, und die allerallermeisten tun das hervorragend. Ich möchte an dieser Stelle sicher nicht nur in meinem Namen den Polizistinnen und Polizisten danken, die sich tagtäglich den Kräften entgegenstellen, die unsere Demokratie infrage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der LINKEN)

Sie haben es sicher gesehen, einen Polizeibeamten, der bei einem dieser sogenannten Spaziergänge einem Teilnehmer zurief – ich zitiere –:

Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen. Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen.

Und er hat einfach recht. – Die Demokratie ist wehrhaft; wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen zusammen gegen Rassisten in diesem Haus und außerhalb. Lassen Sie uns gemeinsam die Strukturen und Organisationen stärken, die die unerlässliche Bildungsarbeit vor Ort machen und den Betroffenen von rechter, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt als Anlaufstelle dienen.

Um bei Hessen zu bleiben: Ich möchte die Bildungsstätte Anne Frank bei uns in Frankfurt erwähnen, die auch den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau hilft, oder die Bildungsinitiative, die Frau Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, ins Leben gerufen hat, die Kindern und ihren Eltern eine Anlaufstelle bietet, wenn sie Diskriminierung erfahren. Ich möchte diesen Organisationen und vielen anderen einfach nur meine Hochachtung zum Ausdruck bringen und Danke sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe am Rande der Bundesversammlung mit Frau Unvar sprechen dürfen. Ich habe sie gefragt, was sie heute sagen würde, wenn sie hier an meiner Stelle stehen könnte, und sie hat gesagt: Sag ihnen, dass die Kinder in meiner Bildungsstätte die Zukunft Deutschlands sind wie alle anderen Kinder in unserem Land auch. – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Zukunft zusammenstehen, sie wahren und nicht zulassen, dass sie vom Hass zerstört wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)