Rede von Dr. Franziska Brantner

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

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16.12.2020

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich an die Coronaausbrüche bei Tönnies im Sommer. Vor zwei Wochen gab es wieder einen Coronaausbruch in einer Tönnies-Fabrik: 172 Beschäftigte wurden im Schlachtbetrieb Weißenfels positiv getestet. Sie arbeiten im Schichtdienst in schlecht belüfteten Hallen und schlafen zu eng in den Unterkünften zusammen.

Die Coronapandemie zeigt wie ein Brennglas die katastrophalen Arbeitsbedingungen, die schon seit Jahren in vielen Niedriglohnbranchen bestehen. Und seit Langem ist bekannt, wer in diesen Unternehmen arbeitet: Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die über Werk- und Leihverträge zu schlechten Löhnen beschäftigt sind. Hier hat die Bundesregierung viel zu lange weggeschaut, und das ist beschämend!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem heute beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetz reagieren Sie zwar auf die unzähligen Skandale in der Fleischindustrie. Bundesminister Heil wollte hier aufräumen, aber er hat mit dem Putzen nur angefangen; denn was immer noch fehlt, ist ein Verbandsklagerecht, mit dem die Gewerkschaften endlich Betroffenen helfen können, ihre Rechte auch durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf unsere Anfrage hin lehnt das Bundesarbeitsministerium dies ab und spricht hier nur von Einzelfällen. Das zeugt doch wirklich von Realitätsverweigerung. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist systematische Ausbeutung, die bei uns passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden nicht nur über die Fleischbranche, sondern auch über die Logistik, die Landwirtschaft und auch die Pflege. Hier arbeiten Hunderttausende Leih- und Saisonarbeiter – wir haben es in der Krise auch gemerkt – oder angeblich Selbstständige am Rande der Ausbeutung. Also belassen Sie es nicht dabei, nur den einen Bereich anzugehen, sondern gehen Sie endlich durch alle Sektoren durch! Wir müssen in Deutschland dafür sorgen – und das bedeutet ein soziales Europa auch –, dass alle Europäer, die bei uns arbeiten, gut arbeiten können und dass ihre Rechte wirklich garantiert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht den Mut finden, endlich in allen Bereichen vorzugehen, das ist eigentlich ein trauriges Zeichen. Auch sonst haben Sie mit Blick auf das soziale Europa während Ihrer Ratspräsidentschaft nichts erreicht.

Es geht aber nicht nur um die Ausbeutung, sondern es geht auch darum, dass jene, die die Freizügigkeit in rechtem Maße und völlig regelkonform umsetzen wollen, immer noch mit bürokratischen Hürden zu tun haben. Diese Hürden sind in Deutschland sehr hoch mit dem A1-Formular, das man bei jeder einzelnen Reise wieder neu beantragen muss. Es gibt dafür eine super Lösung: eine europäische Sozialversicherungsnummer. Das würde alle bürokratischen Hürden abbauen und endlich die Freizügigkeit erleichtern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie sich also auf den Weg! Unterstützen Sie dieses Vorhaben einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Das hilft, Betrug zu bekämpfen, und es hilft, die Freizügigkeit für jene, die sie rechtmäßig nutzen wollen, auch wirklich zu vereinfachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Führen Sie bitte endlich verschärfte Kontrollen in den Betrieben durch! Stärken Sie die Europäische Arbeitsbehörde! Fördern Sie mehrsprachige Beratungsangebote und regulieren Sie Vermittlungsagenturen, die häufig die Arbeitskräfte ausbeuten! Setzen Sie sich auch für eine EU-Initiative für Mindeststandards bei Unterkünften ein! Und wenn man das nicht europäisch hinbekommt, dann sollte man wenigstens bei uns bessere Standards setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Führen Sie vor allem – das ist unsere große Forderung – im Rahmen der Entsenderichtlinie ein Verbandsklagerecht in Deutschland ein, und setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein! Denn was bringt einem ein Recht, das man nicht einlösen kann, weil man gar nicht die Möglichkeiten dazu hat, weil man die Sprache nicht kann, weil man das Geld dafür nicht hat, weil man wieder zurück in sein Land muss und dann diese Rechte gar nicht einklagen kann?

Setzen Sie sich daher endlich für ein Verbandsklagerecht auch in diesem Sektor ein, damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit fair ist und alle davon profitieren können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Nächster Redner mit Mund-Nase-Schutz: der Kollege Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)