Rede von Beate Müller-Gemmeke

Arbeitszeitgesetz

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05.03.2020
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Seit fast zehn Monaten liegt jetzt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch, und doch hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan, wann und wie das Arbeitszeitgesetz angepasst werden soll; denn Wirtschaftsminister Altmaier bremst und macht daraus eine unendliche Geschichte. Gute Regierungsarbeit sieht wahrlich anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Urteil hat heftige Debatten ausgelöst, die aus meiner Sicht in keiner Weise nachvollziehbar sind. Im Arbeitszeitgesetz steht zwar, dass nur die Überstunden dokumentiert werden sollen. Aber hier stellt sich schon die Frage, wie denn die Überstunden nachgewiesen werden sollen. Sollen sie Pi mal Daumen geschätzt werden, Herr Vogel? Die Antwort ist eigentlich ganz logisch: Nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie gearbeitet haben, nur dann wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb muss eigentlich schon heute die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden, ganz einfach in einer Excel-Tabelle, per App oder handschriftlich. Wo ist eigentlich das Problem?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber für Wirtschaftsminister Altmaier ist die Dokumentation der Arbeitszeit ein riesengroßes Problem, und deshalb stand er gleich nach dem Urteil auf der Bremse. Er hat keinen Handlungsbedarf gesehen und wollte das auch mit einem Rechtsgutachten beweisen. Das Ergebnis des Gutachtens hat der Minister dann aber monatelang unter Verschluss gehalten. Ich habe zweimal schriftlich nachgefragt. Auch bei der zweiten Antwort im Februar weicht der Wirtschaftsminister aus. Er bleibt vage und geheimnisvoll. Spätestens da war klar: Das Ergebnis passt dem Minister überhaupt nicht. Seit dieser Woche ist das Gutachten endlich öffentlich. Da steht jetzt ganz eindeutig: Die Arbeitszeit muss dokumentiert werden, und das muss auch gesetzlich geregelt werden. Lange auf der Bremse stehen, Ergebnisse unter Verschluss halten und dann doch klein beigeben müssen, das ist einfach nur peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Absurd ist diese unendliche Geschichte auch, weil Arbeitsminister Heil ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Schon im Herbst kam Professor Bayreuther zu dem Ergebnis, dass natürlich die Arbeitszeit dokumentiert werden muss, und zwar Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Es ist also schon lange klar: Das EuGH-Urteil muss umgesetzt werden. Es geht immerhin, Herr Vogel, um Gesundheitsschutz.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Ja, eben!)

Es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Arbeitszeitgesetz muss angepasst werden, und zwar konsequent. Das muss vor allem schnell gehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein.

(Beifall bei der CDU/CSU)