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Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende an den Fernsehgeräten! Veränderung braucht Halt. Veränderung braucht Sicherheit. Das ist uns Grünen, glaube ich, noch viel präsenter als vielen anderen; denn wir wissen, was für eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt und wie viel Veränderung wir in den nächsten 10, in den nächsten 30 Jahren vor uns haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft sind ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Ausgleich nicht möglich. Genauso wahr ist aber, dass soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich nicht mehr möglich sind, wenn wir Veränderungen nicht vornehmen, wenn wir nicht zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft kommen. Das ist unser Anspruch an diesen Koalitionsvertrag. Und wir sagen: Wir Grüne haben geliefert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die ganze Breite wurde bereits von meinem Kollegen Frank Bsirske und meiner Kollegin Stephanie Aeffner dargestellt. Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern: 12 Euro Mindestlohn – das ist eine gewaltige Verbesserung für Millionen von Menschen in diesem Land. Arbeit lohnt sich wieder. Und auch die Reform des Bürgergeldes ist ein Erfolg. Frau Susanne Ferschl, klar, wir hätten uns von der Summe her mehr gewünscht. Aber wir reformieren das Hartz-IV-System grundlegend, und wir schaffen das Bürgergeld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Vermögensschonung und die Tatsache, dass die Menschen keine Angst mehr um ihre Wohnung haben müssen, dass die Vereinbarung zukünftig auf Augenhöhe passiert, dass der Vermittlungsvorrang nicht mehr existiert – all diese Punkte stellen eine grundlegende Veränderung dar und ermöglichen, dass Menschen, die in dem Bezugssystem sind, im Jobcenter endlich wieder angemessen und auf Augenhöhe begegnet wird. Das ist der neue Geist dieser Koalition, und das werden wir umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ganz entscheidend ist auch das, was wir zum Thema Rente in dieser Koalition vereinbart haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sichern. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist eine Errungenschaft, um die uns ganz viele Länder beneiden. Kein privates Produkt ist so leistungsfähig wie die gesetzliche Rente. Deswegen war es so wichtig, dass wir das Mindestniveau bei 48 Prozent verankert haben. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu wenig!)
Und wir bauen die Krankenversicherung zur Bürgerversicherung um. Auch die Selbstständigen werden zukünftig zu entsprechend angemessenen Konditionen berücksichtigt werden.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Rente.
Ein Punkt ist offen geblieben: die private Altersvorsorge. Da sind wir nicht weit genug in den Verhandlungen gekommen. Das wird als ganz zentraler Punkt auf der Tagesordnung stehen. Unser Dreisäulensystem braucht auch eine Verbesserung. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Systems der privaten Altersvorsorge sowie eine Verbesserung und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
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