Rede von Kordula Schulz-Asche Apotheken

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast vier Jahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass ausländische Versender auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Rabatte und Boni gewähren dürfen. Seitdem tobt in Deutschland eine Diskussion darüber, den seit 2004 etablierten erlaubten Versandhandel mit diesen Medikamenten ganz zu verbieten. Heute erleben wir eine Art Höhepunkt dieses Trauerspiels in Gestalt einer juristischen Finte, die uns Herr Minister Spahn vorgelegt hat. Ich bezweifle sehr stark, dass diese Finte vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird; wir werden sehen.

Wir Grünen versuchen übrigens ebenfalls seit vier Jahren, den Fokus darauf zu legen, worauf es bei der guten Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt. Wir sind uns alle einig: Für eine patientennahe, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln ist die Vor-Ort-Apotheke unverzichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Aber gerade dazu steht im aktuellen Gesetzentwurf erstaunlich wenig.

Die Stärke von Apothekerinnen und Apothekern liegt gerade nicht darin, wie viele Arzneimittelpackungen sie verkaufen – das ist der heutige Zustand –, sondern in ihrer heilberuflichen Kompetenz. Wir wollen die Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen verbessern. Dazu gehört, dass wir die Arbeit von Apothekerinnen und Apothekern zum Beispiel in den Bereichen Arzneimittelsicherheit und Medikationsmanagement sowie bei der Beteiligung an Programmen zur besseren Betreuung gerade älterer Menschen mit mehreren Erkrankungen aufwerten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von in ihrer Existenz gefährdeten Apotheken. Deswegen wollen wir zum Beispiel – wir machen mehrere Vorschläge – den Nacht- und Notdienstfonds zu einem echten Sicherstellungsfonds weiterentwickeln. So könnten wir die flächendeckende Versorgung in Stadt und Land tatsächlich gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt: Immer mehr junge Apothekerinnen und Apotheker suchen Angestelltenverhältnisse oder nach risikoarmen Geschäftsmodellen. Deshalb wollen wir zum Beispiel das gemeinsame Betreiben einer Apotheke durch mehrere Apothekerinnen und Apotheker endlich erleichtern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Punkte aus unserem Antrag, mit denen wir die Vor-Ort-Apotheke stärken wollen. Darauf kommt es nämlich in der aktuellen Situation tatsächlich an. Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz macht aber genau das Gegenteil. Es verlängert die Debatte über das Rx-Versandhandelsverbot und verhindert die notwendige gemeinsame Diskussion über innovative und nachhaltige Ideen für eine gute Patientenversorgung und eine sichere Zukunft für die Vor-Ort-Apotheke.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Hennrich das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)