Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Arbeitnehmerfreizügigkeit und soziale Sicherheit zwischen EU und Vereinigtem Königreich

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25.03.2021

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich will noch mal die Bundesregierung loben, dass sie schnell gehandelt hat, um in kurzer Frist die beiden Gesetze zur Notifikation und zur Koordinierung zu ermöglichen. Die Abgeordneten sind frühzeitig informiert worden. Wir hatten eine Debatte im Ausschuss, bevor der Gesetzentwurf da war, und dann gab es eine ordentliche Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Insofern ist die Kritik von Herrn Kleinwächter völlig daneben und völlig haltlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gesetzentwürfe sind gut, und wir Grünen werden sie unterstützen, weil es sinnvoll ist, die Regelungen an der Stelle zu finden. Mit bleibt es nur noch, drei Anmerkungen zu machen.

Erstens: zum Entschließungsantrag der Linken. Wir Grüne finden die Entscheidung, dass es kein gemischtes Abkommen ist, sondern ein sogenanntes EU-only-Abkommen, richtig und werden den Entschließungsantrag deswegen ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweite Anmerkung. Es werden Regelungen für die Sozialversicherungen gemacht. Da werden die Regelungen fortgeführt, die es in der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gibt. Das ist sehr gut. Aber es ist natürlich sehr bedauerlich – das liegt nicht an der Bundesregierung, sondern an Großbritannien –, dass es für Deutsche oder EU-Bürger/-innen keine Möglichkeit gibt, Familienleistungen, sogenannte Cash Benefits bzw. Tax Credits, zu beziehen. Das ist sehr bedauerlich; denn Freizügigkeit braucht auch mehr soziale Sicherheit.

Dritte Anmerkung. Wenn ein Land aus der Europäischen Union austritt, heißt das nicht, dass das für immer sein muss, sondern es gibt auch die Möglichkeit, irgendwann wieder einzutreten. Deswegen finde ich es wichtig, noch einmal eine Botschaft auszusenden. We send the message to all British citizens: You are always welcome to come back.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)