Rede von Frank Bsirske Arbeit und Soziales

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13.01.2022

Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, bedeutet eine große, eine wirklich große Veränderung. Veränderung löst aber auch Verunsicherung aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Was wird, wenn erworbene Qualifikationen nicht mehr gebraucht werden? Habe ich noch Chancen am Arbeitsmarkt? Und was für Chancen werden meine Kinder haben? Wir Grünen nehmen das sehr ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der ökologische Umbau wird nicht gelingen, wenn das Soziale auf der Strecke bleibt. Sozialer Ausgleich ist unverzichtbar.

Das bedeutet:

In der Alterssicherung darf es nicht zu einem weiteren Absinken des Rentenniveaus kommen

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

und dazu, dass die Rente für immer mehr Menschen nicht ausreicht, um anständig über die Runden zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir dürfen nicht länger wegschauen, wie die Tarifbindung sinkt und Betriebsratswahlen behindert werden. Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir das Tarifsystem stärken und die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge binden

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

sowie weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten.

Die Behinderung von Betriebsratswahlen machen wir zum Offizialdelikt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro erhöhen wir die Kaufkraft von rund 8 Millionen Beschäftigten um satte 9,8 Milliarden Euro. Das wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm und muss umgehend in Angriff genommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Keine Frage: Die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft wird zu massiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Umso wichtiger ist eine Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten Sicherheit und Perspektiven vermittelt. Deshalb machen wir mit dem Qualifizierungsgeld die Kurzarbeit zu einem Brückeninstrument für die Transformation. Damit kann die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage von Sozialpartnervereinbarungen Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine gute Berufsausbildung ist das Fundament für einen guten Einstieg ins Berufsleben. Mit einer Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass allen Jugendlichen ein Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ausbildungsbegleitende Hilfen bauen wir aus und gewährleisten auch Geflüchteten den Zugang.

Für Menschen in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung werden wir Berufsausbildung fördern, und zwar unabhängig von ihrer Dauer. Die Vermittlung in Arbeit wird nicht länger Vorrang vor beruflicher Aus- und Weiterbildung haben.

Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB-II- und -III-Bezieherinnen und -Bezieher ein zusätzliches Weiterbildungsgeld als wirksamen Anreiz zur Weiterbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir wissen: Fort- und Weiterbildung werden in den Umbrüchen in Wirtschaft und Arbeitsgesellschaft zunehmend Bedeutung bekommen. Zur Unterstützung berufsbegleitenden Lernens bauen wir das Aufstiegs-BAföG aus und werden mit einer geförderten Bildungszeit Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung bieten.

12 Euro Mindestlohn, Stabilisierung des Rentenniveaus, Stärkung der Tarifbindung, die Einführung eines Qualifizierungskurzarbeitergeldes, das waren ebenso wie eine Ausbildungsgarantie, das Weiterbildungsgeld, zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten und Weiterbildungsagenturen Forderungen, mit denen wir als Grüne für den Bundestag kandidiert haben – für eine andere, eine fortschrittliche, klimagerechte und zugleich sozialere Politik in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich freue mich, heute sagen zu können: Wir haben – zusammen mit unseren Partnern – geliefert. Gemeinsam kommen wir voran. Gut so!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Nun noch ein Wort in Sachen Bürgergeld. Mit ihm wollen wir das Hartz-IV-System überwinden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu wird in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens erbracht und die Angemessenheit der Wohnung anerkannt. Angebot und Maßnahmen sowie Mitwirkungspflichten sollen im Rahmen einer Teilhabevereinbarung gemeinsam vereinbart werden und anschließend eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten – ohne Sanktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Des Weiteren wird im Rahmen eines einjährigen Moratoriums auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Etwas anderes ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, was immer auch sonst in die Presse hineinzutragen versucht würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Abschließend: Eine ökologische Transformation mit sozialer Sicherung zu verbinden, ist uns Grünen ein zentrales Anliegen. Wir sehen darin eine elementare Bedingung für gelingenden klimagerechten Wandel wie für den Erhalt unserer Zukunft als starker Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungsstandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege René Springer für die AfD-Fraktion. Nach seiner Rede werde ich die Wahl schließen.

(Beifall bei der AfD)