Rede von Bruno Hönel Allgemeine Finanzdebatte

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22.03.2022

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für diese junge Regierungskoalition könnten kaum größer sein. Die Coronasituation bleibt kritisch. Der Gesundheitsschutz und die nachhaltige Erholung der Wirtschaft binden Mittel. Und doch – unsere Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die schreckliche Situation in der Ukraine.

Im Angesicht des Krieges sind wir alle in der Pflicht, alte Überzeugungen zu überdenken, scheinbare Gewissheiten zu verwerfen. Das gilt natürlich auch für unsere Haushaltspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesem Grundsatz in weiten Teilen Rechnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Bundesregierung kommt ihrer internationalen Verantwortung nach, stellt unter anderem 1 Milliarde Euro bereit für Maßnahmen der humanitären Hilfe, für die Krisenbewältigung. Wir unterstützen die Ukraine direkt, finanziell gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, weil es unsere verdammte Verantwortung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und ja, wir spüren die Konsequenzen des Krieges auch hier in Deutschland: steigende Energiepreise, die fossile Inflation, und auch an der Supermarktkasse wird es teurer. Deswegen ist es richtig, dass wir weitreichende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind, unter anderem der Kindersofortzuschlag als wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung, mit der wir Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen werden. Wir machen uns auf den Weg für mehr Chancengerechtigkeit, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Klar ist aber auch: Dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen den Ergänzungshaushalt jetzt nutzen, um weitere spürbare Entlastungen zu finanzieren. Die Zeit ist jetzt reif für das Energiegeld. Es entlastet alle, gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien in besonderem Maße. Darum muss es jetzt gehen. Ein Tankrabatt kann das nicht leisten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich einige Kennzahlen aus diesem Haushaltsentwurf noch mal herausgreifen: allein im Kernhaushalt 50,8 Milliarden Euro Investitionen in diesem Jahr, verstetigt über die kommenden Jahre. Das ist ein Rekordniveau im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit, und das sind eben Investitionen in die Zukunft.

Des Weiteren: 30,4 Milliarden Euro im Gesamtentwurf für Bildung und Forschung, Milliarden für Digitalisierung und Innovation, 27,8 Milliarden Euro Programmausgaben aus dem Energie- und Klimafonds für die klimaneutrale Transformation. Und ja, endlich schaffen wir es, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, auch wenn hier noch deutlich mehr gehen muss für eine ernsthafte und nachhaltige Mobilitätswende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Regierungsentwurf ist ein gutes Zwischenergebnis für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit, und das ist auch dringend nötig nach 16 Jahren unionsgeführter Verwaltung des Status quo auf Kosten der künftigen Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber der Haushalt muss auch im Kontext der aktuellen Umstände bewertet werden. Er wird gedehnt durch notwendige Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit und für den Zivilschutz, der im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal gestärkt werden sollte. Es wäre falsch, dringend notwendige Maßnahmen – vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien über flüchtlingsbezogene Ausgaben bis hin zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen – jetzt, aber auch künftig konservativen Haushaltsdogmen zu unterwerfen. Das wäre unverantwortlich, das adressiert eben nicht die Realität, und das wäre auch nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich sagte es bereits: Viele scheinbare Gewissheiten sind im Angesicht der aktuellen Ereignisse überholt. Aber mindestens eine Gewissheit bleibt. Und weil unter Umständen in den letzten Wochen ein anderer, ein falscher Eindruck entstanden ist, möchte ich mit dieser einen Gewissheit auch schließen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Der Bundeshaushalt wird hier beschlossen, hier in der Herzkammer der Demokratie, hier im Deutschen Bundestag. Und in diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich uns konstruktive, aber vor allem auch selbstbewusste parlamentarische Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Antje Tillmann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)