Rede von Chantal Kopf Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommission im Titel ihres Arbeitsprogramms hervorhebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Worauf fußt Europas Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen? Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Binnenmarkt. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam erwirtschaften und auf der Grundlage gemeinsamer Regeln Handel mit anderen betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Pandemie hat uns gelehrt, was es bedeutet, wenn die Grundfreiheiten dieses Binnenmarkts eingeschränkt sind. Das gilt es bei künftigen Krisen dieses Ausmaßes unbedingt zu verhindern. Und das gemeinsame EU-Impfzertifikat ist dafür ein erstes gutes Beispiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Ganz super ist das!)

Damit der Kontinent noch enger zusammenwachsen kann, müssen wir Lücken in den europäischen Infrastrukturnetzen schließen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Schienenverkehr. Dabei sollten wir nicht nur die zentralen Transportkorridore im Blick haben, sondern auch regionale Lückenschlüsse wie zum Beispiel in meiner Heimatregion zwischen Freiburg und Colmar, um einen echten Mehrwert für die Grenzregionen zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir alle wissen, dass die EU mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich möchte das hier noch mal unterstreichen: Ja, die EU ist auch eine Wertegemeinschaft und nach innen wie nach außen eine starke Stimme für eine regelbasierte Ordnung, für Demokratie und für Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese europäische Wertegemeinschaft muss ihre Stärke und ihre Resilienz unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz und der Geopolitik unter Beweis stellen.

Und Europas schärfstes geopolitisches Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Handelspolitik. Es gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission, eine regelbasierte und zukunftsfähige Handelspolitik voranzutreiben. Die von der Bundesregierung unterstützte Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie muss ambitioniert umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass Nachhaltigkeitskriterien in künftigen Handelsverträgen keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sein dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nachhaltigkeitskriterien müssen endlich auch konkret verankert und durchsetzbar sein. Das ist das Entscheidende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Europa gemeinsam stärker machen: Ich freue mich darauf, auch mit Ihnen hier im Bundestag in den nächsten Jahren genau daran zu arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos Firnhaber. Auch Sie begrüße ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)