Rede von Stephanie Aeffner Haushalt 2023: Arbeit und Soziales, Epl. 11

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass es Teile dieses Hauses gibt, die sich darüber freuen, wenn es Menschen noch schlechter geht, und das dummerweise offenbaren, weil sie nach

einer Debatte vergessen haben, die Mikros auszuschalten, geschenkt! Das passiert. Dass aber andere Teile dieses Hauses diese Debatte auf diese Art und Weise

führen, finde ich der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir befinden uns in einer Krise, die den Menschen so viele Sorgen bereitet wie noch nie in diesem Land.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sagen Sie mal klar, was Sie meinen!)

– Ja, ich komme darauf zurück.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie meinen wohl den Herrn Kurth!)

In Ihrem Redebeitrag haben Sie vom Energieeinkauf in Katar und von Atomkraftwerken gesprochen. Ich dachte, wir debattieren an dieser Stelle den

Haushalt des BMAS und machen uns darüber Gedanken.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Die Leute interessiert, wie sie ihre Wohnung heizen können! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ein bisschen über den Tellerrand

schauen!)

Und dann bringen Sie faktenfreie Behauptungen in die Debatte ein wie die, wir führten ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wir haben immer noch

eine Bedürftigkeitsprüfung. Manchmal hilft es, wenn man Gesetzentwürfe, über die man debattiert, liest, bevor man hier Menschen gegeneinander aufhetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo sie recht hat, hat sie recht!

Schreibt euch das endlich mal hinter die Ohren!)

Die Menschen erwarten von uns Lösungsvorschläge. Sie dürfen uns gerne kritisieren, aber dann bringen Sie auch ernsthafte Vorschläge in die Debatte

ein. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Rentner nicht vergessen! Studierende nicht vergessen!)

Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Ja, wir müssen über die Preise für Energie reden; das haben Sie immer wieder angesprochen. Aber das ist die Aufgabe

anderer Ressorts.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Ansatz?)

Hier müssen wir darüber reden, wie wir die Folgen des russischen Angriffskrieges sozial abfedern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die soziale

Frage mit diesem Haushaltsentwurf beantwortet wird und wir mit der Bürgergeldreform gleichzeitig an einer Riesenreform in diesem Bereich arbeiten.

Kollege Rosemann hat es gesagt: Die Aufgaben, die wir uns mit der Bürgergeldreform gestellt haben, sind im Haushaltsentwurf nicht abgebildet; das war

ja noch nicht fertig. Und auch das Entlastungspaket, auf das wir uns am letzten Wochenende geeinigt haben, ist darin noch nicht berücksichtigt. Genau das wird

jetzt die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren sein.

Ja, unsere Aufgabe ist es, Menschen die Angst zu nehmen; denn zur Freiheit gehört auch die Freiheit, keine Angst haben zu müssen, wie man seine

Stromrechnung bezahlen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also doch über die Frage der Energieverfügbarkeit!)

Genau das sind die Aufgaben, denen wir uns im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zum Bürgergeld stellen müssen. Es geht darum, wie wir diese

Fragen beantworten. Wir laden Sie herzlich ein, konstruktiv mit uns daran zu arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)