Rede von Beate Walter-Rosenheimer

Anerkennung von Berufsabschlüssen

11.03.2020

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen und auch liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf den Tribünen! Deutschland braucht Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Wir heißen sie auch herzlich willkommen in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])

Der Mangel an Fachkräften darf nicht zu immer größeren Engpässen führen, und deshalb müssen wir hier klar gegensteuern.

Wir müssen die Menschen, die hier leben, ordentlich ausbilden und ordentlich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Die Stichworte hier sind „Chancengerechtigkeit“ und „Teilhabe“; denn es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr junge Menschen abgehängt werden und nicht am Berufsleben teilnehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir über eine Ausbildungsgarantie nachgedacht. Ich glaube, das ist der erste Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeitskräfte hier im Land allein reichen aber nicht aus – wir haben es heute gehört –, um den Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen also auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern. Die jetzt vorliegenden Berichte aus den Jahren 2017 und 2019, Frau Karliczek, zeigen schon eine starke Akzentverschiebung hin zur Fachkräftesicherung durch Einwanderung. Wir sehen erste positive Entwicklungen.

Mit dem Anerkennungsgesetz haben Fachkräfte aus anderen Ländern das Recht auf ein zügiges Anerkennungsverfahren. Damit wurde in meinen Augen ein überfälliger Schritt auf dem Weg in eine offene und moderne Einwanderungsgesellschaft vollzogen. Das begrüßen wir Grünen ganz klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei sollte die Regierung aber natürlich nicht in Eigenlob verfallen; denn Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich. Die Anerkennungspraxis bei uns reicht bei Weitem nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken, und das sollten wir schleunigst ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir doch auf die Anerkennungsquote: Über die Hälfte der Anträge wurde abgelehnt. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz; er ist einfach zu hoch. Es dauert auch viel zu lang; das haben wir heute schon gehört.

Das Anerkennungsgesetz ist heute noch zu stark geprägt von prüfungs- und abschlussbezogenem Denken in Deutschland. Mit Blick auf alternative Bildungsmodelle muss endlich auch die Anerkennung non-formaler und informell erworbener Kompetenzen in Angriff genommen werden.

Mit Blick auf das gerade in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es jetzt an der Zeit, die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen. Verfahren müssen besser bekannt gemacht werden. Auch bei der Umsetzung des Gesetzes ist durchaus noch Luft nach oben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt sich zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Die Gesundheitsberufe sind in den Bundesländern teilweise sehr unterschiedlich geregelt; auch das haben wir gerade gehört. Das ist für ausländische Fachkräfte kaum nachvollziehbar und stellt eine unnötige Hürde bei der Integration dar.

Dazu kommt: Jedes Anerkennungsverfahren kostet Geld, das Nachholen erforderlicher Qualifizierungen kostet noch mehr Geld. Wir wollen die Menschen, die das betrifft, in Zukunft stärker fördern. Damit kein Talent verloren geht, wollen wir das Aufstiegs-BAföG auch für Anpassungs- und Nachqualifizierungen öffnen und die Unterstützung hinsichtlich der Kosten des Anerkennungsverfahrens verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wege vereinfachen, Hürden abbauen, Qualität sichern, Anstrengung belohnen – das kann ein guter Weg sein für mehr Fachkräfte in unserem Land. Und ich glaube, wir alle sollten zusammen daran arbeiten, dass Menschen sich wieder in dieses Land trauen, wieder hierherkommen wollen und dass wir auf keiner Liste von Ländern mehr stehen, in denen man vorsichtig sein soll. Wir heißen diese Menschen willkommen, weil sie unserem Land guttun werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Norbert Maria Altenkamp für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)