Rede von Kordula Schulz-Asche Arbeitsbedingungen in der Pflege

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12.05.2022

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte steht ganz im Zeichen des Tags der Pflegenden, der Pflegenden in den Familien und der professionell Pflegenden, die nicht erst in der Pandemie, sondern auch schon davor Herausragendes geleistet haben und nach wie vor leisten. Wir alle sind ihnen nicht nur Dank schuldig, sondern auch weitgehende Reformen. Diese wollen wir auf den Weg bringen, um trotz steigender Zahlen von Pflegebedürftigen, auf die wir uns einstellen müssen, gute Pflege auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dafür ganz wesentlich sind die Aufwertung der professionellen Pflege, die Weiterentwicklung der Pflegeberufe, attraktive Arbeitsbedingungen und natürlich auch gute Bezahlung.

Das Vetorecht der Kirchen abzuschaffen, wie es Die Linke heute fordert, ist rechtlich sehr umstritten. Wir haben uns damit ausführlich befasst. Wir werden gemeinsam mit den Kirchen – das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir werden das auch umsetzen – zu einem gemeinsamen Weg kommen, und dann werden wir entsprechende Vorschläge hier ins Parlament einbringen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das macht aber nicht der Minister, oder? Sonst dauert es ein bisschen lange!)

Auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen liegt dieser Regierung sehr am Herzen. Ich möchte nur beispielhaft die familienfreundlichen Arbeitszeiten erwähnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist: Wir brauchen mehr Personal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in diesen Beruf zu gehen. Daher wollen wir die professionelle Fachpflege mit neuen Berufsbildern und mehr Verantwortung im Gesundheitswesen aufwerten. Wir wollen die Kommunen, die Gemeinden, Dörfer, Stadtteile in die Lage versetzen, mit dem demografischen Wandel umzugehen

(Martin Reichardt [AfD]: Wie soll das denn funktionieren?)

und ihn zu meistern, durch gute Pflege vor Ort, durch die Förderung der Gesundheit, durch die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe in einer Gesundheitsregion. Die neue Qualifikation der Community Health Nurse wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten können und neue berufliche Perspektiven auch für Pflegende eröffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hierzu gehören eigenverantwortliches Arbeiten und die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten, wie wir das vorsehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und natürlich, meine Damen und Herren, brauchen wir eine angemessene Vertretung der professionellen Pflege in den Entscheidungsgremien des deutschen Gesundheitswesens, unter anderem im Gemeinsamen Bundesausschuss. Deshalb stärken und unterstützen wir den Pflegerat als organisierte Stimme der professionellen Fachpflege im Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist längst überfällig, endlich dafür zu sorgen, dass auch in den Entscheidungsgremien in unserem Gesundheitswesen die Pflege einen angemessenen Platz bekommt, angehört wird und auch mitentscheiden kann, wie gute Pflege für die Zukunft sichergestellt wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)