Rede von Nina Stahr Alleinerziehende

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06.04.2022
Nina Stahr
Nina Stahr
Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Sprecherin)

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleinerziehend? Das wünsche ich mir auch manchmal. Da hast du ja jedes zweite Wochenende frei.“ – „Alleinerziehend? Die ist bestimmt selber schuld.“ – Meine Damen und Herren, über Alleinerziehende gibt es eine Menge Vorurteile. Und ich kann Ihnen sagen: Die meisten davon, die allermeisten, sind einfach nicht wahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was aber stimmt: Alleinerziehende leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie halten Hände, sie trocknen Tränen, machen Essen, lesen vor, putzen kleine Zähne und sorgen dafür, dass die Zahnfee Bescheid weiß, wenn die Zähne ausfallen. Sie lachen mit ihren Kindern, und sie weinen mit ihren Kindern. Sie kleben Pflaster auf blutige Knie, sie helfen beim Aufstehen und geben den Mut, wieder loszurennen. Sie waschen, putzen, kaufen ein. Kurz: Sie ziehen Kinder groß, und das in verschiedenen Modellen, von tatsächlich kompletter Verantwortungsteilung mit dem Partner über verschiedene Stufen von Verantwortungsteilung bis hin zur komplett alleinigen Verantwortung bei einem Elternteil.

Jeder, der selber Kinder hat, weiß, wie anstrengend das ist, wenn man all das – Butterbrote schmieren, Pflaster kleben, Tränen trocknen, bei den Hausaufgaben helfen und, wenn die Kinder dann im Bett sind, noch waschen, putzen, bügeln und irgendwann auch noch Geld verdienen – komplett alleine leisten muss. Keine Pause. Keine Zeit für sich selbst. Und das betrifft in Deutschland über 2 Millionen Menschen.

Ganz besonders während der Pandemie sind Alleinerziehende noch mehr über ihre Grenzen gegangen. Seit mehr als zwei Jahren wuppen sie zusätzlich noch Homeschooling und Kinderbetreuung parallel zum Job – und wieder: Ganz alleine! All diesen Eltern gilt zuallererst mein großer Dank für die wichtige Aufgabe, die sie für unsere Gesellschaft übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deshalb haben Alleinerziehende die beste Unterstützung verdient, die wir ihnen geben können.

Wie sehr wir als Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass Menschen Kinder großziehen, das muss ich hier nicht erklären. Dass wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft mehr Kinder brauchen, das wissen wir alle. Und doch: Ausgerechnet Kinder zu haben, gehört zu den größten Armutsrisiken. Und die Gruppe, die das allergrößte Armutsrisiko hat, sind die Alleinerziehenden. Sie sind bis zu fünfmal häufiger von Armut betroffen als Paarfamilien. Das ist eine untragbare Situation, das ist eine ungerechte Situation, und das ist eine Situation, von der wir alle, aber besonders Alleinerziehende und ihre Kinder, in den letzten Jahren erwartet hätten, dass sich daran etwas ändert. Stattdessen: 16 Jahre Stillstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Zurufe der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Und jetzt, Frau Bär, kommen Sie um die Ecke, und Ihnen fällt ein, dass Sie auch mal was für Alleinerziehende tun wollen – nach 16 Jahren. 16 Jahre, in denen es Ihr Job gewesen wäre, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern.

(Widerspruch der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Wer hat denn immer blockiert, Frau Bär? Wer hat denn immer blockiert?)

16 Jahre wurden verschwendet! Da können Sie jetzt noch so sehr meckern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

16 Jahre lang haben die Eltern darauf gehofft, dass endlich was passiert,

(Anke Hennig [SPD]: Und die CDU hat es blockiert!)

und stattdessen wurden Kinder ihrer Chancen beraubt, Frau Bär. Davor können Sie jetzt die Augen verschließen, aber das ist so. 16 Jahre lang haben Sie die Kinder ihrer Chancen beraubt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: 16! 16! 16! Jaja!)

Denn wir wissen, dass Armut sich weitervererbt. Und damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Frau Stahr, das war nicht so gut!)

Schluss sein muss auch damit, dass Frauen nach wie vor immer noch massiv benachteiligt sind. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Obwohl alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nachgehen und häufiger in Vollzeit arbeiten, leben sie dennoch so häufig in Armut. 40 Prozent der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug üben eine Erwerbstätigkeit aus, und trotzdem müssen sie aufstocken. Arm trotz Arbeit – auch damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition jetzt endlich anpackt. Frau Hostert hat das eben auch schon aufgegriffen: Mit der Kindergrundsicherung werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten und Kinderarmut endlich konsequent bekämpfen.

(Martin Reichardt [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Gerade die Entbürokratisierung und die automatische Auszahlung werden Alleinerziehenden zugutekommen; denn die haben dann wertvolle Zeit für ihre Kinder, statt sie mit Anträgen zu verbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gerade Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift. Die Partnermonate beim Basiselterngeld werden wir um einen Monat erhöhen, und natürlich gilt das auch für Alleinerziehende. Mit der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Natürlich holen wir besonders Alleinerziehende aus der Armut, indem wir den Mindestlohn erhöhen und die Brückenteilzeit für mehr Menschen zugänglich machen.

(Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie mal ausgerechnet, was bei Ihrer Mindestlohnerhöhung herauskommt? Wahrscheinlich nicht!)

Wir stellen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt her, indem wir uns für Entgeltgleichheit einsetzen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln. Und nicht zuletzt leistet der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kita und Ganztagsbildung einen wesentlichen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz besonders für Frauen und Alleinerziehende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem Entlastungspaket helfen wir auch jetzt schon ganz konkret und ganz schnell: Heizkostenzuschuss, Einmalzahlung für Transferleistungsbeziehende, 100 Euro pro Kind, Vergünstigung bei Kraftstoffen und beim ÖPNV. All das sind Maßnahmen, von denen natürlich auch Alleinerziehende in besonderem Maß profitieren.

Und ganz ehrlich: Die schmalen Forderungen der Union, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen, erscheinen mir im Vergleich dazu wirklich nicht ausreichend, wenn man die Bedürfnisse von Alleinerziehenden in den Blick nehmen möchte. Ich freue mich trotzdem sehr, dass die CDU/CSU jetzt auch endlich sieht: „Beim Thema Alleinerziehende muss mehr passieren“, und freue mich sehr auf Ihre Unterstützung bei unseren Vorhaben, die wir als Ampelkoalition durchbringen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Liebe Kollegen aus der Union, manchmal kommen einem Reden ziemlich lange vor,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!)

wenn sie viel Inhalt haben.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)