Rede von Andreas Audretsch Arbeit und Soziales

24.11.2022

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht zuallererst: Das Bürgergeld kommt. Es kommt zum 1. Januar 2023. Das bedeutet 50 Euro mehr für die Menschen im Bürgergeld. Aber eines ist auch klar: Das Bürgergeld ist viel mehr als nur diese Regelsatzerhöhung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Merz angeschaut. Und das, was mich dabei am meisten erstaunt hat, war, dass Herr Merz nicht einen einzigen Satz über das Bürgergeld gesagt hat. Er hat nicht einen Satz in der Sache gesagt, und er hat – das ist fast noch schlimmer – nicht einen Satz über die Menschen gesagt, um die es eigentlich geht. Und das sagt etwas über die Union: In den letzten Wochen ging es vielen von Ihnen, vor allem den Rädelsführern, nicht um die Menschen. Es ging Ihnen um Stimmungsmache.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Rädelsführer“! Das ist vielleicht ein Sprachgebrauch!)

Und das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Wochen gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie reden wie die rechts! „Rädelsführer“, das ist AfD-Sprache!)

Ich sage Ihnen aber etwas über die Menschen: Wenn eine Familie einen Schicksalsschlag erleidet und Leistungen beantragen muss, dann ist es unter Hartz IV häufig so gewesen, dass das Allererste, was diese Menschen tun mussten, die Suche nach einer neuen Wohnung war, weil die bisherige Wohnung ein kleines bisschen zu groß war. Und was bedeutet das für die Menschen? Das bedeutet, die Kinder aus der Kita zu nehmen. Das bedeutet, die Freunde im Umfeld zurückzulassen. Das bedeutet all das, nur eben nicht, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, und genau das ändern wir jetzt mit dem Bürgergeld. Die Karenzzeit von zwölf Monaten gibt Menschen genau diese Chance, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie sollten sich für Ihre Sprache entschuldigen!)

Wer einmal im Jobcenter war, der kennt auch die ganzen Geschichten darüber, dass Menschen immer wieder in die nächstschlechtesten, in prekäre Jobs geschickt wurden. Dieser Drehtüreffekt, das ist Hartz IV, und genau das schaffen wir jetzt ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD, sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die Stimmungsmache gegen die Jobcenter hält an! Peinlich!)

Wir schaffen einen Paradigmenwechsel, indem wir sagen: In den Jobcentern wird ab sofort nicht mehr in den nächstschlechtesten Job vermittelt, sondern es geht um Qualifizierung, es geht um Weiterbildung.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Herr Audretsch! Was erzählen Sie denn da? Sie sollten sich besser informieren, statt hier so etwas zu erzählen!)

Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Unverschämt! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!)

Das ist der Kern. Wir setzen auf positive Anreize. Wir setzen darauf, dass Menschen vorankommen wollen. Und deswegen ist es ein fundamentaler Unterschied zu dem, was in Hartz IV noch gegolten hat.

Wir setzen auch auf positive Anreize für Jugendliche. Was für eine schreckliche Situation für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist es, wenn alle in der Schule einen Nebenjob machen, um sich am Wochenende was leisten zu können, und nur die Hartz-IV-Kinder alles oder einen Großteil am Ende abgeben müssen!

(Tino Chrupalla [AfD]: Was müssen sie denn abgeben?)

Auch das beenden wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir werden dieses System beenden, weil wir nicht zulassen und nicht hinnehmen, dass Kinder für die finanzielle Situation ihrer Eltern bestraft werden. Das beenden wir.

Dieser Geist, der Geist des Zutrauens, der Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent zu.

(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Wir starten mit 10 Prozent, weil wir nicht auf maximale Strafe setzen, sondern weil wir darauf aus sind, gemeinsam Perspektiven und Zukunft zu entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Verbesserungen des Bürgergeldes werden zum 1. Januar kommen, und das trotz einer Kampagne,

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Das ist eine Kampagne! Das ist eine Kampagnerede!)

die in den letzten Wochen mit brutaler Kälte gegen Menschen in der Grundsicherung geführt wurde. Mich hat diese Kälte gerade vonseiten der Union

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wissen Sie, was die Leute ohne Sanktionen gemacht haben? Schauen Sie sich das doch mal an!)

in den letzten Monaten, in den letzten Wochen schockiert; das muss ich Ihnen sagen. Wenn es nur noch darum geht, die Gesellschaft gegen arme Menschen aufzuwiegeln, hat das nichts mit einem christlichen Menschenbild zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wahnsinn! Sie haben so wenig Ahnung! Keine Ahnung! -Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Das, was wir machen, ist, weiterzukämpfen für arme Menschen. Das, was wir machen, ist, zusammenzuarbeiten mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Menschen, die selber in Armut leben müssen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer nicht arbeitet, der kann auch nicht essen!)

Wir kämpfen weiter für eine andere, gerechtere Gesellschaft mit den Menschen zusammen. Das ist unsere grüne Agenda, und die werden wir auch in Zukunft fortsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Hass und Hetze! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das sind die Hetzreden!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

(Beifall bei der LINKEN)