Rede von Markus Kurth Allgemeine Finanzdebatte (Epl. 08, 20)
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Tillmann, Sie sagen, Sie wollen die Leute nicht auf die Bäume treiben, denn da wählen sie keine Demokraten. Aber genau das ist doch die Strategie der Union, insbesondere von Herrn Merz, in den letzten Monaten gewesen: Dinge unbegründet zuzuspitzen, die Leute auf die Bäume zu treiben und zu verunsichern. Genau das machen Sie doch die ganze Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ihre Politik verunsichert die Menschen!)
Die Rede von Sebastian Brehm hat das doch eben auch gezeigt. Bei dem, was da zusammengerührt worden ist, könnte man eigentlich annehmen: Dieser Mensch befindet sich im Delirium. Aber ich weiß, das ist kalkuliert. Sie haben sich vorher ganz genau überlegt, wie Sie Verunsicherung in diesem Land verbreiten können.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie spalten mit Ihrer Rede! Wählen Sie Ihre Worte!)
Und damit treiben Sie die Menschen in die Arme der Antidemokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bisschen Selbstkritik wäre gut!)
Ich habe wirklich kein Problem mit Ihnen. Ich wünsche mir, dass wir uns auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen. Aber so wie Sie teilweise Scheinargumente in dieser Debatte zusammenrühren: Fehlanzeige!
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schauen Sie den Haushalt an! Das ist absolutes Chaos! Ihre Energiepolitik ist Chaos! Ihre Kommunikation ist Chaos!)
Herr Middelberg beklagt sich in der ersten Rede dieser Debatte darüber, dass die Kreditaufnahme zu hoch sei. Und dann sagt er: Die Wachstumsraten in China und in den USA sind viel besser. – Ja, warum sind sie denn besser? Weil diese Länder Geld in die Hand nehmen, auch schuldenfinanziert, und gezielt investieren.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Und das sind unsere Wettbewerber.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Weil die Energie günstiger ist zum Beispiel!)
Und dieser weltpolitischen Realität stellt sich die Ampel.
Sie verlieren kein Wort zum Investitionsstau in Deutschland.
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wie kann man so ignorant sein!)
Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Korridorsanierungen bei der Bahn. Wir haben in den Haushaltsberatungen kommunale Programme gerettet,
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Wir brauchen weniger Programme! Das ist das Problem! Sie machen viel zu viele unsinnige Programme!)
beispielsweise zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport. Ich sehe hier auf der Zuschauertribüne viele Schülerinnen und Schüler und sage: Wir wollen, dass sie in sanierten, vernünftigen Schwimmhallen Wettkämpfe bestreiten und ihrem Vereinssport nachgehen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Schwachsinn in dieser Rede? Mein Gott!)
Am empörendsten finde ich aber, wie Langzeitarbeitslose hier immer wieder für ihre angebliche Faulheit gescholten werden und gefordert wird, man müsse das Bürgergeld absenken. Dann wird auch erzählt, 1 Million Arbeitslose könne man sofort, in null Komma nichts in Arbeit bringen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! Natürlich! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Peter Hartz hat es gebracht!)
Ich muss wirklich sagen: Das zeigt nicht nur, dass Sie keine Empathie haben, sondern auch, dass Sie in der Sache keine Ahnung haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Reden Sie doch mal mit der Bundesagentur für Arbeit.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Machen wir!)
Sind Sie überhaupt in der letzten Zeit einmal in einem Jobcenter gewesen?
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Waren wir! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Waren Sie mal bei Unternehmen?)
Dann wüssten Sie: 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Viele haben auch sogenannte Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche Probleme.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann akzeptieren Sie das!)
Und das bedeutet: Wir müssen Langzeitarbeitslose gezielt fördern. Und auch das machen wir mit diesem Haushalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das den Unternehmen!)
Wir haben den Eingliederungstitel nahezu auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Es kommt der Jobturbo, der sich auch im Haushalt niederschlagen wird. Und die gesteigerten Ausgaben für das BAMF sind ja nicht nur für die schnellere Bearbeitung der Asylanträge, sondern auch für bessere Integrations- und Sprachkurse, damit der Übergang nahtloser wird. Das heißt, im Haushalt sind konkrete Schritte verankert, um das Bürgergeld langfristig abzusenken, aber in produktivem Sinne. Wir schaffen gute Teilhabe am Arbeitsleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Da kommt von Ihnen insgesamt nichts. Sie machen gar keine Vorschläge.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Berliner Blase! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist eine Traumwelt, die Sie beschreiben! Das hat mit Wirklichkeit nichts zu tun!)
Ich sage Ihnen: Bei den Maßstäben, die Sie an Bürgergeldbeziehende anlegen, müssten Sie eigentlich sanktioniert werden. Haushaltspolitisch sind Sie Totalverweigerer. Hundert Prozent Sanktionen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das hätten Sie an der Stelle auch einmal verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Was für eine schwache Rede! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist lächerlich!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Christian Görke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt ein guter Mann!)